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Dienststrafverfahren gegen Beamte

1891-1936

u. a.
Staatsministerielle Verfügung an den Oberstaatsanwalt und den Landgerichtspräsidenten betr. Anzeige von strafrechtlichen Maßregeln, die gegen Beamte getroffen worden sind, 28.10.1891. (Bl. 1 f.)
Staatsministerielle Verfügung an den Landgerichtspräsidenten betr. Auslegung des § 106 des Gesetzes über den Zivilstaatsdienst, 26. 10. 1893. (Bl. 3-6)
Staatsministerielle Verfügung an den Rektor betr. Beachtung des Rechtsgrundsatzes "ne bis in idem" bei Disziplinarverfahren, 5.8.1911. (Bl. 7)
Reichsministerieller Erlaß betr. Straffreiheit in Dienststrafsachen gegen Beamte, "die sich durch Übereifer im Kampf für den nationalsozialistischen Gedanken zu dienstlichen Verfehlungen haben hinreißen lassen", 19.5.1936. S. a. Nr. 10 f. (Bl. 9)
Reichsministerieller Erlaß betr. Dienststrafverfahren gegen Hochschullehrer
und wissenschaftliche Beamte, 26.6.1936. (Bl. 12)
Reichsministerieller Erlaß betr. parteiamtliche Tätigkeit von
Beamten, 20.9.1936. (Bl. 13)