Identifikation (Gliederung)
Titel
Gewerbeaufsicht
Kontext
Geschichte des Bestandsbildners
Gewerbeaufsichtsämter nach 1945
Nach der Gründung des Landes Niedersachsen unterstanden die Gewerbeaufsichtsämter als Sonderbehörden auf der unteren Verwaltungsebene dem Minister für Arbeit, Aufbau und Gesundheit sowie später dem Sozialminister als oberster Behörde sowie den Regierungs- und Verwaltungspräsidenten bzw. seit 1978 den Bezirksregierungen als Mittelbehörde. 1986 wurde das Umweltministerium im Zuge der Aufgabenerweiterung der Gewerbeaufsicht auf Umweltschutzbelange zusätzlich vorgesetztes Ministerium. Seit 2005, durch die Einführung des zweistufigen Aufbaus der Landesverwaltung und des Wegfalls der Bezirksregierungen, sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter direkt den zuständigen Ministerien unterstellt. Dabei kommt dem Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Dienst- und Fachaufsicht und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die Fachaufsicht zu.
Die Gewerbeaufsichtsämter sind in Niedersachsen räumlich für mehrere Kreise zuständig. Teilweise entspricht der Amtsbezirk den früheren Regierungs- und Verwaltungsbezirken ganz (Oldenburg) oder annähernd (Aurich, Osnabrück, Stade).
Im Jahre 1953 wurde der sachliche Zuständigkeitsbereich der Gewerbeaufsichtsverwaltung bundeseinheitlich neu geregelt. Danach unterstanden den Gewerbeaufsichtsämtern außer den ohnehin überwachungspflichtigen gewerblichen Anlagen auch Dampfkessel- und Dampffässeranlagen, Druckbehälter, Abfüllanlagen, Gasdruckanlagen, Aufzüge, Azetylenanlagen, die Lagerung von Chemikalien und Brennstoffen, Röntgenanlagen sowie Anlagen zur Erzeugung bzw. Verwendung radioaktiver Strahlen.
Heute umfasst das Aufgabenspektrum der Gewerbeaufsichtsämter folgende Bereiche:
1) Arbeitsschutz:
- Baustellen (u.a. Überwachung von Baustellen, Beratung von Betrieben, Stilllegung bei Arbeitsschutzmängeln)
- Gesetzliche Arbeitszeitregelung (u.a. Überprüfung von Arbeits- und Ruhezeiten, Erteilung von Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsarbeit)
- Arbeitsstätten (u.a. Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren, Beratung bei der Errichtung und Änderung von Arbeitsstätten)
- Betriebliche Arbeitsschutzorganisation (u.a. Beratung von Unternehmen und Betriebs- und Personalräten)
- Gefahrstoffe und biologische Arbeitsstoffe (u.a. Überwachung der Schutzvorschriften, Ausnahmeregelungen)
- Mutterschutz, Jugendarbeiterschutz und Heimarbeiterschutz (u.a. Überwachung der Arbeitsplatzgestaltung, Zulässigkeit von Kündigungen)
2) Gefahrenschutz:
- Anlagensicherheit (u.a. Beratung der Betriebe zu technischen und organisatorischen Maßnahmen, Vor-Ort-Inspektionen, Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen)
- Explosionsgefährliche Stoffe (u.a. Erteilung von Erlaubnissen, Lagergenehmigungen und Befähigungsscheinen)
- Überwachungsbedürftige Anlagen (u.a. Erteilung von Erlaubnissen, Untersuchung von Schadensfällen, Prüfungen)
- Beförderung gefährlicher Güter (u.a. Beratung über Gefahrgutvorschriften, Überwachung des Transports)
- Strahlenschutz (u.a. Genehmigung des Betriebs von Röntgeneinrichtungen, Genehmigung des Umgangs und der Entsorgung mit radioaktiven Stoffen, Aufsicht über die Beförderung von radioaktiven Stoffen)
- Gentechnik (u.a. Genehmigungsverfahren für gentechnische Anlagen, Stellungnahmen aus Sicht des Arbeits- und Umweltschutzes, Kontrollen)
3) Umweltschutz:
- Luftreinhaltung (u.a. Genehmigungsverfahren, Emissionshandel und -überwachung, Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden)
- Lärm, Erschütterungen (u.a. Messung von Geräuschimmissionen, Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden)
- Bauleitplanung (u.a. Stellungnahmen zu Bauleitplänen und Baugenehmigungsverfahren)
- Bodenschutz (u.a. Anordnung von Bodenuntersuchungen, Überwachung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen)
- Kreislauf- und Abfallwirtschaft (u.a. Überwachung der Vermeidung und Lagerung von Abfällen in Betrieben, Erteilung von Erlaubnissen, Genehmigung und Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen)
- Anlagenbezogener Gewässerschutz (u.a. Durchführung von Eignungsfeststellungen, Anordnung zur Beseitigung von sicherheitstechnischen Mängeln)
4) Verbraucherschutz:
- Produktsicherheit (u.a. Kontrollen im Handel und auf Messen, Untersagung der Bereitstellung unsicherer Produkte)
- Umweltgerechte Gestaltung und Kennzeichnung von Produkten (u.a. Überprüfung von Produkten auf Ökodesignanforderungen, Untersagung des Inverkehrbringens nicht-konformer Produkte)
- Arzneimittel- und Medizinprodukteüberwachung (u.a. Entgegennahme von Anzeigen, Überwachung von Betrieben und Einrichtungen im Bereich Arzneimittel, Medizinprodukte und Heilmittelwerbung)
Von den heute zehn Gewerbeaufsichtsämtern in Braunschweig, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Göttingen, Hildesheim, Celle, Cuxhaven, Emden und Osnabrück verfügen die fünf erstgenannten nach dem derzeitigem Organisationsplan über zusätzliche sachliche Zuständigkeiten. Hierzu zählen die Durchführung förmlicher Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und Planfeststellungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie die Überwachung von Deponien, Medizinprodukten und Arzneimitteln. Diese Zuständigkeit gilt für den eigenen Aufsichtsbezirk wie auch den anderer Gewerbeaufsichtsämter (Braunschweig für Göttingen, Hannover für Hildesheim, Lüneburg für Celle und Cuxhaven sowie Oldenburg für Emden und Osnabrück). Über landesweite Zuständigkeiten verfügen darüber hinaus die Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig (Anmelde- und Genehmigungsverfahren nach Gentechnikgesetz) und Göttingen (Heimarbeitsüberwachung).
Stand: September 2015 (aktualisiert November 2016)
Literatur
Lydia Buck-Heilig, Die Gewerbeaufsicht. Entstehung und Entwicklung (Studien zur Sozialwissenschaft 87), Opladen 1989.
Johannes Feig, Gewerbeaufsicht, in: Ludwig Heyde (Hg.), Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens, Bd. 1, Berlin 1931, S. 630-638.
Niedersächsisches Sozialministerium und Niedersächsisches Umweltministerium (Hg.), Gewerbeaufsicht Jahresbericht 1988-1990, Hannover 1990.
Johann Josef Peters, Abriß der Geschichte der Gewerbe-Aufsicht in Deutschland, ihre sozialpolitische Bedeutung und ihre Rechtsgrundlagen, Berlin 1935.
Stephan Poerschke, Die Entwicklung der Gewerbeaufsicht in Deutschland, Jena 1913.
Carl Rauh, Übersicht über die Entwicklung der Organisation und der Aufgabe der Fabrik- und Gewerbeaufsicht im früheren Staate und heutigen Verwaltungsbezirk Braunschweig, Braunschweig 1955.
Simon Rolfs, Staatliche Gewerbeaufsicht und gewerbliche Berufsgenossenschaft. Entstehung und Entwicklung des dualen Aufsichtssystems im Arbeitsschutz in Deutschland von den Anfängen bis zum Ende der Weimarer Republik, Frankfurt a.M. 1984.
W. Winter, Die Entwicklung der Gewerbeaufsicht in Niedersachsen, in: Neues Archiv für Niedersachsen 8 (1955/1956), S. 136-144.
Homepage der Nds. Gewerbeaufsicht
Bearbeiter
Dr. Christian Helbich (2015/2016)
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