NLA WO 61 Nds

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Description

Identification (short)

Title 

Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig

Life span 

1858-1992

Fonds data

History of creator 

Vorbemerkung: Zur allgemeinen Geschichte der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen nach 1945 siehe das Vorwort zum Tektonikpunkt "Staatsanwaltschaften".

Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, seit 1992 Generalstaatsanwaltschaft, nahm bald nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Arbeit auf. Ihre Zuständigkeit für den Strafvollzug liegt seit dem 31. Dezember 1994 beim Niedersächsischen Justizministerium (siehe 61 Nds Fb. 1). Seit 1998 ist sie auch für den Landgerichtsbezirk Göttingen zuständig. Sie führt darüber hinaus die Zentrale Dokumentations- und Beweismittelstelle, die aus der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter hervorgegangen ist.

Stand: September 2013

Custodial history 

Im August 2013 wurden die bis dahin vorhandenen Teilbestände Justizverwaltungsakten und Handakten zu Straf- und Zivilprozessen (Fb. 1) und Strafverfahren und Ehrenverfahren gegen Rechtsanwälte (Fb. 2) unter dem Gesamtbestand 61 Nds: Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig zusammengeführt. Die Zweiteilung des Bestands wird nun durch die Hauptgliederungspunkte 01. und 02. wiedergegeben. Nähere Informationen finden sich in den Vorworten der vormaligen Findbücher (s.u.).

Stand: September 2013


1) 61 Nds Fb. 1

Das vorliegende Findbuch verzeichnet Justizverwaltungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Braunschweig (Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig), die seit 1947 abgeschlossen wurden. Die Titelaufnahmen sind in den Hauptgruppen 1., 2.1. und 3. bis 9. durchgehend nach dem Aktenplan der Justiz klassifiziert, die Gruppen 11. bis 14. lehnen sich in ihren Mittel- und Untergruppen diesem Aktenplan an, die Personalakten in Gruppe 2.2. sind nach Namensalphabet gereiht.

Ein großer Teil der Überlieferung (= Hauptgruppen 11. bis 14.) entstand bei der Vollzugsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig in ihrer Funktion als Mittelbehörde des Justizvollzuges. Diese Aufgabe ging im Jahre 1972 auf das Justizvollzugsamt Celle über, das seinerseits zum 31. Dezember 1994 aufgelöst wurde. Seither liegt die Aufgabe beim Niedersächsischen Justizministerium. Die archivwürdigen Akten des Justizvollzugsamtes Celle wie auch des Niedersächsischen Justizministeriums werden vom Niedersächsischen Hauptstaatsarchiv in Hannover übernommen: Während der hiesige Zugang 1/1995 nur einige Akten enthält, in denen die letzte geringfügige Bearbeitung in Celle erfolgte, können die nach Hannover abgegebenen Unterlagen eventuell auch Akten umfassen, die noch vor 1972 in der Vollzugsabteilung in Braunschweig angelegt, aber erst nach 1972 in Celle oder ab 1995 im Justizministerium abgeschlossen wurden. Die bereits bis 1946 abgeschlossenen Justizverwaltungsakten der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig (ebenfalls einschließlich der Akten der Vollzugsabteilung) sind mit gleicher Klassifikation im Findbuch 42 A Neu Fb. 3 verzeichnet.

Das vorliegende Findbuch enthält außerdem Handakten zu wichtigen Straf- und Zivilprozessen (z.B. zu NSG-Verfahren, die im Archivbestand 62 Nds Fb. 2 vorliegen). Besonders hervorzuheben sind hierbei die Unterlagen des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer zum Verfahren gegen Ernst Otto Remer vor dem Landgericht Braunschweig, die eine wertvolle Ergänzung zu den Prozessakten im Archivbestand 62 Nds Fb. 3 bilden.

Die Lagerung der Bestände wurde bei der jetzt erfolgten Bearbeitung der Findbücher nicht geändert. Deshalb erscheinen Signaturen aus beiden Beständen (42 A Neu Fb. 3 und 61 Nds Fb. 1) in beiden Findbüchern - bei der Bestellung von Akten für die Einsichtnahme im Lesesaal des Staatsarchivs und bei Belegen von Zitaten aus diesen Akten in Veröffentlichungen ist stets die B e s t e l l n u m m e r anzugeben !

Weitere Justizverwaltungsakten sind in den Findbüchern 57 Nds (Oberlandesgericht Braunschweig), 37 A Neu Fb. 10 bzw. 58 Nds Fb. 1 (Landgericht Braunschweig) sowie 62 Nds Fb. 1 (Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Braunschweig) erfasst.

Die Verzeichnung der Akten erfolgte durch die Archivangestellten Frau Helga Hartmann (1983, Betreuung durch Herrn Dr. Schwarz), Herrn Johann-Nikolaus Krizsanits (1989) und Frau Weyershausen (1999) sowie Archivoberrätin Dr. Strauß (1992/1999). Die Eingabe der Titelaufnahmen in die EDV wurde z.T. direkt im Zuge der genannten Verzeichnungsarbeiten, z.T. von der Archivangestellten Frau Elke Wittenberg (1989) sowie von dem Archivbeamten Herrn Herbst (1999) durchgeführt. Die Bearbeitung des Findbuches, die durch Frau Hartmann, Frau Wittenberg und Frau Weyershausen vorgenommen wurde, wurde durch das Arbeitsamt gefördert.

Stand: Februar 2001


2) 61 Nds Fb. 2

Das vorliegende Findbuch erschließt einen Teilbestand der Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht (Generalstaatsanwaltschaft) Braunschweig.

Die im Archivzugang 24/1985 übernommenen Bände enthalten zum größten Teil Revisions- und Beschwerdeverfahren: Obwohl diese oft nur aus einem Blatt bestehen, sind sie eine wertvolle Ergänzung der im Staatsarchiv Wolfenbüttel vorhandenen Justizaktenüberlieferung aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft und bieten eine im Umfang zwar geringe, in der Aussagekraft aber wichtige Ersatzüberlieferung für Verfahren (z.B. vor dem Sondergericht Braunschweig), deren Akten nicht mehr erhalten sind. Das Findbuch zu 61 Nds Fb. 2 enthält dabei nur die wenigen Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die erst nach 1946 geschlossen wurden, der größere Teil dieser Überlieferung befindet sich im Findbuch 42 A Neu Fb. 4.

Mit Zugang 21/1999 wurden Ermittlungsverfahren gegen Juristen wegen Rechtsbeugung aus den Jahren 1960 bis 1970 sowie Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte in diesen Archivbestand eingearbeitet.

Die archivische Verzeichnung der Akten des Zugangs 24/1985 und die Eingabe der Titelaufnahmen in das EDV-Programm AIDA erfolgte durch Archivoberrätin Dr. Strauß, die Bearbeitung der Akten des Zugangs 21/1999 durch die Archivangestellte Frau Weyershausen --- dieser Teil der Erstellung des vorliegenden Findbuches wurde durch das Arbeitsamt gefördert.

Stand: Februar 2001

Die noch ausstehende Aktenverzeichnung der Position 04 "Strafverfahren aufgrund landesverräterischer Beziehungen" (Zugänge 10/1983 und 24/1985) wurde durch Dr. Pingel weitgehend im 2. Quartal 2006 besorgt.

Die hier belegten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Braunschweig sowie die sich anschließenden Prozesse in den 1950er und 1960er Jahren befassen sich fast ausschließlich mit Kontaktaufnahmen und Nachrichtenbeschaffung für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Die im Zuge der Ermittlungen detailliert dargelegten Biografien der Angeklagten sind geprägt durch das Weltkriegsgeschehen und die Entwicklung der beiden deutschen Staaten in der Nachkriegszeit. Unter wissenschaftshistorischem Aspekt wurde die in diesem Bestand nachweisbare Gutachtertätigkeit von Nervenärzten und Psychologen besonders hervorgehoben.

Stand: Juni 2006

Includes 

Fb. 1: u.a. Strafvollzug allg.; Handakten zu Straf- u. Zivilprozessen; Wirtschaftsbetriebe der Vollzugsanstalten; Behandlung der Gefangenen
Fb. 2: u.a. Ermittlungsverfahren gegen Richter u. Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung; Justizermittlungsverfahren wegen landesverräterischer Beziehungen

See

Corresponding archival items 

Zum Justizvollzug:
- NLA HA, Nds. 700 (Nds. Justizministerium)
- NLA HA, Nds. 759 (Justizvollzugsamt des Landes Niedersachsen, Celle)
- NLA WO, 42 A Neu Fb. 3 (Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, bis 1945)
- NLA WO, 57 Nds (Oberlandesgericht Braunschweig)
- NLA WO, 37 A Neu Fb. 10 bzw. 58 Nds Fb. 1 (Landgericht Braunschweig)
- NLA WO, 62 Nds Fb. 1 (Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Braunschweig)

Zu Strafverfahren und Ehrenverfahren:
- NLA WO, 42 A Neu Fb. 4 (Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, bis 1945)

Further information (fonds)

Size in m 

19,5

Person in charge 

Dr. Ulrike Strauß (2001)

Dr. Norman-Mathias Pingel (2006)

Dr. Roxane Berwinkel (2013)

Access 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die Erschließungsdaten zu zahlreichen Ermittlungsakten und Strafverfahren online nicht angezeigt werden. Eine Einsichtnahme in die Daten kann in begründeten Fällen nach Freischaltung nur im Lesesaal des Standortes Wolfenbüttel ermöglicht werden. Bitte wenden Sie sich hierfür an die Lesesaalaufsicht. Für diese Akten bestehen personenbezogene Schutzfristen von 100 Jahren nach Geburt gemäß § 5 Abs. 2 NArchG, für das übrige Archivgut des Bestandes dagegen Schutzfristen für Sachakten von 30 Jahren. Sofern Archivgut noch Schutzfristen unterliegt, kann dieses nur in begründeten Fällen mittels eines Ergänzungsantrages eingesehen werden.

Information / Notes

Additional information 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet