Identifikation (kurz)
Titel
Niedersächsisches Justizministerium
Laufzeit
1882-2005
Bestandsdaten
Geschichte des Bestandsbildners
Das Niedersächsische Ministerium der Justiz (MJ) wurde als Ressort des am 23. November 1946 ernannten ersten Justizministers Wilhelm Ellinghaus mit Sitz in Hannover eingerichtet. Seitdem ist es dafür verantwortlich, den Justizminister bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und eine unabhängige und leistungsfähige Justiz zu gewährleisten. Dies umfasst die Gestaltung der Rechtspolitik im Land Niedersachsen sowie die Mitwirkung an Gesetzesvorhaben auf Landes- und Bundesebene. Gegenwärtig unterstehen der Zuständigkeit des MJ als oberster Landesbehörde die Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug des Landes Niedersachsen und damit fast 15000 Mitarbeiter an ungefähr 150 Standorten. Von der ministeriellen Fachaufsicht ausgenommen sind die hauptberuflichen Richter und Rechtspfleger.
In der Nachkriegszeit beschränkten sich die Kompetenzen des MJ zunächst auf Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und des Strafvollzugs. In den 1960er Jahren kamen die Belange der Finanzgerichtsbarkeit und in den 1970er Jahren auch die der Staatsanwaltschaft, der Niedersächsischen Rechtspflegerschule sowie der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit hinzu. Während die Zuständigkeit für die Rechtspflegerschule in den 1980ern wieder wegfiel, erfolgte Mitte der 1990er eine Erweiterung um die juristischen Staatsprüfungen und Rechtspflegerprüfungen sowie Europaangelegenheiten. Anfang der 2000er Jahre schieden die beiden letztgenannten wieder aus der Verantwortung des MJ aus, hinzu kamen stattdessen Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Die Veränderungen in der Zuständigkeit des MJ fanden ihren Niederschlag auch im Geschäftsbereich, in dem anfangs nur die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und das Niedersächsische Finanzgericht bestanden. Hinzu traten in den 1970ern die Staatsanwaltschaften, die Gerichte der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit, in den 1980ern das Justizvollzugsamt und die Justizvollzugsanstalten und in den 1990ern die Generalstaatsanwaltschaften, die Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege – Fachbereich Rechtspflege sowie die Justizvollzugsschule. Nach 2000 schieden die Fachhochschule und die Justizvollzugsschule wieder aus. Seine vorerst letzte Erweiterung fand der Geschäftsbereich durch das Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzugs und die Arbeitsgerichtsbarkeit.
Die Organisationsstruktur des MJ veränderte sich seit seinem Bestehen mehrfach. In der Regel umfasste es die Abteilung I für Personal-, Haushalts- und Justizverwaltungsangelegenheiten, die Abteilung II für Zivilrecht und Öffentliches Recht (meist auch Aus- und Fortbildung) und die Abteilung III für Strafrecht und Strafverfahren. Daneben existierten wechselnde Referatsgruppen sowie das (Landesjustiz)Prüfungsamt. Diese Aufteilung entspricht auch weitgehend dem derzeitigen Aufbau des MJ, das aus einer Pressestelle, dem Ministerbüro und fünf Abteilungen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen besteht (Stand: Juni 2015):
Abteilung I „Justizverwaltung“ / „Personal, Haushalt, Organisation“ ist zuständig für die Organisation und Verwaltung der niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Abteilung II „Zivilrecht, Öffentliches Recht“ beschäftigt sich mit öffentlichem Recht, Europarecht, Bürgerlichem Recht sowie dem Handels- und Wirtschaftsrecht. Sie ist verantwortlich für Vorschriften über den Ablauf der gerichtlichen Verfahren und des Gerichtskostenrechts. Außerdem werden dort das gerichtliche Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Zwangsvollstreckungsrecht und das Insolvenzrecht bearbeitet. Darüber hinaus ist sie zuständig für das Berufsrecht der Anwälte und Notare sowie die Auslandsrechtshilfe in Zivil- und Handelssachen. Den Kern ihrer Tätigkeit bildet jedoch die Mitwirkung bei der Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene.
Abteilung III „Justizvollzug“ ist mit der Steuerung und Gestaltung des Justizvollzugs in Niedersachsen betraut. Dies beinhaltet die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über 13 selbständige Justizvollzugseinrichtungen und 24 angeschlossenen Abteilungen sowie das Bildungsinstitut. Auch werden hier konzeptionelle Vorgaben für die Unterbringung und Behandlung der Gefangenen, für einen wirtschaftlichen Personaleinsatz und eine entsprechende Aus¬richtung der Anstalten erlassen.
Abteilung IV „Strafrecht, Strafprozessrecht, Soziale Dienste“ beschäftigt sich mit Straf- und Strafprozessrecht, organisierter Kriminalität und Terrorismus, sozialen Diensten in der Strafrechtspflege, Opferhilfe, Kriminalprävention und Jugendstrafrecht, materiellem Strafrecht und Rechtshilfe sowie Korruption, Wirtschafts-und Umweltstrafrecht.
Das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) ist damit betraut die Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung abzunehmen. Auch wurde ihm vom MJ die Zuständigkeit für das Recht der Juristenausbildung und allgemeine Fragen des Prüfungsrechts übertragen, die es seit 2013 wahrnimmt. Seit diesem Zeitpunkt obliegt ihm ebenso die Anerkennung ausländischer juristischer Bildungsabschlüsse.
Stand: 22. Juni 2015
Justizminister und Justizministerinnen des Landes Niedersachsen:
23.11.1946-17.06.1947: Hermann Bernhard Wilhelm Ellinghaus (SPD)
18.06.1947-14.08.1950: Dr. Werner Hofmeister (CDU)
21.08.1950-01.12.1953: Dr. Otto Krapp (Zentrum)
02.12.1953-25.05.1955: Hinrich Wilhelm Kopf (SPD)
26.05.1955-02.10.1956: Richard Langeheine (DP)
03.10.1956-19.11.1957: Dr. Arvid von Nottbeck (FDP)
04.12.1957-12.05.1959: Dr. Werner Hofmeister (CDU)
13.05.1959-19.05.1965: Dr. Arvid von Nottbeck (FDP)
19.05.1965-08.07.1970: Gustav Bosselmann (CDU)
08.07.1970-13.02.1976: Hans Schäfer (SPD)
13.02.1976-12.05.1976: Dr. Ernst Albrecht (CDU)
12.05.1976-04.04.1978: Dr. Hans Puvogel (CDU)
04.04.1978-28.06.1978: Dr. Ernst Albrecht (CDU)
28.06.1978-22.06.1982: Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind (CDU)
22.06.1982-21.06.1990: Walter Remmers (CDU)
21.06.1990-30.03.1998: Heidrun Merk (SPD)
30.03.1998-13.12.2000: Dr. Wolf Weber (SPD)
13.12.2000-04.03.2003: Prof. Dr. Christian Pfeiffer (SPD)
04.03.2003-26.02.2008: Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
26.02.2008-19.02.2013: Bernd Busemann (CDU)
19.02.2013-22.11.2017: Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)
22.11.2017-09.11.2022: Barbara Havliza (CDU)
seit 09.11.2022: Dr. Kathrin Wahlmann (SPD)
Bestandsgeschichte
Zu Acc. 2011/146:
Fünf Vorgänge der im Oktober 2011 abgegebenen Akzession betreffen ältere Angelegenheiten aus dem 19. Jahrhundert (Kindesannahmen). Diese wurden zu diesem zeitlich passenden Bestand Hann. 26a Nr. 7539 bis Nr. 7543 gelegt.
Stand: September 2012
Enthält
Verwaltungs- und Personalakten, Strafsachen (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), Straftilgungsersuchen, Behandlung der Gefangenen, fiskalische Rechtsstreitigkeiten, Bausachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Strafsachen u.a.
Literatur
Die Bundesrepublik 1958/59. Teilausgabe Niedersachsen. Berlin, Köln 1959.
Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Teilausgabe Land Niedersachsen. Köln u.a. 1968-1979.
Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Landesausgabe Land Niedersachsen. Köln u.a. 1981-1993.
Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Niedersachsen. Verzeichnis der Behörden und Gemeinden mit Aufgabenbeschreibungen und Adressen. Köln u.a. 1995-2004.
Staatshandbuch: Die Bundesrepublik Deutschland. Niedersachsen. Handbuch der Landes- und Kommunalverwaltung mit Aufgabenbeschreibungen und Adressen. Köln u.a. 2007-2014.
www.mj.niedersachsen.de
Findmittel
EDV-Findbuch (2021)
Siehe
Korrespondierende Archivalien
NLA HA, Hann. 26a (Justizministerium)
Europaangelegenheiten: Nds. 50 (Staatskanzlei) und Nds. 380 (Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten)
Weitere Angaben (Bestand)
Umfang in lfd. M.
119,6
Bearbeiter
Regina Schleuning (2015)
Benutzung
Das Archivgut kann im Niedersächsischen Landesarchiv Hannover unter Berücksichtigung der Einhaltung von Schutz- und Sperrfristen nach §5 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) eingesehen werden.
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen
Zeit von
1946
Zeit bis
1993
Objekt_ID
1
Ebenen_ID
200
Geo_ID
200-1
Link
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen Teil Baltrum
Zeit von
1946
Zeit bis
2000
Objekt_ID
12
Ebenen_ID
100
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen Teil Borkum
Zeit von
1946
Zeit bis
2000
Objekt_ID
8
Ebenen_ID
100
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen Teil Juist
Zeit von
1946
Zeit bis
2000
Objekt_ID
10
Ebenen_ID
100
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen Teil Langeoog
Zeit von
1946
Zeit bis
2000
Objekt_ID
13
Ebenen_ID
100
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen Teil Norderney
Zeit von
1946
Zeit bis
2000
Objekt_ID
11
Ebenen_ID
100
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen Teil Spiekeroog
Zeit von
1946
Zeit bis
2000
Objekt_ID
15
Ebenen_ID
100
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen Teil Wangerooge
Zeit von
1946
Zeit bis
2000
Objekt_ID
16
Ebenen_ID
100
Georeferenzierung
Bezeichnung
Niedersachsen
Zeit von
1993
Zeit bis
2000
Objekt_ID
5
Ebenen_ID
100