Identifikation (Gliederung)
Titel
Finanzen
Beschreibung
Umfang: 6,5 lfdm
Inhalt u.a.: Aufbau der Finanzbehörden; Staatshaushalt.
VORWORT:
I. Ministerial-Departement
Die Ministerialabteilung bzw. der Minister der Finanzen mit den seit 1917 immer detaillierter und reichhaltiger in den
Geschäftsverteilungsplänen aufgelisteten Kompetenzsparten erwuchs aus dem 1833 fassbaren "Departement der Finanzen und Handelsangelegenheiten". Es umfasste:
- Landeskredit- und Finanzwesen
- Verwaltung des Kammergutes (einschließlich Forst- und Jagdsachen, Berg- und Hüttensachen und Münzsachen), Kloster- und Studienfonds
- Steuern
- Postsachen
- Bausachen
- Leihhaussachen
- Zivilbedienten- Witwen- und Waisenkasse
- Brandversicherung
- Lotteriesachen
- Rechnungs- und Kassensachen
- Allgemeine Finanzkontrolle
- Zölle
- Handelsangelegenheiten
Noch bei der Umbenennung des 'Geheimraths-Collegiums' als oberster Landesbehörde in 'Herzogliches Staats-Ministerium' im Jahre 1827 hatte das Finanzwesen kein eigenes Departement gebildet.
Im Jahre 1856 kamen die "Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs" hinzu. Als eigenes Großdepartement trat das
Finanzressort damals aber nicht mehr Erscheinung, sondern war in einer ad personam der Minister zusammengeschneiderten sachgebietsmäßig disparaten Ministerialgroßabteilung eingebaut (mit ganz anderen sachfremden Ressorts neu beispielsweise "Auswärtiges"). In den Jahren 1908 bis 1910 übernahm das Finanzressort noch die Zuständigkeit für das Landgestüt sowie für die Kammer- und Klostersachen. Im Jahre 1917 wurden zur "Abteilung A = Abteilung der Finanzen" ferner noch Kammer- und Klosterdomänen, Forstverwaltung, Bergwerke, Bauwesen und Eisenbahnwesen subsumiert. Für den Juni 1927 lässt sich die "Abteilung F" der Finanzen ferner
Abteilung H ( = Handel) und Ve ( = Verkehr) feststellen. Vor allem ab 1927
geben die Geschäftsverteilungspläne äußerst detailliert die damaligen Kompetenzsparten des Finanzministers an. Hierbei ist besonders zu erwähnen, dass
1923 neu auftauchen die Bereiche 'Hofverwaltungssachen, Bauten, Münzwesen, Prozesse ( = des Freistaates),
Landesökonomiesachen, Vermessungswesen, Forstsachen'. 1927 kamen neu hinzu: Besoldungs- und Tarifsachen der Staatsbediensteten, Wasser- und Energiewirtschaft und Reichswasserstraßen, Siedlungs- und Wohnungswesen, Berg- und Hüttenwesen. Die Sparte "Prozesse" wurde um 1929 zum Referat "P" umgewandelt.
Im Dritten Reich war das Finanzressort u. a. zuständig als Zentralstelle für Versorgungsanwärter, sowie für die
öffentliche Versicherung und den Luftverkehr. Als neue "Abteilungen" traten auf:
- Forstabteilung
- Domänenabteilung
- Hochbau- und Siedlungsabteilung
- Tiefbauabteilung.
Im Jahre 1936 kam als "Referat L" die "Abteilung für Ernährung und Landwirtschaft" (darin auch die
Wasserwirtschaft) hinzu. Zum 01.10.1933 wurde das Landesforstamt aufgehoben und dessen Kompetenzen an die
neugebildete "Forstabteilung" des Finanzministers gezogen. Zum 15. November 1937 wurde die "Braunschweigische
Landesforstverwaltung" als gesondertes Ressort (Alpers: "Minister für Forst- und Jagdwesen") gebildet. Im Jahre 1944 war das Finanzministerium auf 9 Referate angewachsen, darunter die Referate "Wasserwesen" und "Maschinenbauten"; die Referate F IV bis F VII waren der Hauptabteilung Technik subsumiert. Im November 1945 waren die Forstsachen dem Finanzminister unterstellt, im Sommer 1946 aber ausgegliedert in einer besonderen Ministerialabteilung für Landwirtschaft sowie Domänen und Forsten verselbständigt. Nur aus Gründen der Übersichtlichkeit ist die 1936 eingeführte Kompetenzsparte "Preisüberwachung" beim Finanzminister untergebracht. Sie ressortierte bis 1945 beim
Braunschweigischen Innenminister [Referate I(=Innenmin.) III b und I(=Innenmin.) IV].
II. Nachgeordnete Dienststellen
Die dem Finanzminister unterstehenden zahlreichen Behörden und Dienststellen sind ausführlich (mit ihren jeweiligen
Kompetenzen) im Braunschweigischen Staatshandbuch von 1929 aufgeführt. Dazu zählen insbesondere: die
Landesforstverwaltung, die Landesdomänenverwaltung, das Landesbergamt, die Bauverwaltung (mit der Baudirektion und den Bauämtern), die Landesökonomiekommission, das Landessiedlungsamt, Staatsbank und Landessparkasse, diverse öffentliche Versicherungen, die Braunschweig GmbH usw.
III. Verwaltungsgeschichtlicher Überblick
Eine strenge Sachressorttrennung setzte sich im Herzogtum Braunschweig im 19. Jahrhundert erst langsam durch. Es
überwogen lange die ad personam der Minister zusammengestellten, aus oft sehr disparaten Kompetenzsparten
zusammengesetzten Großdepartements. Die Finanzverwaltung oblag in der Frühen Neuzeit im Herzogtum
Braunschweig-Wolfenbüttel der Kammer (vgl. K. G. A. Jeserich: Deutsche Verwaltungsgeschichte, Band 1, 1983,
Seite 752 ff.). Neben den eigentlichen Finanzangelegenheiten war sie zuständig u.a. auch für: Bergwesen, Forstwesen, Post, Verkehr, das Bauwesen. Im Jahre 1786 schlug Geheimrat K. A. von Hardenberg einen eigenständigen Finanzminister vor (siehe 12 Neu, Hilfsfindbuch B (=Vorwort I). Im 19. Jahrhundert zog das Finanzressort nach und nach Kompetenzen an sich, die in den 1848 in Preußen eingerichteten Spezialministerien für "Landwirtschaft, Domänen und Forsten" sowie für "Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeit" eigens konzentriert waren. Erst ab 1919 existierten im Freistaat Braunschweig unter wechselnden Bezeichnungen kurzzeitig "Ernährungs- bzw. Landwirtschaftsminister" sowie "Wirtschafts- und Verkehrsminister". Im Jahre 1921 ging die Verwaltung der Landessteuern an das Reich über.
Letzteres brachte die Schaffung der Finanzämter, die dem Landesfinanzamt Hannover unterstanden, mit sich. Zu den behördengeschichtlich wichtigsten Veränderungen nach 1918 gehörte die Aufhebung des Finanzkollegiums und der Kammer. An die Stelle des erstgenannten traten 1919 ein Haushaltsamt und eine Rechnungskammer beim Staatsministerium, das auch die Verwaltung der bisher beim Finanzkollegium untergebrachten Beamten-, Witwen- und Waisenkasse übernahm, bis diese 1923 überhaupt aufgehoben wurde. Demgegenüber kam die bisher vom Finanzkollegium verwaltete Landes-Brandversicherungsanstalt in die Verwaltung der neu organisierten Braunschweigischen Staatsbank, die ihrerseits eine Fortbildung der Leihhausanstalt darstellte. Die Staatsbank stand als öffentlich-rechtliche Anstalt zur Verwaltung der Staatsgelder unter Aufsicht des Staatsministeriums, ihr war die Braunschweigische Landessparkasse angegliedert.
Wolfenbüttel, November 1999
D. Lent
IV. Bestandsgeschichtliche Vorbemerkung
Die Neuverzeichnung des Teilbestandes 12 Neu Finanzen erfolgte durch Herrn Dr. Lent (12 Neu Finanzen 8-13), Frau Dr. Fiedler (12 Neu Finanzen 1-7 und 14), Herrn Lohlker (12 Neu Finanzen 16) und Herrn Luttmer (12 Neu Finanzen 15) mit Unterstützung durch Frau Armbrecht, Frau Muhlack, Frau Pingel, Frau Trecker und Frau Wittig. Die Ordnung für den gesamten Bestand nahm Frau Dr. Fiedler vor. Das Manuskript des Vorwortes legte Herr Dr. Lent vor. Für die EDV-technische Umsetzung stand Herr Kustak zur Verfügung. Die Fertigstellung des Findbuches wurde durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Arbeitsamtes Braunschweig ermöglicht, wofür an dieser Stelle ausdrücklich gedankt sei.
Wolfenbüttel im Mai 2001
G. Fiedler
Informationen / Notizen
Zusatzinformationen
LITERATUR
- A. Rhamm: Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig (1908): S. 72 ff.: Das Finanzwesen.
- [ Wilhelm Müller ]: Denkschrift über das Staats-,
Volks-, Wirtschafts- und Kulturleben sowie die
Finanzen des Landes Braunschweig, bearbeitet im Statistischen Landesamt [masch.- schr. 1935 ]
(Dienstbibl. 2. Zg. 333/65): S. 269 ff.: Die öffentlichen Finanzen.
- K. G. A. Jeserich u. a. (Hrsg.): Deutsche Verwaltungsgeschichte, Bd. 1-4, 1983-1985 [ passim Sonderkapitel über die Verwaltungsgeschichte des Landes Braunschweig vom Hochmittelalter bis 1945].
- Josef Wysocki: Die räumliche Organisation der staatlichen Finanzbehörden (Hannover 1982) [in Deutschland seit 1800].
- Christof Römer: Literatur zum braunschweigischen Finanz- und Steuerwesen (in: Grundriß zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1815-1945, Reihe B, hrsg. von T. Klein, Bd. 16, Teil I, 1981, S. 27ff.).
- C. Kybitz: Der Staatshaushalt des Herzogtums Braunschweig 1833-1886 (in Finanzarchiv, Bd. 5, 1888, S. 721 ff.).
- F. W. R. Zimmermann: Der Staatshaushalt des Herzogtums Braunschweig 1887-1906 (in: ebd. 26, 1909, Bd. 2, S. 118 ff.: 27, 1910, S. 141 ff.).
- W. Kellner: Das Fürstliche Leihhaus zu Braunschweig (in: Vierteljahresschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Bd. 51, 1964, S. 303-369).
- Erich Achterberg: Braunschweigische Staatsbank. Zweihundert Jahre Zeitgeschichte [ 1965 ].
- Horst Bathe/Johann Heinrich Kumpf (Bearb.): Die MIttelbehörden der Reichsfinanzverwaltung und ihre Präsidenten: eine Dokumentation (Finanzgeschichtliche Sammlung der Bundesfinanzakademie. Brühl 1999 [zur Integration der braunschweigischen Steuerverwaltung in die Rechssteuerverwaltung]
- Karl Groth: Die Reichsfinanzverwaltung. Berlin, 7. Auflage 1942 [Vgl. unter Bathe]
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 8, (BAU-, WOHNUNGS- UND SIEDLUNGSWESEN)
Dieses Referatsfindbuch ergänzt die
Referatsfindbücher 12 Neu Finanzen 9. - 10. Es enthält eine leicht ergänzte
Abschrift des vormals als "endgültig" deklarierten Altfindbuchs 9 (Abt. 29 = Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen), das von Archivinspektor Lohlker und dem Unterzeichneten 1985 durch die Neuordnung der vormaligen
Zettelkartei 12 Neu Fb. 7a/7b erstellt worden ist.
Die Eingabe in die EDV (AIDA) erfolgte durch den Archivangestellten Herrn Thomas Herbst (ABM), der im Rahmen
einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durch das Arbeitsamt Braunschweig auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes gefördert wurde.
Wolfenbüttel, Juli 1995
Dr. D. Lent
(Archivoberrat)
VORWORT
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 9, (BAUWESEN)
Das Referat Bauwesen taucht schon 1833 in den Geschäftsverteilungsplänen des Staats= ministeriums als
Geschäftssparte auf (12 Neu Fb. D; auch zu nachfolgenden Ausführungen). Zeitweise bestehen wohl
geschäftsspartenmäßige Verbindungen zum Chaussee- und Wegebau sowie zum Wohnungs- und Siedlungswesen. Nach der Aufhebung der Baudirektion im Oktober 1933 wurde deren Kompetenzbereich abteilungsmäßig als Hochbau- und Tiefbauabteilung beim Finanzminister eingerichtet. Vor 1918 ressortierte das Bauwesen in den Hauptdepartements der Finanzen und des Innern. Um 1920 ressortierte das Bauwesen beim Innenminister (als "Bau-, Wohnungs-, Siedlungswesen") und davon getrennt beim Arbeitsminister ("Staatliche Bauverwaltung"), danach i. w. durchgehend beim Finanzminister bis April 1945 und dann bis November 1946 beim Wirtschafts- und Arbeitsminister.
Der Referatsbestand 12 Neu Finanzen, Gliederungspunkt 09, wurde vom Angestellten Holger Wittig i. J. 1987 verzeichnet und vom Unterzeichneten geordnet. Ein von Wittig i. J. 1987 ausgearbeiteter Abriß der Geschichte der braunschweigischen Staatsbauverwaltung liegt in SR 12 Neu - Findbuch "Finanzen".
Im Luftkrieg sind 1944-45
folgende in den Referatsbereich Bauwesen gehörige Akten vernichtet worden: alle Akten ab
1890 der ehem. Baudirektion bzw. des damaligen Referats F V (= Tiefbauabt.), Akten vom Referat F IV (= Hochbau- und Siedlungsabteilung ab 1933 (vgl. Dienstregistratur des Staatsarchivs Wolfenbüttels V 37).
Dieses Findbuch schrieben Herr Klaus Fricke und Herr Rainer Kustak.
Wolfenbüttel, im März 1994
Dr. D. Lent
(Archivoberrat)
VORWORT
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 10, (WOHNUNGS- UND SIEDLUNGSWESEN)
Das Referat "Wohnungs- und Siedlungswesen" taucht um 1920 in den Organisationsplänen des Staatsministeriums beim Innenminister auf und ressortiert danach bis April 1945 beim Finanzminister (zeitweise als "Hochbau- und
Siedlungsabteilung"), danach beim Wirtschaftsminister bis November 1946.
Der Referatsbestand wurde im Jahre 1987 vom Angestellten Holger Wittig verzeichnet und vom Unterzeichneten geordnet.
Im Luftkrieg sind 1944/1945 Akten vom damaligen Referat F IV (= Hochbau- und Siedlungs= abteilung) vernichtet worden.
Dieses Findbuch schrieben Herr Klaus Fricke und Herr Rainer Kustak.
Wolfenbüttel, März 1994
Dr. D. Lent
(Archivoberrat)
VORWORT
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 11, (VERKEHRS- UND FAHRZEUGWESEN)
Der Referatsbereich erscheint schon ab 1827 in den Hauptdepartements der Finanzen und des Inneren unter
folgenden Begriffen in den Organisationsplänen des Staatsministeriums: Chaussee- und Wegebau (1827 ff.),
Eisenbahnangelegenheiten (1839 ff.), öffentllicher Verkehr (1856 ff.). Von 1919 bis 1922 gab es einen Minister für
Handel und Verkehr. Danach ressortierte dieser Referatsgeschäftsbereich bis 1926 beim Wirtschaftsminister
und dann bis April 1945 beim Finanzminister (unter den Begriffen "Verkehr" (Eisenbahn, Kraftfahr- und Luftverkehr),
"Straßenbau", "Wegeordnung" etc.); danach bis November 1946 beim
Finanzminister, beim Minister für Wirtschaft und
Verkehr bzw. für Arbeit und Technik.
Der vorliegende Referatsbestand ist 1987 vom Angestellten Holger Wittig verzeichnet und vom Unterzeichneten geordnet worden.
Im Luftkrieg sind 1944/45 alle Vorakten ab 1890 der ehemaligen Baudirektion bzw. des damaligen Referats F V (Tiefbauabteilung) mitsamt den Vorakten des ehemaligen Einsenbahnkommissariats vernichtet worden.
Die Eingabe in die ADV (AIDA) nahm der Archivangestellte Rainer Kustak vor.
Wolfenbüttel, im August 1994
(Dr. D. Lent)
VORWORT
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 12, (WASSERWESEN)
In diesem Referatsbereich sind alle Wasserangelegenheiten zusammengefaßt, darunter auch Wasserverkehr sowie
Wasserstraßen, die auch in das Referat Verkehr passen würden. Der Grund für diese Konzentration in Referat 12 ist
die Tatsache, daß in den Geschäftsverteilungs= plänen des Staatsministeriums die o. g. Geschäftssparten seit 1923
meistens gruppenweise verbunden aufgeführt werden.
Erstmals taucht i. J. 1918 die Kompetenzsparte "Wassergesetz" beim Innenressort auf, 1920 beim
Arbeitsminister "Talsperren", 1923 beim Wirtschaftsressort mehrere Wassersachen. Ab etwa 1927 bis 1939 ressortiert
"Wassergesetz und Abwässerwesen" beim Innenminister, Wasserwirtschaft, Talsperren, Wasserstraßen,
Schiffahrtskanäle und Häfen beim Finanzminister. Bis April 1945 waren dann Wasserbauämter, sowie "Wasserwesen" (=Wasserwirtschaft, Wassergesetz, Abwässerwesen, Talsperren, Wasserstraßen) beim Finanzminister angesiedelt (1944 Referat VI = Wasserwesen). Im Juni 1946 unterstand das Wasserwesen dem Ministerium für Arbeit und Technik.
Der vorliegende Teilbestand (Referatsbestand) wurde vom Angestellten Holger Wittig im Jahre 1987 verzeichnet und vom Unterzeichneten geordnet. Dieses Findbuch schrieben Herr K. Fricke und Herr R. Kustak.
Im Luftkrieg sind 1944/45
Akten des Referats F VI (=Wasserwesen) vernichtet worden (vgl. Dienstregistratur des
Staatsarchivs V 37).
Akten über Meliorationen (u. Korrektionen) finden sich in 12 Neu Landwirtschaft Abt. 3.2.2. Zur Wasserwirtschaft
(Wasserleitungen) vgl. auch 12 Neu Inneres, Gliederungspunkt 2.2.3.
Wolfenbüttel, im März 1994
Dr. D. Lent
(Archivoberrat)
VORWORT
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 13, (POSTWESEN)
Der Referatsbereich "Postwesen" taucht seit 1827 in den Geschäftsverteilungsplänen des Staatsministeriums auf,
meistens verbunden mit Verkehrswesen. Der Geschäftsbereich ressortierte 1920 beim Minister für Handel und Verkehr und ab 1934 beim Finanzminister (untergeordnet im Oberbereich "Verkehrswesen"), ab April 1945 dann beim Wirtschafts- und später Arbeitsminister.
Der Teilbestand (= Referatsbestand) wurde im Jahre 1987 vom Angestellten Holger Wittig verzeichnet und vom
Unterzeichneten geordnet. Dieses Findbuch schrieben Herr K. Fricke und Herr R. Kustak.
Wolfenbüttel, im März 1994
Dr. D. Lent
(Archivoberrat)
VORWORT
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 15, (PREISÜBERWACHUNG)
I. Behördengeschichtliche Vorbemerkung
Im Jahre 1936 wurde ein bis 1948 andauernder Preisstopp im Deutschen Reich verfügt. Als Spezialbehörde dafür wurde 1936 der Reichskommissar für die Preisbildung in Berlin eingesetzt. Diesem unterstanden Preisbildungs- und
Preisüberwachungsstellen.
Im Braunschweigischen Staatsministerium wurden Preisbildungs- und Preisüberwachungsstellen für das Land
Braunschweig geschaffen. Die Preisüberwachungsstelle war beim Innenminister das Referat I IIIb (1938) und dann I IV
(ab 1938 bis 1946). Die Preisbildungsstelle war beim Ministerpräsidenten das Referat IV (um 1941) und dann P IV
(1945-1946).
Die entsprechenden Behördentitel lauteten:
Der Braunschweigische Ministerpräsident -
Preisbildungsstelle
Der
Braunschweigische Minister des Innern -
Preisüberwachungsstelle
Nachgeordnete "Preisbehörden" waren 1938 die Kreisdirektionen und später die Landräte, die
Oberbürgermeister der Städte Braunschweig, Goslar und Watenstedt-Salzgitter sowie der Polizeipräsident in
Braunschweig und das Polizeiamt Watenstedt-Salzgitter. Bis Mai 1938 hießen diese Preisbehörden "Kreisdirektion
-Preisbildungsbehörde" bzw. "Kreisdirektion - Preisüberwachungsstelle" und in der Stadt Braunschweig "Der
Oberbürgermeister - Preisbildungsstelle" sowie "Der Polizeipräsident - Preisüberwachungsstelle".
Wolfenbüttel, im November 1999
Dr. Lent
II. Bestandsgeschichtliche Vorbemerkung
Die Akten der Preisbildung und Preisüberwachung waren zunächst auf verschiedene Abgaben der Bezirksregierung
Braunschweig verteilt. Nach Vorarbeiten von Herrn Archivoberrat Dr. Lent wurden sie im Jahre 1999 von den
Archivangestellten Pingel und Tegethoff verzeichnet und zu einem (Teil-)bestand zusammengeführt. Gliederung und
Schlußredaktion nahm der Unterzeichnende vor.
Wolfenbüttel, im November 2000
Luttmer
(Archivinspektor)
III. Literatur
- K.G.A. Jeserich u.a. (Hrsg.): Deutsche
Verwaltungsgeschichte, Bd. 4, 1985; S. 878f.
- H. Dichgans: Zur Geschichte des Reichskommissars für
Preisbildung (1977)
VORWORT
12 NEU FINANZEN, GLIEDERUNGSPUNKT 16, (RECHTSSTREITIGKEITEN DES STAATES)
Nach Art. 33 Abs. 3 der Braunschweigischen Landesverfassung von 1922 vertritt das Staatsministerium "den Staat nach außen", und zwar u.a. in dem Fall, dass er als Träger (Subjekt) von bürgerlichen (privaten) Rechtsverhältnissen
(Fiskus) auftritt. Im Einklang hiermit bestimmte schon § 6 des Gesetzes über die Errichtung eines Haushaltsamtes und
einer Rechnungskammer vom 29. Dezember 1919 (GuVS. 1920 Nr. 2, S.35): "Die Vertretung des Landesfiskus in gerichtlichen Streitigkeiten
geschieht durch das Staatsministerium. Dieses kann allgemein oder für einzelne Rechtsangelegenheiten andere Behörden mit der Vertretung beauftragen".
Für diesen Kompetenzbereich bestanden im Finanzministerium folgende Referate: von ca. 1923 bis 1927 Referat "Prozesse", bzw. auch "Rechtsstreitigkeiten des Staates" (Referat I c); von 1929 bis mindestens 1934 "Referat P: Prozesse" [vgl. auch 12 Neu 13 Nr. 4222]; 1944 Referat FR: "Rechtsstreitigkeiten des Landes"; 1945-1946 in der
Präsidialabteilung "Referat P V: Rechtsstreitigkeiten des Staates".
Der vorliegende Bestand wurde von September-November 1999 vom Unterzeichnenden verzeichnet und in die EDV eingegeben.
Wolfenbüttel, den 23.11.1999
Rainer Lohlker
(Archivoberinspektor)
Arcinsys