StAB 4.42/6

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Beschreibung: Bestand

Identifikation (kurz)

Titel 

Oberfinanzdirektion Bremen, Rückerstattungsverfahren

Laufzeit 

1946-1982

Bestandsdaten

Beschreibung 

Bei den im Bestand StAB 4.42/6 überlieferten Einzelfallverfahren handelt es sich um die sogenannten Parteiakten der Oberfinanzdirektion Bremen zu Entscheidungen über Rückerstattungen von während der Zeit des Nationalsozialismus entzogenen Vermögensgegenstände. Diese Verfahren wurden vom Landesamt für Wiedergutmachung Bremen durchgeführt.
Um dabei die finanziellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs zu wahren, traten zunächst der Senator für Finanzen und dann die Oberfinanzdirektion Bremen als Antragsgegner auf. Im Einzelfall fiel dazu eine erhebliche Korrespondenz an (nicht deckungsgleich mit den Vorgängen des Landesamts für Widergutmachung), und auch die spätere Umsetzung der Rückerstattung ist dokumentiert.
Diese qualifizierte Mitwirkung des Senators für Finanzen und der Oberfinanzdirektion Bremen umfasste sowohl eine Teilnahme an Verfahren auf Grundlage des Gesetzes der Amerikanischen Militärregierung Nr. 59 wie auch später nach Bundesrecht.

Bestandsgeschichte 

Einen Grundstock dieses Aktenkomplexes bildeten die aus der Aktengruppe StAB R.1.m. Nr. 33 /95/ der Senatsregistratur entnommenen Einzelfallverfahren. Stichtag der Übergabe war der 30.10.1952. Jüngere Vorgänge wurden von der Oberfinanzdirektion Bremen angelegt.
Durch spätere Behördenverschmelzungen wurden diese Unterlagen von den Oberfinanzdirektionen Hamburg, Hannover und Magdeburg verwaltet. Schließlich gelangten die Verfahren an das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (Berlin), das diese Unterlagen dem Staatsarchiv Bremen 2022 anbot. Wegen des zeitgeschichtlichen Werts wurde auf Kassationen verzichtet.

Siehe

Korrespondierende Archivalien 

StAB, 3-R.1.m, 33 /1/ bis /197
StAB R.1.m. Nr. 33 /95/ Nr. 1ff.
StAB 4.42/3

StAB 4.54 Ra
StAB 4.54 Rü

Weitere Angaben (Bestand)

Benutzung 

Dieser Bestand ist z.Zt. nur über ein Behördenfindmittel erschlossen, aus dem auf Anfrage Auskunft erteilt werden kann.
Da die Registratur der Oberfinanzdirektion die Ra- und Rü-Aktenzeichen des Landesamts für Wiedergutmachung weiterverwendet hat, kann darüber hinaus zu jeder Verzeichnunseinheit in StAB 4.54 Ra und 4.54 Rü grundsätzlich der entsprechende Parallelvorgang vorgelegt werden, den die Oberfinanzdirektion Bremen dazu angelegt hat.
Dazu muss eine Bestellung nach StAB 4.42/6 - Ra xyz oder - Rü xyz ausgelöst werden.