KreisA VER 42 182

Beschreibung

Identifikation

Titel

Gemeinde Klein Hutbergen

Laufzeit

1919-1972

Enthält

Verfassung der Gemeinde (wurde nicht genehmigt), 12.01.1946 Protokoll der Gemeindeversammlung, Erlass einer Satzung zur Regelung des Geschäftsganges bei der Gemeindeverwaltung (wurde nicht gewährt), Erwählung des Johann Brandt zum ersten Beigeordneten (Vermerk: „besonders“), 09.-11.12.1945 Verfassung der Gemeindeversammlung, 18.02.-08.03.(12.03.)1946 Verfassung der Gemeindevertretung, 01.10.1946
In Ergänzung und Ausführung der Gemeindeverfassung Regeln für die Gemeindeverwaltung (Geschäftsordnung), 14.04.-14.05.1946 In Ergänzung und Ausführung der Gemeindeverfassung Regeln für die Geschäftsführung bei der Gemeindeverwaltung, Begründung der Höhe der Bezüge des Gemeindedirektors, 05.-09.10.1946 Beschluss über die Sicherstellung der jederzeitigen Durchführung der Aufgaben der Gefahrenabwehr innerhalb der Gemeinde, 26.10.1951 Der Gemeindedirektor führt unzulässigerweise den Vorsitz bei Gemeindeversammlungen, Klarstellung seitens der Gemeinde, 06.01.-08.02.1948 Der Posten des Gemeindedirektors erlischt, da laut Beschluss des Gemeinderates der Bürgermeister die Geschäfte mit übernimmt. Änderung der Gemeindeverfassung. Rüge, dass eine Schreibhilfe Schriftstücke mit „Der Bürgermeister I.[n] V.[ertretung]“ unterschriebe. Es ginge nur: „Der Bürgermeister I.[m] A.[uftrage]“, 30.03.-02.05.1950 Das Gemeindeprüfungsamt bemerkt eine Bemessung der Aufwandsentschädigung des Kassenverwalters, die nach der derzeitigen Gemeindeverfassung zu hoch sei. Es sei eine Abänderung der Gemeindeverfassung vorzunehmen, 23.02.-30.03.1953, Az.: 0/05, 0/00/010[-60/46] Abermalige Umformung der Gemeindeverfassung, (15.04.) 28.05.-06.06.1953, Az.: 0/00/010 Bestätigung des Beschlusses der Geschäftsordnungen für den Rat und den Verwaltungsausschuss, 23.05.1956 Hauptsatzung, 05.-06.04.1956 Abänderung der Hauptatzung, (09.05.) 10.-15.05.1959, Az.: 00/010-60/46 Neue Hauptsatzung, 22.-28.02.1964, Az.: 00/010-60 Satzung über Erschließungsbeiträge nach § 132 Bundesbaugesetz, 08.-14.11.1962, Az.: 00/010-60 Aus Anlass des Anschlusses der Müllabfuhr in der Gemeinde Klein Hutbergen an die Stadt Verden Erlass einer Satzung über die Müllabfuhr in der Gemeinde Klein Hutbergen. Auch Erwähnung der Gebührenordnung, welche hier nicht vorliegt, 19.-28.12.1967, Az.: 00/082-021/0 Vereinbarung zwischen der Stadt Verden und der Gemeinde Klein Hutbergen an Stelle der Bildung eines Zweckverbandes gemäß § 13 des Zweckverbandsgesetzes vom 07.06.1939, 30.11.-15.12.1967, in der Anlage Satzung über die Müllabfuhr der Stadt Verden/Aller, 15.06.-20.07.1961 Satzung der Gemeinde Klein-Hutbergen über die Straßenreinigung, 20.12.1965, Az.: 00/082-021/05 Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Gemeinde Klein-Hutbergen, Bitte an den Polizeiabschnitt Landkreis Verden um Stellungnahme. Der Regierungspräsident erhebt keine Bedenken gegen die Kundmachung der Verordnung, wenn Änderungen berücksichtigt werden, Publikation im Amtsblatt, 18.11.1969-09.09.1970, Az.: 00/082-021/05 Satzung der Gemeinde Kl. Hutbergen betreffend Zwangsmittel zur Durchsetzung von Brandverhütungsmaßnahmen, 13.04.1971 Gemeindesatzung über die Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters, der Ratsherren und der ehrenamtlich im Rat oder in der Verwaltung der Gemeinde Tätigen, 12.05.1956 Ergänzung vorbenannter Satzung in Betreff der Bemessung der Bezüge des Bürgermeisters und Gemeindedirektors in Personalunion sowie des Kassenverwalters, (19.01.) 09.-21.02.1963, Az.: 00/010-60 Erneute Umänderung der genannten Satzung im Hinblick auf die Entgelte der Ratsherren, der Beigeordneten und des Kassenführers, 17.04.1970, Az.: 00/082-021/05 Wiederum Änderung der Satzung hinsichtlich der Einschätzung der Entschädigungen für den Bürgermeister und Gemeindedirektor (in Personalunion) und für den Kassenverwalter, Kundmachung im Amtsblatt, 23.02.-15.06.1972, Az.: 00/082-021/05 Niederschrift der Gemeindeversammlung, Wahl des Johann Brandt zum ersten Beigeordneten, 09.12.1945-30.04.1946

Protokoll der Gemeindeversammlung. Neue Bestimmungen über die zukünftige Form der Gemeindeverwaltung, Entscheidung für Fritz Kammann als bezahlter Angestellter, der ehrenamtliche Bürgermeister führt sein Amt weiter, Bemessung ihrer Entgelte, (21.01.) 23.01.1946 Eine Verfügung, die erst vom 16.01.1946 ist, wird nun bereits als „aufgehoben“ betrachtet. Die Gemeinde darf keine Verwaltungstrennung vornehmen und einen bezahlten Gemeindeschreiber einstellen. Außerdem könnte ein etwaiger Antrag von 40 oder mehr volljährigen Einwohnern die Einsetzung eines Gemeindeausschusses bewirken, 01.02.1946 Berufung neuer Beigeordneter und Gemeinderäte. Beigeordneter (und auch Gemeinderat) ist Wilhelm Meyer, 20.08.1945 Der in Vorschlag als Beigeordneter gebrachte von Ahsen war Mitglied der NSDAP. Die Beantragung ist daher hinfällig. Nun soll ein anderer Einwohner als Einwohner benannt werden, 25.09.1945 Fragebogen des Johann von Ahsen, 20.08.1945 Die Einwohnerschaft der Gemeinde wünscht eine besondere Gemeindevertretung nicht zu erhalten, 31.10.1945 Verzeichnis der Gemeinderäte usw., ohne Datum. Gemeindedirektor ist Erich Bragenheim. Aufgrund eines Fehldruckes ist der Titel nur spiegelverkehrt auf der Rückseite zu erkennen. Vereidigung der Gemeinderäte; Abfassung der Gemeinderatssitzung, Entscheidung für Johann Lühning als Bürgermeister, Anstellung des Erich Bragenheim als Gemeindedirektor. Ferner Verteilung von Stubben und Beratung betreffs Räumung des Abzugsgrabens, 15.-30.09.1946 Protokoll der Gemeinderatssitzung, Erwählung des Johann Brandt als Beigeordneter, Vorschlag von Beiräten aus der Reserveliste, Berichterstattung über das Geschäftsjahr 1945/46, Bildung eines Arbeitsausschusses, Annahme der Verfassung der Gemeindevertretung, Protestbrief an das Wirtschaftsamt, Vorbereitungen zur Kreistagswahl, Fortfall einer Ausbesserung der Gemeinde- oder Kreisstraße, Geldsammlung zugunsten entlassener Soldaten und der Heimatvertriebenen, Volkszählung, Verteilung von Gebrauchsgegenständen, 05.-09.10.1946 Erwähnung des Kassenverwalters Georg Meyer, 17.-22.03.1947 Fluktuation im Gemeinderat, Ergänzung des Gemeinderates, 09.04.-06.05.1947, eine Seite ist mit Bleistift gestrichen Wiederwahl des Johann Lühning zum Bürgermeister, Rücktritt des Beigeordneten Johann Brandt aus Gesundheitsrücksichten, Erwählung des Wilhelm Meyer zum Beigeordneten, (04.10.) 05.10.-08.11.1947 Neuwahl von Gemeinderatsmitgliedern, 13.-29.05.1948 Mitglieder der Gemeindevertretung, Bürgermeister ist Johann Lühning, stellvertretender Bürgermeister ist Wilhelm Meyer, Kassenverwalter ist Georg Meyer. Beim Posten des Gemeindedirektors wurde keine Änderung vorgenommen, 17.01.1949 Die Gemeinde ersucht um Auskunft, was angesichts des Ausscheidens der Gemeinderäte Hein, Brandt und Arndt zu geschehen habe. Der Landkreis antwortet, dass in diesem Falle nichts weiter zu geschehen habe. Sollte allerdings noch ein weiteres Gemeinderatsmitglied ausscheiden, müsse vom Niedersächsischen Minister des Innern eine Neuwahl angeordnet werden, 16.-19.08.1949 Niederschrift zur Gemeinderatssitzung, Beschluss über Verzicht auf ein Erntefest, Verlesung eines Schreibens der Niedersächsischen Ministers des Innern über Brandgefahr, Kenntnisnahme des Berichtes über Prüfung der Gemeindekasse u.a., 07.-08.09.1949 Protokoll über die Sitzung des Schulvorstandes. Erwähnung des Postens des neuen Lehrers Christian Fahrenholz, da er erst einen Monat nach seiner Zuweisung in die Gemeinde kam, hat die Schulgemeinde für August 1949 den Schulstellenbeitrag allein zu tragen. Verlesung des, Beratung über den Prüfungsbericht bezüglich der Gemeindekasse. Steigerung der Mehrwertssumme hinsichtlich der Feuerversicherung des Schulgebäudes, 14.-15.09.1949 Abfassung zur Gemeinderatssitzung, Zuteilung von Mais, Fall Familie Koubsky, das Kreiswohnungsamt habe über die Gemeinde hinweg Anordnungen, Verfügungen und Beschlagnahmungen vorgenommen, Auflösung der Wohnungskommission, Verlesung eines Schreibens der Kreisverwaltung über Teichschau und Löschwasserstellen, Gewerbesteuer-Ausgleich, Kenntnisnahme des Erlasses des Regierungspräsidenten über die Amtszeit der Bürgermeister, Kündigung der Wohnung der Familie Bretfeld, Bekanntgabe eines Schreibens des Landkreises über Beschlussfähigkeit der Gemeinde- und Kreisvertretung, Feldmaus- und Sperlingsbekämpfung, Beratung über etwaige Verpachtung von Grundbesitz, Ergebnis, dass diese nicht infrage komme, Summe des Pachtgeldes des Jagdpächters Rasch, 22.-24.10.1949 Niederschrift der Gemeinderatssitzung, abermalige Erwählung des Bürgermeisters Johann Lühning und des Stellvertreters Wilhelm Meyer, Fortbestand der alten Ausschüsse (sofern sie nicht bereits aufgelöst worden sind), keine Anschaffung einer Nottestamentsmappe, da die Stadt Verden nahe ist und ein Notar kommen kann; Abnahme eines Exemplars „Die Niedersächsische Landgemeinde“, keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze, Beseitigung von Deichmängeln, 03.-07.12.1949 Wiederum Einsetzung des Johann Lühning als Bürgermeister und des Wilhelm Meyer als sein Stellvertreter, 07.12.1949 Protokoll der Gemeinderatssitzung, Verkauf einer Sirene an die Ziegelei Hermann Kruse & Sohn, Löschwasserversorgung, Wahl des Ausschusses über das Flüchtlingssiedlungsgesetz, 06.-07.01.1950 Abfassung der Gemeinderatssitzung, erneute Wahl des Johann Lühning zum Bürgermeister und des Wilhelm Meyer zum Stellvertreter, 22.12.1951-07.01.1952, Az.: 0/00/010-02 Abermals Einsetzung des Lühning und des Meyer in ihre bisherige Ämter, (05.12.) 14.12.1953, (04.12.) 13.12.1954 Mitglieder der Gemeindevertretung, Ratsvorsitzender ist Friedrich Ahnemann, erster Beigeordneter Wilhelm Meyer, 08.12.1956, Az.: 0/00/010-02 Liste mit Angaben über den Bürgermeister Ahnemann, den Kassenführer Erich Bragenheim, den ersten Beigeordneten Wilhelm Meyer sowie über die weiteren Beigeordneten, undatiert Wahl von Gemeinderatsmitgliedern, 27.09.1964, 29.09.1968 Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde, 19.-27.02.1953, Az.: 0/00/010 Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde, 15.12.1964 Die Militärregierung ist mit der einstweiligen Beschäftigung des neugewählten Gemeindedirektors Bragenheim vorbehaltlich der Entscheidung des Entnazifizierungsausschusses bzw. der Special Branch einverstanden, 14.12.1946 Beibehaltung des Postens des Gemeindedirektors, (04.10.) 05.10.-08.11.1947 Personalbogen des Erich Bragenheim, 14.11.1947 Bestätigung der Bestellung des Bragenheim durch den Regierungspräsidenten, 27.04.-07.05.1948 Der frühere Bürgermeister Johann Lühning beanstandet den Verlauf der Wahl zum Bürgermeister, bei der er und Ahnemann kandidiert hatten, 22.11.1956, diesbezüglich Erklärung des Bürgermeisters Ahnemann, er gibt zu, dass er als Bewerber gleichzeitig auch den Vorsitz der Wahl innehatte. Eine Belehrung über die bei der Wahl zu beachtenden Grundsätze erfolgte nicht, 23.11.1956, Vermerk mit Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates. Dem Oberkreisdirektor ist nicht klar, ob Lühning überhaupt ein Einspruchsrecht hat. Er bezweifelt dies sehr, 23.11.1956, Az.: 00/010-61/46, Schreiben mit der Einwendung durch Lühning, 25.11.1956, der Landkreis sieht durch die vom Ratsherrn Lühning beanstandete Maßnahme das Gesetz nicht verletzt, damit entfällt die Möglichkeit eines aufsichtsbehördlichen Einschreitens, 29.11.1956, Az.: 00/010-61/46, Lühning nennt Gründe für sein Ersuchen, die Ratssitzung vom 17.11.1956 für ungültig erklären zu lassen, 11.12.1956

Protokoll der Gemeinderatssitzung, Verpflichtung der Ratsherren auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben mittels Handschlages, Beschluss hinsichtlich des Stedorfer Deichverbandes, Kostenübernahme für Krankenhausbesuch der M. Schmidt, 05.-15.12.1956, der Landkreis stellt fest, dass die Motive des Lühning, die ihn zum Widerspruch trieben, nicht im Interesse der Gemeinde, sondern persönlicher Art sind, da er als Bürgermeister abgewählt wurde. Die Kreisverwaltung schätzt die von Lühning vorgebrachte Einrede als unbedeutend ein, 17.12.1956, Az.: 0/00/010-61/46 Nach Tod des bisherigen Kassenführers übernimmt Erich Bragenheim das Amt, 29.06.1961 Verpflichtung des Bürgermeisters Ahnemann auf getreuliche Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Diskretion, 29.01.1962 Erwählung des Ahnemann zum Bürgermeister, des Wilhelm Meyer zum ersten Beigeordneten sowie eines weiteren Beigeordneten, 10.10.1964 Berufung des Bürgermeisters und ehrenamtlichen Gemeindedirektors Ahnemann in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter, 22.12.1964, Az.: 00/022-60 Einsetzung des Kassenverwalters in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter, 01.-04.02.1966, Az.: 00/023-03/0 Niederschrift zur Gemeindeausschusssitzung, Wahl des Friedrich Ahnemann zum Gemeindevorsteher und des Karl Mielmann zum Beigeordneten, 19.-30.03.1922 Protokoll der Gemeindeversammlung, abermalige Wahl des Mielmann zum Gemeindevorsteher, Entscheidung für Friedrich Ahnemann als Beigeordneter, 07.-10.04.1919 Wahl des Ahnemann als Bürgermeister, des Wilhelm Meyer als Beigeordneter und eines weiteren Beigeordneten, 15.10.1968 Dienstjubiläen verschiedener Bürgermeister, hier insbesondere des Friedrich Ahnemann, 01.10.1971, Az.: 00/082-022/12 80. Geburtstag des Ahnemann (am 31.10.1971); 21.10.1971, Az.: 00/082-022/12 Pressebericht über Ahnemann, den ältesten Bürgermeister im Kreis, 30.10.1971 Umgemeindung einer Parzelle aus der Gemeinde Klein Hutbergen in die Stadt Verden, Änderung von Gemeindegrenzen aus Anlass der Katasterübernahme der Reichsbodenschätzungsergebnisse, 23.05.-11.07.1938 Vertrauliche Angaben seitens der Gemeindeverwaltung, 25.01.1949 Aufzeichnung zur Gemeindeversammlung, Erklärung des Sinnes und Zweckes der Wohnraumsteuer, Ausfüllung der Steuererklärungen u.a., 23.-25.07.1949 Eingabe des Fritz Kammann in Bezug auf die Ausübung der Verwaltungsgeschäfte durch den Kassenverwalter. Der Gemeinderat hätte Bedenken gegen die Heranziehung des Kassenführers zu Verwaltungsaufgaben und habe dem Bürgermeister untersagt, den Kassenwart Meyer dafür einzusetzen. Dies respektiere der Bürgermeister nicht, 26.05.1956, Az.: 0/00/010-61, Bürgermeister Lühning schreibt, dass in der Gemeinderatssitzung keine Entscheidung getroffen worden sei, dem Bürgermeister die Heranziehung des Kassenverwalters zu Verwaltungsgeschäften zu untersagen. Lühning spricht von „unwahren Behauptungen“. Der Beschwerdeführer meldet sich nicht wieder, 09.06.-20.07.1956 Einspruch des Bürgermeisters Ahnemann gegen die Standesamtskosten, welche die Stadt Verden in Rechnung gestellt habe. Bei der Zusammenlegung der Standesamtsbezirke sei dich die Erwägung maßgeblich gewesen, eine Verbilligung der Verwaltung zu erzielen, nun sei das Gegenteil eingetreten. Ersuchen um Änderung des Verteilungsschlüssels. Antwort der Kreisverwaltung, dass die Zusammenschlüsse primär aufgrund der immer schwieriger werdenden Materie des Personenstandsrechtes geschehen seien. Empfehlung, die anteiligen Kosten an die Stadt Verden zu überweisen, 25.02.-10.03.1964, Az.: 00/080-55

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