Identifikation (kurz)
Titel
Amtsgericht Papenburg
Laufzeit
1680-2005
Bestandsdaten
Kurzbeschreibung
Die Beständegruppe Rep 950 enthält neben der Überlieferung der Amtsgerichte (seit 1852) auch die aller (nicht-städtischen) Vorbehörden, die vor der Trennung von Justiz und Verwaltung im selben Raum als Untergerichte zuständig waren. Zu eigenen Beständen formiert wurden aber die Protokolle der Unter- und Friedensgerichte (Rep 955), die Hypothekenbücher (Rep 956 II), die Notariatsprotokolle (Rep 958) und die Personenstandsunterlagen (Rep 491).
Das Amtsgericht Papenburg geht zurück auf das 1657 und erneut 1828 dort begründete Patrimonialgericht. Es umfasst auch den Sprengel des 1875 aufgehobenen Amtsgerichts Aschendorf, das auf die fürstbischöflich münsterschen Gerichte Aschendorf und (teilweise) Düthe/Lathen zurückging. 1974 wurde der Gerichtsbezirk um fünf Gemeinden aus dem Sprengel des aufgelösten Amtsgerichts Sögel erweitert. Das Handelsregister wird beim Amtsgericht Meppen geführt.
Bestandsgeschichte
I. Behördengeschichte
Gerichtliche Vorbehörden im Gerichtsbezirk des heutigen Amtsgerichtes Papenburg lassen sich bis in das Mittelalter zurückverfolgen. Ursprünglich bestanden im Raum Papenburg nach der Gauverfassung drei Gogerichte oder Freistühle, unter anderem in Aschendorf und Düthe (Kirchspiel Lathen). Aus diesen erwuchsen münsterische Untergerichte, nachdem das Bistum Münster das Emsland als "Niederstift Münster" unter seine Herrschaft gebracht und im 15. Jahrhundert eine Amtsverfassung aufgebaut hatte.
Insgesamt existierten in dem nun neu geschaffenen Amt Meppen sechs Untergerichte. Im heutigen Gerichtssprengel bestanden das Gericht Aschendorf für die Kirchspiele Heede, Rhede und Aschendorf, sowie das Gericht Düthe für die Kirchspiele Steinbild, Dörpen und Lathen. Letzteres wurde später nach Lathen verlegt. Weitere Gerichtssitze befanden sich in Meppen, Haselünne, Haren und Sögel.
Die Aufgaben der Untergerichte erstreckten sich auf die niedere Zivilgerichtsbarkeit, während bei Kriminalsachen die Akten nach Münster an den Hofrat, die spätere Regierung, zur Entscheidung versandt wurden.
Daneben entwickelte sich aus dem Haus Papenburg, einem münsterschen Lehen, das der Freiherr Diedrich von Velen im Jahre 1631 durch Kauf erwarb und durch Neubelehnung durch den Bischof von Münster die volle Zivil- und Kriminalgerichtsbarkeit erlangte, das Patrimonialgericht der Herrlichkeit Papenburg, welches 1678 eingerichtet wurde.
Sämtliche drei Untergerichte bestanden bis zur Säkularisation des Bistums Münster durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803, der den Herzog von Arenberg für verlorengegangene linksrheinische Gebiete mit der Landeshoheit im Amt Meppen entschädigte, fort.
In dem nun neu gebildeten Herzogtum Arenberg-Meppen, das später auch dem Rheinbund beitrat, blieb die Gerichtsverfassung jedoch bestehen. Im Jahre 1808 dann wurde der Code Napoléon eingeführt, die alten Patrimonial- bzw. Untergerichte aufgelöst und im Jahre 1809 durch eine französische Gerichtsorganisation ersetzt.
Zuständig waren nun die Friedensgerichte in Meppen, Haselünne und Papenburg. Hierbei wurde das ehemalige Untergericht Lathen auf Meppen und Papenburg verteilt, während der Bezirk des Untergerichtes Aschendorf in dem des Friedensgerichtes Papenburg aufging. Appellationsinstanz war nun der Hofgerichtsrat in Recklinghausen.
Erneute Veränderungen traten durch die Einverleibung in das Kaiserreich Frankreich im Jahre 1810 ein. Während das von Meppen nach Haselünne verlegte Ziviltribunal bestehen blieb, wurden jetzt sechs Friedensgerichte eingerichtet, und zwar in Haselünne, Sögel, Papenburg, Meppen (Arrondissement Lingen, im Ober-Ems-Departement), sowie Wesuwe und Heede (Arrondissement Neuenhaus, im Departement Weser-Ems). Diese Einteilung blieb bis zum Abzug der Franzosen im Jahre 1813 bestehen.
Nach einer kurzen provisorischen Verwaltung unter Preußen fiel das Amt Meppen an das Königreich Hannover. Der Wiener Kongressakte von 1815 entsprechend, waren jedoch die Herrschaftsrechte des Herzogs von Arenberg als mediatisiertem Fürsten zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde bildeten sich provisorische Verwaltungsbehörden, bis die Verhandlungen über die Restituierung der arenbergischen Rechte abgeschlossen waren.
Im Justizwesen waren dies die Justizkommission in Aschendorf für die Kirchspiele Aschendorf, Dörpen, Heede, Rhede und Papenburg, sowie die Justizkommissionen in Meppen, Haselünne und Sögel mit der Justizkanzlei Haselünne als Appellationsinstanz. Letzte Instanz wurde nun auch das hannoversche Oberappellationsgericht in Celle.
Die Patrimonialgerichtsbarkeit der Freiherrn von Landsberg-Velen im Bezirk der Herrlichkeit Papenburg blieb vorerst aufgehoben, wurde aber im Jahre 1827 wieder restituiert.
Im gleichen Jahr wurden die Justizkommissionen in die standesherrlichen herzoglich-arenbergischen Ämter Meppen, Hümmling, Haselünne sowie Aschendorf umgewandelt; letzteres zuständig für die Kirchspiele Aschendorf, Dörpen, Heede, Rhede, Lathen und Steinbild. Diese fungierten gleichzeitig als Gerichtsbehörden der untersten Instanz und als Hoheits- und Verwaltungsbehörden. Zweite Instanz blieb die nun herzoglich-arenbergische Justizkanzlei in Haselünne.
Einen weiteren Einschnitt stellte die Trennung der Verwaltungsämter von den Gerichten durch das Gerichtsverfassungsgesetz von 1852 dar. Von den Ämtern spalteten sich die Amtsgerichte Aschendorf, Haselünne, Meppen und Sögel ab. Gleichzeitig wurde das Patrimonialgericht Papenburg in ein königlich hannoversches und herzoglich arenbergisches Amtsgericht umgewandelt. Anstelle der Justizkanzlei Haselünne bildete nun das Gesamtobergericht in Meppen die Appellationsinstanz.
Nach der Annexion Preußens blieb die Gerichtsverwaltung zunächst bestehen, bis 1875 durch Verordnung die standesherrlichen Amtsgerichte aufgelöst und königlich-preußische Amtsgerichte unter Wegfall der Gerichte in Haselünne und Aschendorf in Sögel, Meppen und Papenburg eingerichtet wurden. Der Gerichtsbezirk des alten Amtsgerichtes Aschendorf wurde an das Amtsgericht Papenburg übertragen. Der Papenburger Gerichtssprengel wurde am 15. September 1933 durch Verordnung um die Gemeinden Emmeln und Tinnen, die an das Amtsgericht Meppen fielen, verkleinert. Nach der Auflösung des Amtsgerichtes Sögel am 1. September 1974 erweiterte sich die Zuständigkeit des Papenburger Gerichtes wiederum um die Gemeinden Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook und Surwold.
II. Zum Bestand
Das Archiv des Amtsgerichtes Papenburg gelangte mit den Akzessionen 7/49 und 2/59, die unter 2/59 eingelagert wurden, sowie 33/68, 3/71, 8/73, 41/74, 33/76 und 27/78 in das hiesige Staatsarchiv. Ein Teil dieser Akzessionen war unverzeichnet oder ungenügend erschlossen, der andere nur durch Ablieferungsverzeichnisse der Behörden benutzbar. Desweiteren existierte bereits ein altes Repertorium (alte Bestandssignatur: Rep 156), dessen Verzeichnungszustand eine völlige Überarbeitung notwendig machte. Auch die neu hinzugekommenen Akzessionen wurden einer vollständigen Neubearbeitung unterzogen. Eine Kassation der neueren Akten erwies sich nicht als notwendig, da bereits eine ausreichende Vorkassation vorgenommen worden war.
Bei der Bearbeitung des Gerichtsbestandes wurden ferner fremde Provenienzen ausgesondert:
3 Pflegschaftsakten des Amtsgerichtes Sögel (in Rep 950),
2 Notariatsprotokollbände (in Rep 955 Notariatsprotokolle).
Die in der Akte Nr. 44 des Amtes Aschendorf befindliche Pergamenturkunde von 1647 wurde dem Bestand Rep 26, Urkundensammlung betr. das Amt Meppen, zugewiesen. Die Hebebücher über gutsherrliche Gefälle der Rentei Papenburg, der Freiherrn von Landsberg-Velen, wurde im Amtsgerichtsbestand belassen und bilden einen eigenen Gliederungspunkt. Weitere Überlieferung der Rentei findet sich im Stadtarchiv Papenburg (Dep 76).
Zu verweisen ist auch noch auf den Bestand Rep 955, Untergerichtsprotokolle. Hierin befinden sich Protokolle der Untergerichte Aschendorf und Lathen sowie des Patrimonialgerichtes Papenburg.
Bemerkenswert ist das völlige Fehlen von Akten aus der französischen Zeit. Nur in den Notariatsurkunden über Grundstücksangelegenheiten dokumentiert sich das französische Hypothekenwesen.
Eigenartig ist auch die Aktenvermischung zwischen Gerichts- und Amtsakten, insbesondere beim Amt Aschendorf (1827 - 1852). Eine exakte, auf das Gerichtswesen orientierte Gliederung war dadurch in dem betreffenden Falle nicht durchzuführen, zumal eine Trennung sich als unzweckmäßig erwies. (...)
Eine weitereBesonderheit sind die Handakten des Amtsrichters Behnes beim Patrimonial- bzw. Amtsgericht Papenburg, die zum Teil weit über gerichtliche Belange hinausgehen. So findet sich in der Akte Nr. 150 eine Reisebeschreibung in Briefform des Freiherrn von Martels vom Gut Dankern über eine Schiffsreise nach Amerika im Jahre 1833.
gez. Claus Ahrens, 1983
Nachtrag:
Das Altfindbuch wurde inzwischen durch zahlreiche Zugänge ergänzt. Die innerhalb der Gliederungsabschnitte alphabetisch geordneten Akten (Todeserklärungen) sind hinsichtlich der Namen nicht indiziert!
Das Findbuch wurde durchgesehen, überarbeitet und in der Gliederung angepasst.
Nov. 2004 / Okt. 2008 N. Rügge
Einzelne Protokollbände wurden 2010/11 in den Bestand Rep 955 eingeordnet.
Jede Archivguteinheit des Bestandes ist wie folgt zu zitieren:
NLA OS Rep 950 Pap Nr. [...]
Literatur
Verfassungs- und Verwaltungs- sowie Allgemeine Geschichte:
Bär, Max: Abriss einer Verwaltungsgeschichte des Regierungsbezirkes Osnabrück. Hannover und Leipzig 1901
Behnes, Clemens August: Beiträge zur Geschichte und Verfassung des ehemaligen Niederstiftes Münster. Woortmann, Emden 1830
Diepenbrock, J.B.: Geschichte des vormaligen münsterschen Amtes Meppen. Coppenrath, Münster 1838
Hue de Grais, Graf: Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche - 24. Auflage. H. Peters, Berlin 1927
Nieberding, H. : Geschichte des ehemaligen Niederstiftes Münster - 3 Bände. Vechta 1840 - 1852
Festschrift zur Einweihung des neuen Rathauses der Stadt Papenburg. Magistrat Papenburg 1913
Verwaltungsatlas des Landes Niedersachsen. Bearbeitet im Nds. Landesverwaltungsamt Hannover 1967
Justizwesen:
Gritschneder, Otto: Ullstein Lexikon des Rechts. Frankfurt, M., Berlin, Wien 1971
Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Adalbert Erler und Ekkehard Kaufmann mitbegründet von Wolfgang Stammler, Berlin 1971 ff
Kuppermann, H.: Juristisches Wörterbuch zur Verbesserung des Aktenstils und Einführung einer reinen deutschen Schreibart in gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften. Leipzig 1792
Aktenordnung für die deutschen Justizbehörden nebst den Preußischen Zusatzbestimmungen, veröffentlicht vom Reichs- und Preußischen Justizminister. Berlin 1934
Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (Aufbewahrungsbestimmungen) - Beschluss der Konferenz der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder vom 23. und 24. November 1971 in Düsseldorf
Weitere Angaben (Bestand)
Umfang in lfd. M.
15,7 lfd m (1760 Einheiten)
Benutzung
Archivguteinheiten des Bestandes sind aufgrund allgemeiner und/oder personenbezogener Schutzfristen (vgl. § 5 Abs. 2 NArchG) für die Benutzung/Bestellung gesperrt.
Bitte wenden Sie sich für eine ausführlichere Recherche an den Standort Osnabrück des NLA (osnabrueck@nla.niedersachsen.de).
Aufgrund der Verwendung personenbezogener Angaben sind die Erschließungsdaten von Archivguteinheiten des Bestandes bis zum Ablauf der personenbezogenen Schutzfristen (vgl. § 5 Abs. 2 NArchG) für Benutzende nicht sichtbar.
Bitte wenden Sie sich für eine ausführlichere Recherche an den Standort Osnabrück des NLA (osnabrueck@nla.niedersachsen.de).
Informationen / Notizen
Zusatzinformationen
Abgeschlossen: Nein
teilweise verzeichnet
Georeferenzierung
Bezeichnung
Amtsgericht Papenburg
Zeit von
1875
Zeit bis
1933
Objekt_ID
20
Ebenen_ID
250
Geo_ID
250-20
Link
Georeferenzierung
Bezeichnung
Amtsgericht Papenburg
Zeit von
1933
Zeit bis
1962
Objekt_ID
5
Ebenen_ID
450
Geo_ID
450-5
Link
Georeferenzierung
Bezeichnung
Amtsgericht Papenburg
Zeit von
1974
Zeit bis
2010
Objekt_ID
24
Ebenen_ID
2450
Geo_ID
2450-24
Link
Georeferenzierung
Bezeichnung
Amtsgericht Papenburg
Zeit von
1852
Zeit bis
1875
Objekt_ID
15
Ebenen_ID
2850
Geo_ID
2850-15
Link
Georeferenzierung
Bezeichnung
Amtsgericht Papenburg
Zeit von
1962
Zeit bis
1974
Objekt_ID
8
Ebenen_ID
3050
Geo_ID
3050-8
Link
Georeferenzierung
Bezeichnung
Amtsgericht Aschendorf
Zeit von
1852
Zeit bis
1875
Objekt_ID
12
Ebenen_ID
2850
Geo_ID
2850-12
Link
Arcinsys