NLA HA Nds. 700

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Beschreibung: Bestand

Identifikation (kurz)

Titel 

Niedersächsisches Justizministerium

Laufzeit 

1882-2005

Bestandsdaten

Geschichte des Bestandsbildners 

Das Niedersächsische Ministerium der Justiz (MJ) wurde als Ressort des am 23. November 1946 ernannten ersten Justizministers Wilhelm Ellinghaus mit Sitz in Hannover eingerichtet. Seitdem ist es dafür verantwortlich, den Justizminister bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und eine unabhängige und leistungsfähige Justiz zu gewährleisten. Dies umfasst die Gestaltung der Rechtspolitik im Land Niedersachsen sowie die Mitwirkung an Gesetzesvorhaben auf Landes- und Bundesebene. Gegenwärtig unterstehen der Zuständigkeit des MJ als oberster Landesbehörde die Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug des Landes Niedersachsen und damit fast 15000 Mitarbeiter an ungefähr 150 Standorten. Von der ministeriellen Fachaufsicht ausgenommen sind die hauptberuflichen Richter und Rechtspfleger.
In der Nachkriegszeit beschränkten sich die Kompetenzen des MJ zunächst auf Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Strafvollzugs. In den 1960er Jahren kamen die Belange der Finanzgerichtsbarkeit und in den 1970er Jahren auch die der Staatsanwaltschaft, der Niedersächsischen Rechtspflegerschule sowie der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit hinzu. Während die Zuständigkeit für die Rechtspflegerschule in den 1980ern wieder wegfiel, erfolgte Mitte der 1990er eine Erweiterung um die juristischen Staatsprüfungen und Rechtspflegerprüfungen sowie Europaangelegenheiten. Anfang der 2000er Jahre schieden die beiden letztgenannten wieder aus der Verantwortung des MJ aus, hinzu kamen stattdessen Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Die Veränderungen in der Zuständigkeit des MJ fanden ihren Niederschlag auch im Geschäftsbereich, in dem anfangs nur die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und das Niedersächsische Finanzgericht bestanden. Hinzu traten in den 1970ern die Staatsanwaltschaften, die Gerichte der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit, in den 1980ern das Justizvollzugsamt und die Justizvollzugsanstalten und in den 1990ern die Generalstaatsanwaltschaften, die Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege – Fachbereich Rechtspflege sowie die Justizvollzugsschule. Nach 2000 schieden die Fachhochschule und die Justizvollzugsschule wieder aus. Seine vorerst letzte Erweiterung fand der Geschäftsbereich durch das Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzugs und die Arbeitsgerichtsbarkeit.
Die Organisationsstruktur des MJ veränderte sich seit seinem Bestehen mehrfach. In der Regel umfasste es die Abteilung I für Personal-, Haushalts- und Justizverwaltungsangelegenheiten, die Abteilung II für Zivilrecht und Öffentliches Recht (meist auch Aus- und Fortbildung) und die Abteilung III für Strafrecht und Strafverfahren. Daneben existierten wechselnde Referatsgruppen sowie das (Landesjustiz)Prüfungsamt. Diese Aufteilung entspricht auch weitgehend dem derzeitigen Aufbau des MJ, das aus einer Pressestelle, dem Ministerbüro und fünf Abteilungen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen besteht (Stand: Juni 2015):

Abteilung I „Justizverwaltung“ / „Personal, Haushalt, Organisation“ ist zuständig für die Organisation und Verwaltung der niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Abteilung II „Zivilrecht, Öffentliches Recht“ beschäftigt sich mit öffentlichem Recht, Europarecht, Bürgerlichem Recht sowie dem Handels- und Wirtschaftsrecht. Sie ist verantwortlich für Vorschriften über den Ablauf der gerichtlichen Verfahren und des Gerichtskostenrechts. Außerdem werden dort das gerichtliche Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Zwangsvollstreckungsrecht und das Insolvenzrecht bearbeitet. Darüber hinaus ist sie zuständig für das Berufsrecht der Anwälte und Notare sowie die Auslandsrechtshilfe in Zivil- und Handelssachen. Den Kern ihrer Tätigkeit bildet jedoch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene.

Abteilung III „Justizvollzug“ ist mit der Steuerung und Gestaltung des Justizvollzugs in Niedersachsen betraut. Dies beinhaltet die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über 13 selbständige Justizvollzugseinrichtungen und 24 angeschlossenen Abteilungen sowie das Bildungsinstitut. Auch werden hier konzeptionelle Vorgaben für die Unterbringung und Behandlung der Gefangenen, für einen wirtschaftlichen Personaleinsatz und eine entsprechende Aus¬richtung der Anstalten erlassen.

Abteilung IV „Strafrecht, Strafprozessrecht, Soziale Dienste“ beschäftigt sich mit Straf- und Strafprozessrecht, organisierter Kriminalität und Terrorismus, sozialen Diensten in der Strafrechtspflege, Opferhilfe, Kriminalprävention und Jugendstrafrecht, materiellem Strafrecht und Rechtshilfe sowie Korruption, Wirtschafts-und Umweltstrafrecht.

Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) ist damit betraut die Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung abzunehmen. Auch wurde ihm vom MJ die Zuständigkeit für das Recht der Juristenausbildung und allgemeine Fragen des Prüfungsrechts übertragen, die es seit 2013 wahrnimmt. Seit diesem Zeitpunkt obliegt ihm ebenso die Anerkennung ausländischer juristischer Bildungsabschlüsse.

Stand: 22. Juni 2015

Justizminister und Justizministerinnen des Landes Niedersachsen:
23.11.1946-17.06.1947: Hermann Bernhard Wilhelm Ellinghaus (SPD)
18.06.1947-14.08.1950: Dr. Werner Hofmeister (CDU)
21.08.1950-01.12.1953: Dr. Otto Krapp (Zentrum)
02.12.1953-25.05.1955: Hinrich Wilhelm Kopf (SPD)
26.05.1955-02.10.1956: Richard Langeheine (DP)
03.10.1956-19.11.1957: Dr. Arvid von Nottbeck (FDP)
04.12.1957-12.05.1959: Dr. Werner Hofmeister (CDU)
13.05.1959-19.05.1965: Dr. Arvid von Nottbeck (FDP)
19.05.1965-08.07.1970: Gustav Bosselmann (CDU)
08.07.1970-13.02.1976: Hans Schäfer (SPD)
13.02.1976-12.05.1976: Dr. Ernst Albrecht (CDU)
12.05.1976-04.04.1978: Dr. Hans Puvogel (CDU)
04.04.1978-28.06.1978: Dr. Ernst Albrecht (CDU)
28.06.1978-22.06.1982: Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind (CDU)
22.06.1982-21.06.1990: Walter Remmers (CDU)
21.06.1990-30.03.1998: Heidrun Merk (SPD)
30.03.1998-13.12.2000: Dr. Wolf Weber (SPD)
13.12.2000-04.03.2003: Prof. Dr. Christian Pfeiffer (SPD)
04.03.2003-26.02.2008: Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
26.02.2008-19.02.2013: Bernd Busemann (CDU)
19.02.2013-22.11.2017: Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)
22.11.2017-09.11.2022: Barbara Havliza (CDU)
seit 09.11.2022: Dr. Kathrin Wahlmann (SPD)

Bestandsgeschichte 

Zu Acc. 2011/146:
Fünf Vorgänge der im Oktober 2011 abgegebenen Akzession betreffen ältere Angelegenheiten aus dem 19. Jahrhundert (Kindesannahmen). Diese wurden zu diesem zeitlich passenden Bestand Hann. 26a Nr. 7539 bis Nr. 7543 gelegt.

Stand: September 2012

Enthält 

Verwaltungs- und Personalakten, Strafsachen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), Straftilgungsersuchen, Behandlung der Gefangenen, fiskalische Rechtsstreitigkeiten, Bausachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen u.a.

Literatur 

Die Bundesrepublik 1958/59. Teilausgabe Niedersachsen. Berlin, Köln 1959.

Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Teilausgabe Land Niedersachsen. Köln u.a. 1968-1979.

Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Landesausgabe Land Niedersachsen. Köln u.a. 1981-1993.

Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Niedersachsen. Verzeichnis der Behörden und Gemeinden mit Aufgabenbeschreibungen und Adressen. Köln u.a. 1995-2004.

Staatshandbuch: Die Bundesrepublik Deutschland. Niedersachsen. Handbuch der Landes- und Kommunalverwaltung mit Aufgabenbeschreibungen und Adressen. Köln u.a. 2007-2014.

www.mj.niedersachsen.de

Findmittel 

EDV-Findbuch (2021)

Siehe

Korrespondierende Archivalien 

NLA HA, Hann. 26a (Justizministerium)

Europaangelegenheiten: Nds. 50 (Staatskanzlei) und Nds. 380 (Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten)

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang in lfd. M. 

119,6

Bearbeiter 

Regina Schleuning (2015)

Benutzung 

Das Archivgut kann im Niedersächsischen Landesarchiv Hannover unter Berücksichtigung der Einhaltung von Schutz- und Sperrfristen nach §5 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) eingesehen werden.

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen

Zeit von 

1946

Zeit bis 

1993

Objekt_ID 

1

Ebenen_ID 

200

Geo_ID 

200-1

Link 

Niedersachsen

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen Teil Baltrum

Zeit von 

1946

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

12

Ebenen_ID 

100

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen Teil Borkum

Zeit von 

1946

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

8

Ebenen_ID 

100

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen Teil Juist

Zeit von 

1946

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

10

Ebenen_ID 

100

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen Teil Langeoog

Zeit von 

1946

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

13

Ebenen_ID 

100

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen Teil Norderney

Zeit von 

1946

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

11

Ebenen_ID 

100

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen Teil Spiekeroog

Zeit von 

1946

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

15

Ebenen_ID 

100

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen Teil Wangerooge

Zeit von 

1946

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

16

Ebenen_ID 

100

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Niedersachsen

Zeit von 

1993

Zeit bis 

2000

Objekt_ID 

5

Ebenen_ID 

100