NLA OS Rep 451 Bers

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Beschreibung

Identifikation (kurz)

Titel 

Kreisausschuss Bersenbrück

Laufzeit 

1824-1969

Bestandsdaten

Kurzbeschreibung 

Durch die Kreisordnung wurde den Kreisen als Gebietskörperschaften eine beschränkte Selbstverwaltung bei bestimmten Polizeiangelegenheiten sowie bei Kommunal-, Schul-, Gesundheits- und Ansiedlungssachen übertragen. Organe waren der Kreistag als Legislative und der aus sechs Mitgliedern bestehende Kreisausschuss als Exekutive. Der Kreisausschuss war außerdem Beschlussausschuss und Verwaltungsgericht 1. Instanz.

Bestandsgeschichte 

I. Behördengeschichte

Durch das Gesetz vom 6. Mai 1884 (1) traten mit Wirkung
vom 1. April 1885 die Kreisordnung und mit Wirkung vom
1. Juli 1885 das Landesverwaltungsgesetz vom 30. Juli
1883 (2) sowie das Gesetz über die Zuständigkeit der Ver=
waltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden (3) in Kraft. Aus
den bisherigen Ämtern Bersenbrück, Fürstenau und Vörden
sowie der Stadt Quakenbrück entstand damit der Kreis Bersen=
brück.

An der Spitze der Kreisverwaltung stand der Landrat, welcher
auf Vorschlag des Königs ernannt wurde. Als Organ der
Staatsregierung führte er die Geschäfte der allgemeinen
Landesverwaltung und der örtlichen Polizeiverwaltung. Als
Vorsitzender des Kreistags und des Kreisausschusses führte
er auch die Kommunalverwaltung des Kreises.

Der Kreistag vertrat den Kommunalverband und sollte über
die ihm durch Gesetz oder Verordnung überwiesenen Gegen=
stände beraten und beschließen. Dazu zählten zum Beispiel
Feststellung des Haushaltsetats; Feststellung der Grund=
sätze zur Verwaltung des Grund- und Kapitalvermögens des
Kreises; Beschluß über die Einrichtung von Kreisämtern
sowie die Anzahl und Besoldung der Kreisbeamten; Gutachter=
funktionen in Angelegenheiten, die ihm die Staatsbehörden
überwiesen hatten. Der Kreistag bestand aus mindestens
20 Mitgliedern, die die wahlberechtigten Einwohner des
Kreises in den drei Wahlverbänden der Großgrundbesitzer,
der Landgemeinden und Städte wählten.

Der Kreisausschuß wurde zur Verwaltung der Kommunalange=
legenheiten des Kreises und zur Wahrnehmung einiger Ge=
schäfte der allgemeinen Landesverwaltung bestellt. Er be=
stand aus dem Landrat und sechs weiteren Mitgliedern, die
der Kreistag mit absoluter Mehrheit für eine Dauer von
sechs Jahren wählte. Alle zwei Jahre schied ein Drittel der
Mitglieder aus, die ersten beiden Male entschied das Los
darüber, welche Mitglieder

ausschieden. Die Möglichkeit
der Wiederwahl war gegeben. Die Mitglieder des Kreisaus=
schusses wurden vom Vorsitzenden vereidigt und konnten mit
Hilfe eines Disziplinarverfahrens ihrer Stellen enthoben
werden.

Zu den Aufgaben des Kreisausschusses als Organ der Kreis=
kommunalverwaltung gehörten zum Beispiel Vorbereitung und
Ausführung der Beschlüsse des Kreistags; Führung und Ver=
waltung nach Maßgabe der Gesetze und der Beschlüsse des
Kreistags; Verwaltung des Haushaltsetats; Ernennung und
Beaufsichtigung der Beamten des Kreises.

Als Organ der allgemeinen Landesverwaltung hatte der Kreis=
ausschuß Gutachten über die Angelegenheiten zu erstellen,
die ihm von der Staatsregierung durch Gesetz überwiesen
worden waren und als Beschlußbehörde die ihm gesetzlich
übertragenen Geschäfte auszuführen (4). Das Landesver=
waltungsgesetz von 1883 (2) hatte das Beschlußverfahren
in die preußische Regierung eingeführt. Auch die Verwal=
tungsgerichtsbarkeit, die Entscheidung im Verwaltungsstreit=
verfahren also, übte der Kreisausschuß gemäß Paragraph 7
des Landesverwaltungsgesetzes (2) aus. Damit war der Kreis=
ausschuß erste Instanz für Verwaltungsstreitverfahren. Die
einzelnen Zuständigkeiten regelte das Gesetz vom 1. August
1883 (3) und zahlreiche spätere Gesetze. Dazu gehörten
neben den Angelegenheiten der Gewerbepolizei (Paragraphen
109 - 133 (3)), der Wasserpolizei (Paragraphen 65 - 95 (3)),
des Personenstandes und der Staatszugehörigkeit (Paragraphen
154 - 155 (3)) unter anderem auch Armen-, Schul- und Ein=
quartierungsangelegenheiten, sanitäts- und veterinärpolizei=
liche Einrichtungen, Feld-, Jagd- und Forstpolizei, Wald=
schutz, Fischereipolizei, Baupolizei, Ansiedlungs- und
Umlegungssachen, Sparkassenangelegenheiten, Enteignungs=
verfahren, Angelegenheiten der Landgemeinde und Gutsbe=
zirke (5)).

In der nationalsozialistischen Zeit

kam es zu folgenden
Veränderungen: Das Gesetz vom 17. Juli 1933 (6) hob den
Kreistag zwar nicht auf, seine Zuständigkeit ging aber mit
Wirkung ab 18. Juli 1933 auf den Kreisausschuß über. Das
Gesetz vom 15. Dezember 1933 (7) übertrug die Entscheidun=
gen, für die der Kreisausschuß als Beschlußbehörde zu=
ständig war, an den Landrat. Damit wurde der Kreisausschuß
als Beschlußbehörde beseitigt. In der Eigenschaft als
Verwaltungsgericht erhielt der Kreisausschuß die Bezeichnung
"Kreisverwaltungsgericht". Am 1. Januar 1934 trat das Gesetz
in Kraft. Die Beseitigung der Selbstverwaltung auf Kreis=
ebene ist im Zusammenhang mit der Zentralisierung der ge=
samten Verwaltung durch die Nationalsozialisten zu sehen.
Bis 1939 blieb der Kreisausschuß neben dem Landrat noch
als beratendes Gremium tätig. Durch das Gesetz vom
26. September 1939 (8) und die Anordnung über die Verwal=
tungsführung in den Landkreisen vom 28. Dezember 1939 (9)
gingen die noch verbliebenen Zuständigkeiten des Kreisaus=
schusses auf den Landrat über. Dieser trug nun allein die
Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Auf=
gaben der staatlichen Verwaltung im Rahmen seiner gesetz=
lichen Zuständigkeit und nach Maßgabe der Kreisverfassung
auch für die Aufgaben der Selbstverwaltung des Kreises.

Die zweite Verordnung über die Vereinfachung der Verwaltung
vom 6. November 1939 (18) hob die Kreisverwaltungsgerichte
auf. An ihrer Stelle entschieden die unteren Verwaltungs=
behörden, eine Anfechtung war im Beschwerdegang bei der
vorgesetzten Behörde möglich (11).

Das niedersächsische Gesetz zur vorläufigen Regelung einiger
Punkte des Selbstverwaltungsrechts vom 28. Mai 1947 (12) hob
die Kreisordnung tatsächlich, wenn auch nicht ausdrücklich,
auf (13).

Mit dem Erlaß des Niedersächsischen Ministerpräsidenten vom
14. Oktober 1947 (13) ging die landrätliche Verwaltung

auf
die Kreiskommunalverwaltung über. Den Abschluß der Neu=
ordnung bildete die Niedersächsische Landkreisordnung vom
31. März 1958 (15), welche zur bewährten Dreiteilung der
Organe (Kreistag, Kreisausschuß, Oberkreisdirektor) zurück=
kehrte.


Anmerkungen

(1) Gesetzessammlung für die königlichen Preußischen
Staaten 1884, Nr. 17, S. 181 ff.
(2) Gesetzessammlung für die königlichen Preußischen
Staaten 1883, Nr. 25, S. 195 ff.
(3) Gesetzessammlung für die königlichen Preußischen
Staaten 1883, Nr. 25, S. 237 ff.
(4) Bitter, Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung,
Band 1. Herausgegeben von Bill Drews und Franz Hoff=
mann, 3. Auflage, Berlin/Leipzig 1928, S. 1090.
(5) Unruh, Georg-Christoph von, 75 Jahre Hannoversch-
Niedersächsische Landkreise, Hannover 1960, S. 57 - 58.
(6) Preußische Gesetzessammlung 1933, Nr. 49, S. 257 f.
(7) Preußische Gesetzessammlung 1933, Nr. 79, S. 479 ff.
(8) Reichsgesetzblatt Teil I 1939, 2. Halbjahr, Nr. 195,
S. 1981.
(9) Reichsgesetzblatt Teil I 1940, 1. Halbjahr, Nr. 8,
S. 45 f.
(10) Reichsgesetzblatt Teil I 1939, 2. Halbjahr, Nr. 221,
S. 2168 f.
(11) Vergleiche auch Rüfner, Wolfgang: Die Entwicklung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Deutsche Verwaltungs=
geschichte, Band 4 - herausgegeben von Kurt G. A. Je=
serich, Hans Pohl und Georg-Christoph von Unruh. Stutt=
gart 1984.
(12) Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1947,
Nr. 7, S. 62 f.
(13) Unruh, Georg-Christoph von, 75 Jahre hannoversch-
niedersächsische Landkreise, Hannover 1960, S. 67 - 68.
(14) Amtsblatt für Niedersachsen - Staatsanzeiger - 1947,
Nr. 20, S. 201 f.
(15) Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1958,
Nr. 6, S. 17 ff.
(16) Unruh, Georg-Christoph von, 75 Jahre hannoversch-
niedersächsische Landkreise, Hannover

1960, S. 68.


II. Zum Bestand

Akten des Kreisausschusses wurden bereits 1952 von Herrn
Dr. Crusius verzeichnet. Diese Aktenbände waren aus der
Abgabe der Kreisverwaltung Bersenbrück an das Staatsarchiv
Osnabrück aus dem Jahre 1949 (acc. 4/49) ausgesondert wor=
den und beziehen sich ausschließlich auf Wassersachen. Die
Aktenbände tragen die Nummern 1 bis 62. 1963 wurden zwei
Aktenbände aus der Abgabe des Jahres 1962 (acc. 13/62) von
Herrn Köster und 1976 ein Aktenband aus dem Zugang
acc. 10/76 von Herrn Dr. Delbanco nachgetragen. Diese
tragen die Nummern 63 und 64 beziehungsweise 65. Die Ein=
ordnung in den neuerstellten Klassifikationsplan ist der
Konkordanz am Ende des Findbuches zu entnehmen. Die Akten
sind in der Sachgruppe 07. zu finden. Die übrigen Aktenbände
sind eine Aussonderung aus der umfangreichen Abgabe des
Jahres 1984 (acc. 21/84) (1). Ein Teil der abgegebenen
Aktenbände wurde von der Kreisverwaltung fortgeführt. Sie
wurden beim Kreisausschuß belassen, sofern der weitaus
größte Anteil der Überlieferung eines Aktenbandes vor 1946
liegt. Akten, deren Überlieferungsschwerpunkt vor 1885
liegt, wurden den entsprechenden Vorprovenienzen, also den
Ämtern Bersenbrück (Rep 350 Bers), Fürstenau (Rep 350 Fü)
beziehungsweise Vörden (Rep 350 Vör) zugeordnet.

Die Laufzeit beschränkt sich hauptsächlich auf die Jahre
1885 - 1946, doch reichen einzelne Akten bis in die frühe
Mitte des 19. Jahrhunderts zurück.

(1) vergleiche Findbuch Rep 450 Bers Seite 4


Hinweise für den Benutzer:

Bei dem vorliegenden Findbuch handelt es sich um einen
Computer-Ausdruck, die Bestellnummern der Akten sind in
voller Länge unter den jeweiligen Aktentiteln angegeben.
Da bei dem Bestand zwei Verzeichnungen ineinandergearbei=
tet wurden, gibt es zwei verschiedene Bestellnummern:
Rep 451 Bers Nr. ..., Rep 451 Bers, Akz. 21/84 Nr.

...




(Dagmar Frühling)

Osnabrück, im November 1988

Bär, Max: Abriß einer Verwaltungsgeschichte des Regierungs=
bezirks Osnabrück. Hannover, Leipzig 1901 ( = Quellen
und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens, heraus=
gegeben vom Historischen Verein für Niedersachsen,
Band 5).

Brüning, H.: Die Preußische Verwaltungs-Gesetzgebung für
die Provinz Hannover nebst den hannoverschen Gemeinde=
verfassungen. Hannover 1886.

Brüning, H.: Die Preußische Verwaltungs-Gesetzgebung für
die Provinz Hannover nebst den hannoverschen Gemeinde=
verfassungen. Hannover, Berlin 1906.

Hue de Grais und Peter, Hans (Herausgeber): Handbuch der
Verfassung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 23. Auf=
lage. Berlin 1926.

Hubatsch, Walther (Herausgeber): Grundriß zur deutschen
Verwaltungsgeschichte 1815 - 1945. Reihe A: Preußen.
Band 10: Hannover. Bearbeitet von Iselin Gundermann und
Walther Hubatsch, Marburg 1981.

Rothert, Hermann: Die Geschichte des Kreises Bersenbrück
1951 (= Schriftenreihe des Kreisheimatbundes Bersen=
brück, Nr. 1).

Rüffner, Wolfgang: Die Entwicklung der Verwaltung in den
Bundesstaaten, in: Deutsche Verwaltungsgeschichte,
Band 3, herausgegeben von Kurt G. A. Jeserich, Hans Pohl
und Georg-Christoph von Unruh. Stuttgart 1984.

Schröder, August: Die Bildung des heutigen Kreisgebietes.
Bersenbrück 1951 (= Schriftenreihe des Kreisheimatbundes
Bersenbrück Nr. 1).

Die Zuständigkeit der Preußischen Verwaltungs- und Beschluß=
behörden. - Zusammengestellt im Bureau des Königlichen
Oberverwaltungsgerichts, ohne Verfasser. Berlin

1911.

Informationen/Notizen

Zusatzinformationen 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Kreis Bersenbrück

Zeit von 

1928

Zeit bis 

1972

Objekt_ID 

217344

Ebenen_ID 

20

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Kreis Bersenbrück

Zeit von 

1885

Zeit bis 

1928

Objekt_ID 

82

Ebenen_ID 

420