Identifikation (kurz)
Titel
Regierungsvertretung/ Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig
Laufzeit
2005-
Bestandsdaten
Geschichte des Bestandsbildners
Nach der Auflösung der Bezirksregierungen (4 Nds) als Landesmittelbehörden in Niedersachsen zum 31. Dezember 2004 wurden 2005 als Ansprechpartner der Landesregierung vor Ort vier Regierungsvertretungen eingerichtet, die in ihren territorialen Zuständigkeitsbereichen den Bezirksregierungen entsprachen. Organisatorisch waren diese Vertretungen Referate innerhalb des Nds. Innenministeriums. Im Unterschied zu den Bezirksregierungen begrenzte sich die Zuständigkeit der Regierungsvertretungen auf Aufgaben im Rahmen der regionalen Entwicklung, nämlich: und damit in die Zeit der 2005 eingerichteten, dem MI zugeordneten Regierungsvertretungen, die , aber nur wenige Aufgaben im Bereich der regionalen Entwicklung als erfüllten, nämlich:
1) Unterstützung der regionalen Entwicklung
- Moderation und Begleitung von Projekten
- Europabüro, Innovationsberatung
- Landesentwicklung, Raumordnung
- Interkommunale Zusammenarbeit
- Regionalmanagement
- Bauleitplanung und Städtebau
2) Aufgaben mit regionalem Bezug
- Stiftungswesen
- Beglaubigungen für den Auslandsverkehr
- Enteignungs- und Entschädigungsverfahren
- Schwarzarbeitsbekämpfung
- Versicherungsaufsicht
- Öffentliches Auftragswesen
- Preis- und Kostenprüfung
3) Service- und Unterstützungsaufgaben
- Information der Landesregierung
- Unterstützung von Landesdienststellen
- Ausbildung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst
- Jobbörse
Der Regierungsvertretung Braunschweig kamen folgende regionalspezifische Schwerpunktaufgaben zu:
- Koordinierung des Ausbaus des Forschungsflughafens Braunschweig – Wolfsburg
- Mitwirkung am Masterplan Harz
- Ausbau des Europabüros
- Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit
- Energie- und Strompreisprüfung
- Vorsitz in der Projektgruppe Südniedersachsen
- Demographischer Wandel
Nach dem Regierungswechsel in Folge der Landtagswahl vom 20. Januar 2013 wurden die Regierungsvertretungen zum Jahresende aufgelöst (Nds. MBl. Nr. 47/2013 S. 929). Aus ihnen gingen als Regionalbehörden zum 1. Januar 2014 die vier Ämter für regionale Landentwicklung (ArL) hervor, die von einer bzw. einem Landesbeauftragten geleitet werden. Sie unterstanden zunächst der Fachaufsicht der Staatskanzlei sowie des Innen-, Landwirtschafts-, Sozial- und Wirtschaftsministeriums, seit Ende 2017 gehören sie zum Geschäftsbereich des neu gegründeten Nds. Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Die Einrichtung der ArLs erfolgte im Rahmen einer Verwaltungs- und Strukturreform zur Neuaufstellung der Regional- und Förderpolitik mit dem Ziel, künftig allen Regionen gleichwertige Chancen für eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung zu geben.
Zum 1. Juli 2014 wurden die Dezernate 3.1/3.2 (Amt für Landentwicklung), 7 (Domänenamt) und 8 (Staatliche Moorverwaltung) sowie der dem Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums unterstehende Teil des Dezernats 1 (Querschnittsaufgaben) der Regionaldirektionen des Landesamts für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) auf die ArL's übertragen.
Die ArLs verstehen sich als Serviceeinrichtungen zur Förderung und Unterstützung vor allem des ländlichen Raums mit seinen Regionen. Ihre Zuständigkeiten betreffen Fragen der regionalen Landesentwicklung und Raumordnung, der Stadt- und Landentwicklung und der Wirtschaftsförderung, insbesondere bei der Umsetzung der Europäischen Strukturfonds. Involviert sind die ArLs bei Verfahren der Flurbereinigung und des begleitenden Landmanagements, in Belangen der Domänenverwaltung, bei Fragen der Bauleitplanung und in Angelegenheiten der Stiftungsaufsicht. Darüber hinaus informieren sie über Europa.
Der Amtsbereich des ArL Braunschweig erstreckt sich auf die Landkreise Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel sowie die Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg. Die Hauptgeschäftsstelle befindet sich in Braunschweig. Die ArL Braunschweig setzt sich derzeit aus folgenden Dezernaten zusammen:
- Dezernat 1: Querschnittsaufgaben
- Dezernat 2: Regionale Landentwicklung, EU-Förderung, Projektmanagement, Raumordnung
- Dezernat 3: Strukturförderung ländlicher Raum
- Dezernat 4: Flubereinigung, Landmanagement
- Dezernat 5: Domänenverwaltung
Daneben besteht eine Stabstelle "Projektbüro Südniedersachsen" mit einer Geschäftsstelle in Göttingen, die für die Umsetzung des Südniedersachsenprogramms zuständig ist (Nds. MBl. Nr. 24/2014 S. 456). Das im Mai 2014 eingerichtete Projektbüro wird gemeinsam vom Land Niedersachsen, den Landkreisen Göttingen, Goslar, Holzminden und Northeim und der Stadt Göttingen getragen. Es dient als regionale Entwicklungs- und Netzwerkagentur und Plattform für Initiativen und Akteure zur Entwicklung der Region.
Stand: Dezember 2019
Bestandsgeschichte
Der Bestand besteht derzeit nur aus einer Akte (Zg. 2019/2), die im Rahmen eines Informationsgesprächs im Dezernat 2 im November 2016 übernommen wurde. Andere Akten zur Energieaufsicht und Tariffestsetzung, die bei diesem Gespräch ebenso als archivwürdig bewertet wurden, fallen zeitlich noch in die Ära der Bezirksregierungen und finden sich daher im Bestand 4 Nds (Zg. 2017/23).
Stand: Dezember 2019
Literatur
Jörg Bogumil/Steffen Kottmann, Verwaltungsstrukturreform – die Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen, Ibbenbüren 2006.
Peter Grabowski, Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen, in: Neues Archiv für Niedersachsen 1 (2005), S. 27-41.
Siehe
Korrespondierende Archivalien
4 Nds
Weitere Angaben (Bestand)
Umfang in lfd. M.
0,1
Bearbeiter
Dr. Christian Helbich
Arcinsys