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NLA OL Rep 940

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Beschreibung

Identifikation (kurz)

Titel 

Oberlandesgericht Oldenburg

Laufzeit 

1876-2006

Bestandsdaten

Kurzbeschreibung 

Im Zuge der Rechtsvereinheitlichung durch die Reichsgesetze von 1877 wurde das Oberlandesgericht (OLG) als Nachfolger des Oberappellationsgerichts (Best. 79) gegründet.

Beschreibung 

Zeit: 1876-2006
Umfang: 44,5 lfd. m; 1859 Verzeichnungseinheiten (Stand Juni 2017)

Geschichte des Bestandsbildners 

Mit dem Ende der napoleonischen Herrschaft und dem Aufbau einer Gerichtsorganisation im Großherzogtum Oldenburg wurde unter Peter Friedrich Ludwig am 1.10.1814 das Oberappellationsgericht (OAG, siehe Best. 79) als oberste Justizbehörde ins Leben gerufen. Das OAG stand neben der Justizkanzlei, welche als Verwaltungsbehörde in Justizsachen fungierte und die Aufsicht über die nachgeordneten Gerichte ausübte. Damit war die vollständige Trennung von Justiz und Verwaltung auf oberster Ebene vollzogen. Das OAG übte - bis 1879 - auch die Gerichtsbarkeit in den Fürstentümern Birkenfeld und Lübeck aus. Erst nach dem Tod des Herzogs erlangte das OAG 1830 die Dienstaufsicht über die Gerichte, die Funktion also, die auch ihr Nachfolger, das Oberlandesgericht (OLG), ausübt. Die Befugnisse des Gerichts wurden im Zuge der Justizreform der Jahre 1858/79 eingeschränkt, das OAG wurde gleichwohl beibehalten und blieb in seinen Aufgaben bis zu seinem Ende 1879 weitgehend bestehen.
Hinter der Gründung des Oberlandesgerichts (OLG) standen die mit dem Ziel einer Rechtseinheit verbundenen Reichsgesetze von 1877 und der flächendeckend eingeführte dreistufige Instanzenweg, bestehend aus den (neuen) Amtsgerichten, dem (aus den drei Obergerichten zusammengefassten) Landgericht und dem Oberlandesgericht, dessen Präsident bzw. Plenum für die Dienstaufsicht über die Gerichte bzw. sonstige Dienstangelegenheiten zuständig waren.
Das Gericht blieb in dieser Form bis 1935 und der Übertragung der Justizverwaltung auf seinen Präsidenten bzw. die Generalstaatsanwälte bestehen. Vorübergehend (1879-1909) war das OLG auch für das Fürstentum Schaumburg-Lippe zuständig. 1944 erfolgte die Eingliederung der Landgerichtsbezirke Aurich und Osnabrück; Bestrebungen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, diese Entscheidung rückgängig zu machen, scheiterten. Den Unterbrechungen im Dienstbetrieb nach dem Ende des Krieges folgte schon bald in der ersten Jahreshälfte 1946 die Wiedereröffnung des OLG und die Wiederaufnahme seines Geschäftsbetriebs, übergangsweise, bis 1.10.1946, mit besonderen legislatorischen Befugnissen. Die Amtsgerichte Nordenham, Brake und Elsfleth waren kurzzeitig 1945 abgetrennt worden und teils einem kurzlebigen Landgericht in Wesermünde und teils dem Landgericht in Bremen unterstellt.
1946 eröffnete wieder in Oldenburg ein Amt für die erste juristische Staatsprüfung. 1972 schließlich wurde das Justizprüfungsamt aufgelöst und beim Niedersächsischen Justizministerium angesiedelt.
Da das kriegsverschonte alte Dienstgebäude in der Bismarckstraße 31 in der Nachkriegszeit zu klein geworden war, verlegte man einen Teil der Geschäfte in das Haus Schlossplatz 10 (bis 1954), 1951 kam das Haus Gartenstraße 2 als drittes genutztes Gebäude hinzu. Ein das Gericht wieder vereinigender Neubau am Richard-Wagner-Platz konnte schließlich 1954 bezogen werden, zu dem ein Flügel zur Nutzung für die Staatsanwaltschaften in der Mozartstraße gehörte.

Enthält 

Allgemeine Verwaltung des Oberlandesgerichts Oldenburg 1876-2006 (142); Personalverwaltung des Oberlandesgerichts Oldenburg 1897-2002 (134); Aufsicht über die untergeordneten Justizbehörden allgemein 1855-1996 (367); Aufsicht über die einzelnen Amtsgerichte (auch Personalaufsicht mit Personalakten) 1876-2005 (584); Aufsicht über die einzelnen Landgerichte 1887-1999 (227); Aufsicht über besondere Ämter (Entschuldungs- und Wiedergutmachungsämter) 1935-1972 (25); Aufsicht über Rechtsanwälte und Notare (auch Personalakten) 1894-2005 (227); Prozesse: Strafprozesse 1933-1984 (70); Zivilprozesse (mit Verwaltungsstreitsachen) 1879-1991 (64); Beschlüsse in Landwirtschaftssachen 1963-1983 (19).

Literatur 

Justizblatt für Aurich, Oldenburg und Osnabrück, hg. v. OLG Oldenburg, 1945-1947; Werner Hülle, Geschichte des höchsten Landesgerichts von Oldenburg 1573-1935, Göttingen (u.a.) 1974; Rechtsanwaltskammer Oldenburg für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg, 100 Jahre Rechtsanwaltskammer Oldenburg für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg 1879-1979 (Sonderdruck des Mitteilungsblattes der Rechtsanwaltskammer Oldenburg), Oldenburg 1979;
Werner Hülle, Der Aufbau der Rechtspflege im Landesteil Oldenburg nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Oldenburger Jb. 81 (1981), S. 145-156; Harald Franzki, 275 Jahre Oberlandesgericht Celle. Vortrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle Harald Franzki im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung am 14. Oktober 1986 im Plenarsaal des Gerichts, Hannover 1986; 175 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg: 1814 Oberappellationsgericht, Oberlandesgericht 1989. Festschrift, Köln (u.a.) 1989; Walter Ordemann, Die Bildung des Oberlandesgerichtsbezirks Oldenburg im Jahre 1944, in: Oldenburger Jb. 96 (1996), S. 137-147; Walter Ordemann (Hg.), Rechtsanwälte links der Weser. 50 Jahre Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg, Oldenburg 1999; Rechtsanwaltskammer Oldenburg (Hg.), Anwalt ohne Recht: Schicksale jüdischer Rechtsanwälte im Bezirk des heutigen Oberlandesgerichts Oldenburg, Oldenburg 2007; Peter Bahlmann, Verbrechen gegen die Justiz. Wiederaufbau der Justiz und frühe NS-Prozesse im Nordwesten Deutschlands, in: Emder Jahrbuch Bd. 91 (2011), S. 105-163 und Bd. 92 (2012), S. 185-199.

Findmittel 

Archivdatenbank

Siehe

Korrespondierende Archivalien 

Best. 77 (Justizkanzlei); Best. 79 (Appellationsgerichte); Best. 133 (Oldenburgisches Justizministerium); Rep 941 (Landgericht Oldenburg); Rep 945 (Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg); Rep 946 (Staatsanwaltschaft Oldenburg); Rep 947 (Strafanstalten); Rep 950 (Amtsgerichte).

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang in lfd. M. 

44,5

Benutzung 

Noch Sperrfristen unterliegende Akten werden nicht angezeigt; bitte wenden Sie sich für diesbezüglich Auskünfte an das Archiv.

Informationen/Notizen

Zusatzinformationen 

teilweise verzeichnet

Abgeschlossen: Nein