Identifikation
Titel
1. Kläger/Appellant:
Bürgermeister und Rat zu Dassel (Kl.)
2. Beklagter/Appellat:
Regierung zu Hildesheim und Amt Hunnesrück (Bekl.)
3.1. Prokuratoren/Kläger bzw. Appellant:
Lic. Philipp von Bostell, (1800), Prokurator
3.2. Prokuratoren/Beklagter bzw. Appellat:
Dr. (Kaspar Friedrich) von Hofmann, (1800), Prokurator
wegen
4. Streitgegenstand:
appellatio
Jurisdiktionsstreitigkeiten. Das Amt Hunnesrück hatte auf Anweisung der Regierung in Hildesheim der Stadt Dassel verboten, selbstständig Pässe auszustellen. Als die Regierung des Hochstifts Paderborn einen Vagabunden aufgriff, der einen von der Stadt Dassel ausgestellten Pass bei sich trug, machte sie der Regierung in Hildesheim Mitteilung. Diese leitete daraufhin eine Untersuchung gegen die Stadt Dassel ein, die sich damit verteidigte, dass sie Fremden nur dann Pässe ausstelle, wenn diese bereits einen anderen, beglaubigten Paß vorlegen könnten. Dabei berief sich die Stadt auf die Statuten der Hildesheimischen Landesordnung von 1779, die den Städten in solchen Fällen die Ausstellung von Pässen zubilligten. Die Regierung hingegen sprach der Stadt, die 1781 in einem Vergleich mit dem Amt Hunnesrück auf jede Gerichtsbarkeit verzichtet hatte, grundsätzlich die Jurisdiktion ab und betonte, dass das Recht zur Ausstellung von Pässen für Amtsuntertanen ausschließlich beim Amt liege. In der Läuterungsinstanz behauptete der Rat, dass er sehr wohl Jurisdiktionsrechte besitze und verwies dabei auf seine Polizeigewalt in der Stadt. Als die Regierung 1799 zu Ungunsten der Stadt entschied, appellierte diese an das RKG.
5. Instanzen:
Amt Hunnesrück 1798
Regierung zu Hildesheim 1799
Acta Camerae ohne Protokoll
Darin:
ohne Q Vergleich zwischen dem Amt Hunnesrück und der Stadt Dassel 1781 (Abschrift von 1782)
Hinweis:
11 Schreiben ohne Q
Akte unvollständig
Vgl. Prozess unter Hann. 27 Hild. Nr.
Laufzeit
1800
Enthält
286.
Band
Alte Archivsignatur
D 223b
Ergänzungen
Klassifikation Teil B
dassel 287
Index-Gruppe
GEOB
Dassel, Krs. Northeim, Bürgermeister und Rat
Dassel, Krs. Northeim, mangelnde Jurisdiktion
Hildesheim, Hochstift, Regierung
Hunnesrück, Amt
Paderborn (Nordrhein-Westfalen), Hochstift, Regierung
Institution
Hildesheim, Hochstift, Regierung
Hunnesrück, Amt
Prokuratoren / Advokaten / Notare
Bostell, Philipp von, Lic., 1800
Hofmann, Kaspar Friedrich, Dr., 1800
SACH
Amtssässigkeit einer Stadt
Appellation
Jurisdiktionsstreitigkeiten, 18. Jh.
Landesordnung, Hochstift Hildesheim
Passerteilung
Polizeigewalt
Vagabund
Vergleich, 18. Jh.
| Aktion | Typ | Bezeichnung | Zugang | Info |
|---|---|---|---|---|
| Detailseite | Original | Akte | 0050 / 19 |
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Arcinsys