Identifikation (Gliederung)
Titel
Inneres
Beschreibung
Umfang: 50,5 lfdm
Inhalt u.a.: Reichs- und Landesverfassung, Nationalversammlungen, Brsg. Landtag, Landesverwaltung, Grenzen, Juden, Ausländer.
1. Hoheitssachen
1.1.- 1.4.
Gesamtvorwort
Die eigens für dieses Findbuch neugebildeten Referate 1 bis 5 in der Abteilung "Hoheitssachen" des Innenministeriums sind sozusagen dessen Generalabteilung, während die seit 1918 ihm außerdem nach zugeordneten Verwaltungsbereiche = Landwirtschaft, Gesundheit, Veterinärwesen, Arbeitswesen, Jagd und Fischerei sowie Militärwesen) als Spezialabteilungen anzusehen sind.
Das Departement oder (ab 1932) Ministerium des Inneren hat seinen Kern in dem seit 1833 bis 1918 kontinuierlich bestehenden Geschäftsbereich der "Inneren Landesverwaltung und Polizei". Der ältere braunschweigische Polizeibegriff der frühen Neuzeit beinhaltete die obrigkeitliche Aufrechterhaltung von Sicherheit und Wohlfahrt (ohne die Bereiche Auswärtiges und Militär) (vgL. Werner Butz: Der Polizeibegriff im Herzogtum Braunschweig-Wolfenbüttel bis 1806, 1986, S. 234 f.). In der Neuen Landschaftsordnung von 1832 werden nur vier Verwaltungszweige genannt: Justiz-, Finanz-, Militär- und Polizeiverwaltung. In dieser Form war auch der Staatshaushaltsplan noch bis 1918 aufgebaut; Polizeiverwaltung und innere Verwaltung sind dabei identisch. Doch bereits 1832 setzte eine langsame Unterscheidung beider Begriffe ein, die jedoch bis 1933 nie zu ganz deutlicher Trennung führte (vgl. Rudolf Heinemann: Die Grundlagen des braunschweigischen Polizeirechts in historischer und systematischer Darstellung, 1930, S. 123 ff., 131 ff.). Auch wurde die Wohlfahrtspolizei langsam begrifflich seit etwa 1850 aus dem Polizeibegriff ausgeschieden. Das Braunschweigische Innenministerium umfaßte von 1918 bis 1945 auch die Geschäftsbereiche "Wirtschaft" und "Sozialwesen" (einen speziellen Wirtschafts- und einen Arbeitsminister gab es nur von 1919 bis 1927).
Von 1918 bis 1945 ressortierten noch folgende Verwaltungsbereiche meistens beim Innenminister: Landwirtschaft, Gesundheit, Veterinärwesen, Arbeitswesen, Jagd und Fischerei, Militärangelegenheiten. (Die Sparten Forsten, Berg- und Hüttenwesen, Domänen, Verkehr, Bau- und Siedlungswesen ressortierten seit 1918 meistens beim Finanzminister).
Allgemein gesehen ist verwaltungsrechtlich und verwaltungsgeschichtlich das Innenministerium gemeinhin das natürliche Kernstück und der Mittelpunkt im System der Ressorts bzw. Ministerien. Im 19. Jahrhundert lag die Leitung der gesamten allgemeinen Verwaltung in der Hand des Innenministers, dem damit eine Führungsrolle zukam (Hierzu und zum Folgenden vgl.: Ernst Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 9 Aufl. 1966, S. 427-430; K.G.A. Jeserich, Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. V, 1987, S. 222 ff.). Als klassische Sonderverwaltungen galten nur das Auswärtige, die Finanzen, Justiz und Militär. Aus der allgemeinen Inneren Verwaltung wurden noch im 19. Jahrhundert als besondere Innere Verwaltung die Bereiche Kultus, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr abgezweigt. Im Reich und in Preußen wurden im Lauf des späten 19. und 20. Jahrhunderts noch eine Vielzahl von anderen Aufgabenbereichen vom Innenministerium abgespalten. Dennoch ist auch heute noch das Innenministerium das Verwaltungsministerium schlechthin mit einer anerkannten "Mutterrolle" gegenüber anderen Ressorts. Als klassische hochwichtige Aufgaben bleiben ihm die Polizei sowie mit bedeutsamer Lokalregionaler Breitenwirkung die Kommunalangelegenheiten. Selbstverständlich sind ihm auch die inneradministrativen Organisations- und Personalangelegenheiten zugeordnet. Noch heute gilt der Grundsatz, daß dem Innenministerium alle diejenigen Aufgaben zufallen, bzw. zuwachsen, für die kein anderes Ministerium zuständig ist (Generalistenrolle des Innenressorts).
In die Referate 1-4 des Innenministeriums sind nur die sich auf den Gesamtetat beziehenden und sich sachlich mit den "Zentralangelegenheiten" der berührenden sogenannten "Staatshoheitssachen" aufgenommen. In den Organisations (und Registraturplänen) des Staatsministeriums begegnen 1827 "Lehns- und Grenzangelegenheiten". Die im "Organisationsplan für die Bezirksregierungen" von 1979 (Nieders. Ministerblatt 19791, Seite 81) erscheinenden einzelnen "Staatshoheitsangelegenheiten" wurden als Definitionshilfe für die Referate 1 bis 4 zu Grunde gelegt. In die Referate 1 bis 4 sind die unmittelbar die Staatsgewalt (Verfassung' Verwaltung), die Gebietshoheit und Personalhoheit betreffenden Akten eingegliedert. In den Geschäftsverteilungs- und Organisationsplänen des Staatsministeriums (s. 12 Neu Findb. D) werden die in den Referaten 1 bis 4 zusammengefaßten Verwaltungsbereiche unter folgenden Begriffen geführt:
a) vor 1918: Landschaftliche Sachen (1827), Lehns- und Grenzsachen (1827), allgemeine Landespolizeisachen (1827), Ständische Sachen, Hoheits- und Grenzsachen, Allgemeine Landesverwaltung
b) nach 1918: allgemeine Personalsachen (1923 bei der Zentralabteilung); Reichs- und
Landesverfassung; Reichs- und Landtagswahlen; Gemeindeverfassung; Auswanderungen, Freizügigkeit, Personenstand; Reichs- und Staatsangehörigkeit; Fremdenpolizei; Einbürgerungen; Paßwesen" Ausweisungen; Grenzangelegenheiten; Staatshoheitsangelegenheiten (1929); allg. Reichs- und Landesverwaltungsangelegenheiten (1944); Namensänderungen; auswärtige Nachlaßsachen; Behördenorganisation und Staatsgebiet (beide,1945 bei der Zentralabteilung!); bei der Zentralabteilung i.J. 1920: Staatsverfassung, Landtag, Reichssachen, allgemeine Angelegenheiten der Staatsbehörden und Staatsbeamten (Die Verwaltungsrechtspflege war von 1923 bis 1946 beim Innenminister angesiedelt).
Es bestehen demnach bei der für dieses Findbuch neugebildeten Referatsgruppe 1 bis 4, die Staatsordnung - und Organisation sowie Staatsgebiet- und -bevölkerung beinhaltet, einige Überschneidungen mit der Zentral- bzw. Präsidialabteilung (Abt. D" M und P). Die generelle Zuweisung einiger z.T. auch in der Zentralabteilung bearbeiteten Verwaltungssparten an das Innenministerium für das endgültige Bestandsfindbuch folgt auch dem Musterregistraturplan bei:
Georg Holtzinger: Katechismus der Registratur- und Archivkunde 1883, S . 215 ff.
Die Akten in 12 Neu Inneres 1.1. bis 1.4. hat Herr Joachim Schmid 1994 verzeichnet und geordnet. Die Überarbeitend der Gliederung und Ordnung sowie das Findbuchvorwort stammen vom Unterzeichneten. Das Findbuch schrieben Frau Elke Wittenberg und Herr Rainer Kustak.
Im Luftkrieg 1944/1945 sind General- und Handakten des Referats J I b über Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht vernichtet worden (12 Neu 13 Nr. 4225).
Wolfenbüttel, im Juni 1994
Dr. D. Lent
1.2. Landesverwaltung
Spezielles Vorwort
Diese Referatsgruppe ist abstrakt gebildet und weist Überschneidungen sowohl zur Präsidialabteilung wie zum Finanzminister auf. In ihr sind Generalia der Landesverwaltung zusammengefaßt, die bei folgenden Ministerialabteilungen ressortiert haben: Angelegenheiten der Staatsbehörden und -beamten (Präsidialabteilung 1920); allgemeine Reichs- und Landesverwaltungsangelegenheiten (Ministerpräsident 1934-44); Staatsverwaltung, allg. Beamten- und Personalangelegenheiten (Präsidialabteilung 1927); ansonsten ressortierten Angelegenheiten der Beamten Angestellten und Arbeiter seit 1929 (1927) hauptsächlich beim Finanzminister, vorher wohl bei der Präsidialabteilung.
Wolfenbüttel, im Juli 1994
Dr. D. Lent
Enthält
1.3. Staatsgebiet
(Grenzen, Landesvermessung, Lehnswesen usw.)
Die Akten über Landesplanung und Raumordnung (Referat M II) sind 1944 durch Luftkrieg vernichtet worden (vgl. Dienstregistratur V 37). Die Akten der Bezirksstelle Braunschweig der Landesplanungsgemeinschaft Hannover - Braunschweig sind 1945 verlorengegangen (vgl. Stubenvoll: Das Raumordnungsgeschehen im Großraum Braunschweig ...., 1987, S. 11; 12 Neu 13 Nr. 4226). Dagegen ist der Nachlaß des Leiters dieser Planungsgemeinschaft, Prof. K. Brüning (+ 1961) im Hauptstaatsarchiv Hannover erhaltengeblieben (Bestand Nds 119). Im Geh. Staatsarchiv Berlin Dahlem ist ein umfangreicher Bestand "Reichsstelle für Raumordnung" (Rep. 325) vorhanden, in dem sich auch Akten betr. die nachgeordneten Landesplanungs-Gemeinschaften befinden. Über
raumordnende Maßnahmen und Landesvermessung vor 1880 unterrichtet: E. Pitz, Landeskulturtechnik ... und Vermessungswesen im Herzogtum Braunschweig ..., 1967.
Die Grenzsachen der im Jahr 1850 aufgehobenen Lehns- und Grenzkommission (Bestand 33 Neu) gingen 1850 an die Landesökonomiekommission (GuVS Nr. 10, Jg. 1850) [Bestand 91 Neu]. Die Lehnssachen gingen an die Domänendirektion der Kammer (GuVS Nr. 10, Jg. 1850) sowie an die Landesökonomiekommission (GuVS Nr. 12, Jg. 1850). Der Bestand wurde von der Angestellten Frau Sarna verzeichnet und vom Unterzeichneten geordnet. Die Akten unter Pos. 1.3.8 (Bestell-Nrn. 12 Neu 17 VII Nr. 1 - 261 hat Frau Sieverding i. J. 1992 verzeichnet. Das Findbuch schrieben Herr Herbst und Herr Kustak.
Wolfenbüttel, im November 1995
(Dr. Lent)
1.5. Sonstige Hoheitssachen (ohne Polizei, Kommunalaufsicht)
Diese "verschiedenen" Hoheitssachen kommen in den Geschäftsverteilungs- und Organisationsplänen des Staatsministeriums (vgl. 12 Neu Fb. D) unter folgenden Begriffen vor:
Statistische Tabellen (1827); Statistisches Amt (vor 1911 in Abt C, 1911 bis 1914 in Abt D, nach 1914 wieder Abt. C);
1920 bei Inneres:
Statistik, Eichwesen, Vereinsrecht; 1923: Vereinspolizei (J II), Lotterien (J II), Wildschutz,
Vogelschutz, Flurschutz (J II), Tierschutz (J III); Lotterien (1830); 1927 Stiftungsaufsicht (J Il); 1927 Eichwesen, Statistik (J VI); 1923 Eichwesen und Statistik (W I); Gewässerverunreinigung (1923 bei W II); 1927 Gewässerverunreinigung (1927 bei F V); 1944 Abwässerbeaufsichtigung (F VI); 1929 Abwässerbeaufsichtigung
(J IV).
Demnach ressortierten: der Naturschutz seit 1923 beim Innenminister, die Statistik 1923 beim Wirtschafts- und
sodann von 1927 bis 1945 beim Innenminister, das Vereinswesen seit 1923 beim Innenminister. Umweltschutzartige Maßnahmen ressortierten dagegen vorwiegend bei den Medizinalbehörden.
Das Friedhofswesen ressortierte teilweise neben dem Innenminister auch beim Kultus (Kirchensachen), beim
Medizinalwesen und bei der Kommunalaufsicht, zu welchem entspr. Findbüchern sich Überschneidungen ergeben. Dasselbe gilt für das Lotteriewesen und das Eichwesen, die z.T. beim Wirtschaftsminister ressortierten. Die dem entsprechenden Findbücher sind bei Nachforschungen in jedem Fall zu konsultieren. Bei Naturschutzangelegenheiten sind auch die Findbücher zu Jagdwesen, Landwirtschaft, Polizei und Kultus (betr. Kultur) heranzuziehen.
Diese Bestandsabteilung 12 Neu Inneres 1.5 wurde in Anlehnung an die "Staatshoheitsangelegenheiten" im
Organisationsplan der Bezirksregierungen von 1979 (Nieders. Ministerialblatt 1979, S. 81) gebildet.
In der Beständegruppe 55 Neu (= Forstämter) finden sich Wetterbeobachtungen.
Der Teilbestand wurde von Frau A. Sarna verzeichnet und vom Unterzeichneten geordnet, der auch das Vorwort verfaßte. Das Findbuch schrieben Herr R. Kustak und und Herr T. Herbst.
Wolfenbüttel, Juli 1995
Dr. D. Lent
- G. Schridde: Der Weg des Naturschutzes in unserer ostfälischen Heimat (in: Beiträge zur
braunschweigischen
Heimatforschung und Heimatpflege, Heft 3, 1958, S. 23 ff.)
- H. Behrends: 96 Jahre braunschweigische Statistik (in: Neues Archiv für Niedersachsen, H 24, 1951, S. 380 ff.)
-R. Buerstenbinder: Die Landwirtschaft des Herzogtums Braunschweig (1881) [Darin S. 10 ff.: Die Anfänge des Wetterdienstes im Herzogtum]
!!!!!!12 Neu Inneres 1.3.
Vorbemerkung
Die vorliegenden Akten wurden 1991 vom Dezernat 207 der Bezirksregierung abgegeben (Zg. 64/1991. Erläuterungen zu den Akten liegen von Vermessungsoberamtsrat a.D. Frühauf vor (s. Bestell-Nr. 258).
Die Akten wurden 1992 unter Aufsicht des Unterzeichneten durch Frau Sieverding verzeichnet. Herr Kustak schrieb das Findbuch.
Wolfenbüttel, im Juni 1994
(Hans-Martin Arnoldt)
Hinweis:
die folgenden Akten lagern in der Kartenabteilung:
lfd. Nr. 3, 12, 218,
Arcinsys