Identifikation (kurz)
Titel
Staatsanwaltschaft beim Landgericht - Ermittlungsverfahren in politischen und Pressesachen
Laufzeit
1925 - 2001
Bestandsdaten
Geschichte des Bestandsbildners
Der vorliegenden Bestand wurden aus den von der Staatsanwaltschaft Bremen geführten Ermittlungsverfahren gebildet. Sie waren ab 1964 in mehreren - mindestens 11 - Ablieferungen an das Staatsarchiv gelangt. Die ersten dieser Ablieferungen waren von der Staatsanwaltschaft zu Sammeleinheiten formiert worden, so dass in den ersten 170 Nummern des Bestands mehrere Ermittlungsverfahren in einem Aktenheft enthalten sind. Diese Sammeleinheiten unterliegen noch der personenbezogenen Schutzfrist und sind deshalb in diesem Verzeichnis nicht aufgeführt, doch ist das Aktenzeichen in der Konkordanz nachgewiesen.
Für die Übernahme ins Archiv kommen Ermittlungsverfahren gewöhnlich nicht in Frage, da sie, meist nur aus wenigen Blättern bestehend, kaum interessantes Schriftgut enthalten. Doch fiel bereits in den 1970er Jahren der auffällige Bestand der massenhaft geführten Ermittlungsverfahren gegen die KPD und ihren Umkreis auf, zu dem große Mengen von Schriftgut bei der Staatsanwaltschaft angefallen waren. Das Staatsarchiv entschloss sich daraufhin, alle Verfahren zu politischen und Pressesachen zu übernehmen, die an ihren besonderen Registerzeichen leicht erkennbar sind. Die Durchsicht dieser Akten im Jahr 1995 ergab, dass der ungewöhnliche Umfang des Bestands auf die massenhaft darin vorhandenen Druckschriften zurückzuführen war: Diese waren als Beweisstücke für beleidigende oder staatsgefährdende Äußerungen im Druck beschlagnahmt worden. Bei der Bearbeitung wurden die Mehrfachexemplare entfernt, nur für wenige Verfahren (10 Js 112/57, 144/57, 162/57, 170/57, 213/57, Signaturen der Beweisstücke: 196 bis 210 in diesem Bestand) wurden die Beweisstücke im gesamten Umfang beispielhaft übernommen.
Bei der Bearbeitung des Bestands fanden sich außerdem einige ältere Ermittlungsverfahren, davon einige wegen Taten in der NS-Zeit. Seit 1998 lieferte die Staatsanwaltschaft solche Akten regelmäßig ab, eine größere Ablieferung im Jahr 2001 war der Anlass für die Neubearbeitung des Bestands.
Handelte es sich bei den älteren Verfahren meist um Akten aus der Nachkriegszeit, wuchs der Staatsanwaltschaft mit Gründung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg und der systematischen Verfolgung der NS-Gewaltverbrechen ein neuer Aufgabenbereich zu, dessen Verfahrensakten diesem Bestand zugeordnet wurde. Wegen der kurzen Aufbewahrungsfrist (10 Jahre für Ermittlungsverfahren) werden diese Akten recht schnell nach dem Ende der Verfahren im Archiv zugänglich und werden bereits häufig benutzt, da sie über die NS-Herrschaft, besonders in den besetzten Gebieten in Ost- und Südosteuropa, wichtige Quellen enthalten.
Sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit NS-Taten sind in diesem Verzeichnis aufgeführt, ebenso die übrigen älteren Akten, wenn auch ggf. ohne Nennung des Beschuldigten und mit Angabe der Schutzfrist, wenn diese noch nicht abgelaufen ist.
Die Akten im Kapitel 4 sind noch nicht genauer verzeichnet, zumal sie noch dem Personenschutz unterliegen, so dass die Namen der Beschuldigten noch nicht genannt werden können. Für diese Akten gibt es ein besonderes Namensverzeichnis, das auf Antrag vorgelegt werden kann.
Bettina Schleier
November 2002
Enthält
Ermittlungen in einzelnen Fällen politischer Vergehen, in denen es nicht zur Eröffnung des Hauptverfahrens kam, insbesondere wegen Vorwürfen des Landfriedensbruchs und politischen Terrors 1932, wegen Taten nationalsozialistischer Aktivisten und Amtsträger während der NS-Zeit 1945-1950, gegen KPD-Mitglieder wegen Verstoßes gegen Pressegesetze, Beleidigung der Bundesrepublik usw. 1952-1960, wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen 1960-1971, Straftaten im Zusammenhang mit den Straßenbahnunruhen und Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition 1968
Weitere Angaben (Bestand)
Umfang in lfd. M.
ca. 20
Arcinsys