Ratsprotokolle der Stadt Lingen 1964
1964
1964-02-06
1. Vorlagen für die Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) am 06.Februar 1964
2. Feststellung eines Sitzverlustes im Rat der Stadt: Verzicht durch Ratsmitglied, Senator Wilhelm Engelke
3. Übergang des Sitzes des Ratsmitgliedes Wilhelm Engelke auf den Werkführer Wilhelm Haarlammert, Strootstraße 7
4. Anlage zu Punkt 4 der Ratsvorlagen
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
5. Wahl eines Beigeordneten (Senators) als Nachfolger für den aus dem Rat der Stadt ausgeschiedenen Ersten Senator Wilhelm Engelke und Wahl eines Vertreters im Verwaltungsausschuss
6. Wahl eines Ersten Beigeordneten (Senators) als Vertreter des Ratsvorsitzenden gemäß § 56 Abs. 5 Nieders. Gemeindeordnung
7. Bebauungsplan Georgstraße
8. Aufstellung weiterer Bebauungspläne für das Gebiet im Stadtkern
9. Austausch der Häuser Bauerntanzstraße 3 und Elisabethstraße 3 gegen das Haus Stephanstraße
10. Veräußerung einer Grundstücksteilfläche an Herrn P. Luhm Lingen (Ems), Lookenstraße 9
11. Verkauf eines städt. Grundstücks an den Elektromeister Wilhelm Talle in Lingen (Ems), In den Hornen 11
12. Grundstücksübertragung an die Soziale Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück e.G.m.b.H.
13. Bau einer Schulschwimmhalle
14. Erweiterungsbau für die Damaschkeschule
15. Erweiterungsbau der Handels und Kaufm. Berufsschule an der Sturmstraße
16. Vergabe von gewerblichen Flächen am Schwarzen Weg, Anlage zu Punkt 16) der Ratsvorlagen, Ansiedlung von Handeln und Gewerbebetrieben am schwarzen Weg
17. Vergabe der Straßenreinigung an einen Privatunternehmer
18. Berichte der Ausschüsse
19. Anhang: Vorlagen für die nichtöffentliche Ratssitzung am 06.02.1964
20. Städtische Beamte: a) Ernennungen, b) Gewährung von Zulagen gemäß § 21 Abs. 2 Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
21. Grundstückssache van Lengerich
22. Grunderwerb zur Abrundung der Wilhelmshöhe
23. Nachtrag zu den Ratsvorlagen für die nichtöffentliche Ratssitzung am 06.02.1964
24. Bericht an den Bürgermeister; Die Unterzeichneten erklären, dass die CDU und die unabhängige Wählergemeinschaft eine Fraktionsgemeinschaft CDU-UWG eingegangen sind
25. Bericht an den Bürgermeister; Protokoll der öffentlichen Ratssitzung vom 10. Dezember 1963; Punkt 9 Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Lingen für das Rechnungsjahr 1964
26. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete im Rathaus die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt
27. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 10.12.1963
28. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 10.12.1963 gefassten Beschlüsse
29. Feststellung eines Sitzverlustes im Rat der Stadt; Verzicht durch Ratsmitglied, Erster Senator Wilhelm Engelke
30. Übergang des Sitzes des Ratsmitgliedes Wilhelm Engelke auf den Oberwerkmeister Wilhelm Haarlammert, Strootstraße 7
31. Wahl eines Senators als Nachfolger für den aus dem Rat der Stadt ausgeschiedenen Ersten Senators Wilhelm Engelke und Wahl eines Vertreters im Verwaltungsausschuss
32. Wahl eines Ersten Senators als Vertreter des Ratsvorsitzenden gemäß § 56 Abs. 5 Nieders. Gemeindeordnung
33. Bebauungsplan Georgstraße
34. Aufstellung weiterer Bebauungspläne für das Gebiet im Stadtkern; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet zwischen Strootstraße, Luisenstraße, Loosstraße und Neuer Wall
35. Austausch der Häuser Bauerntanzstraße 3 und Elisabethstraße 3 gegen das Haus Stephanstraße 3
36. Veräußerung einer Grundstücksfläche an Herrn P. Luhm, Lingen (Ems), Lookenstraße 9
37. Verkauf eines städt. Grundstücks an den Elektromeister Wilhelm Talle in Lingen (Ems), In den Hornen 11
38. Grundstücksübertragung an die Soziale Wohnungsbaugenossenschaft Osnabrück e.G.m.b.H.
39. Bau einer Schulschwimmhalle
40. Erweiterungsbau für die Damaschkeschule
41. Erweiterungsbau der Handels und Kaufm. Berufsschule an der Sturmstraße
42. Bau einer Schulschwimmhalle
43. Vergabe von gewerblichen Flächen am Schwarzen Weg
44. Vergabe der Straßenreinigung an einen Privatunternehmer
45. Berichte der Ausschüsse
46. Anfragen, Anregungen, Wünsche
47. Anhang: Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzungen am 06.02.1964
48. Genehmigung der Niederschriften a) der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 10.12.1963, b) über die Festsitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 17.12.1963
49. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 10.12.1963 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
50. Städtische Beamte; a) Ernennungen; Gewährung von Zulagen gemäß § 21 Abs. 2 des Nieders. Landesbesoldungsgesetzes
51. Umwandlung einer Tiefbauingenieurstelle
52. Vergabe der Straßenreinigung an einen Privatunternehmer, (Punkt 17 der Ratsvorlagen der öffentlichen Ratssitzung)
53. Austausch der Häuser Bauerntanzstraße 3 und Elisabethstraße 3 gegen das Haus Stephanstraße 3
54. Grundstückssache van Lengerich – Punkt 4 der Ratsvorlagen -
55. Grunderwerb zur Abrundung der Wilhelmshöhe – Punkt 5 der Ratsvorlage -
56. Anfragen, Anregungen, Wünsche
1964-01-28
1. Einladung findet am 6.Februar 1964 im Rathaus eine Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) statt, zu der Sie hiermit eingeladen werden
2. Tagesordnung
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 10.12.1963
4. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 10.12.1963 gefassten Beschlüsse
5. Feststellung eines Sitzverlustes im Rat der Stadt; Verzicht durch Ratsmitglied, Erster Senator Wilhelm Engelke
6. Übergang des Sitzes des Ratsmitgliedes Wilhelm Engelke auf den Werkführer Wilhelm Haarlammert, Strootstrasse 7
7. Wahl eines Beigeordneten (Senators) als Nachfolger für den aus dem Rat der Stadt ausgeschiedenen Ersten Senator Wilhelm Engelke und Wahl eines Vertreters im Verwaltungsausschuss
8. Wahl eines Ersten Beigeordneten (Senators) als Vertreter des Ratsvorsitzenden gemäß § 56 Abs. 5 Nieders. Gemeindeordnung
9. Bebauungsplan Georgstrasse
10. Aufstellung weiterer Bebauungspläne für das Gebiet im Stadtkern
11. Austausch der Häuser Bauerntanzstraße 3 und Elisabethstraße 3 gegen das Haus Stephanstraße
12. Veräußerung einer Grundstücksteilfläche an Herrn P. Luhm, Lingen (Ems), Lookenstraße 9
13. Verkauf eines städt. Grundstücks an den Elektromeister Wilhelm Talle in Lingen (Ems), In den Hornen 11
14. Grundstücksübertragung an die Soziale Wohnungsbaugenschaft Osnabrück e.G.m.b.H.
15. Bau einer Schulschwimmhalle
16. Erweiterungsbau für die Damaschkeschule
17. Erweiterungsbau der Handels- und Kaufm. Berufsschule an der Sturmstraße
18. Vergabe von gewerblichen Flächen am Schwarzen Weg
19. Vergabe der Straßenreinigung an einen Privatunternehmer
20. Berichte der Ausschüsse
21. Anfragen, Anregungen, Wünsche
22. Anhang: In nichtöffentlicher Sitzung
23. Genehmigung der Niederschriften
24. der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 10.12.1963
25. über die Festsetzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 17.12.1963
26. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 10.12.1963 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
27. Städtische Beamte: Ernennungen; Gewährung von Zulagen gemäß § 21 Abs. 2 Niedersächsischen Landesbesoldungsgesetz
28. Grundstückssache van Lengerich
29. Grunderwerb zur Abrundung der Wilhelmshöhe
30. Anfragen, Anregungen, Wünsche
1964-03-19
1. Ratsvorlage zu Punkt 3 der Tagesordnung / 19.03.1964
2. Umbesetzung der Ratsausschüsse
3. Vorlagen für die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) am 19.03.1964
4. Aufnahme eines Darlehns im Betrage von 150.000 DM von der Kreisparkasse in Lingen (Ems)
5. Aufnahme von 2 Darlehen in Höhe von 257.000 DM und 177.200 DM von der Kreisparkasse in Lingen für den Bau von 18 Altenwohnungen, 2.Bauabschnitt, Lingen, Pestalozzistraße
6. Aufnahme eines öffentlichen Baudarlehns in Höhe von 235.800 DM für den Bau von 18 Altenwohnungen, 2. Bauabschnitt, Lingen, Pestalozzistraße
7. Änderung der Darlehnsbedingungen für das Darlehn von 255.600 DM für den Bau von 20 Altenwohnungen in Lingen, Bäumerstraße ( 1. Bauabschnitt )
8. 1. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ( Kanalisation ) vom 28.11.1963; Anlage zu Punkt 8
9. Bebauungsplan Kohlrauschstrasse – Beschlussfassung als Satzung
10. Bebauung eines Grundstückes des Landes Niedersachsen an der Sternstrasse
11. Feststellung des endgültigen Ausbaues verschiedener Straßen und Widmung dieser Straßen dem öffentlichen Verkehr
12. Verkauf des Erbbaugrundstücks Kemmer in Lingen (Ems), Moosweg 9
13. Berichte der Ausschüsse
14. Bericht Stadt Lingen (Ems); Ratssitzung am 19.März 1964; Einladung vom 09.03.1964; Die Tagesordnung ,die Ihnen am 09.03.1964 zugestellt ist, wird um Punkt 12 a) erweitert
15. Punkt 12 a: Umstellung des Berechnungsmaßstabes für die Müllabfuhr und Erlass einer neuen Satzung
16. 1. Nachtrag zu den Ratsvorlagen der Ratssitzung am 19. März 1964
17. Umstellung des Berechnungsmaßstabes für die Müllabfuhr und Erlass einer neuen Satzung
18. Anlage zu der Ratsvorlagen zur Ratssitzung am 19.03.1964, Satzung über die Müllabfuhr in der Stadt Lingen (Ems)
19. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es wurde folgende Tagesordnungspunkte behandelt
20. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 06.02.1964
21. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 06.02.1964 gefassten Beschlüsse
22. Umbesetzung der Ratsausschüsse
23. Aufnahme eines Darlehns im Betrage von 150.000 DM von der Kreisparkasse in Lingen (Ems)
24. Aufnahme von 2 Darlehen in Höhe von 257.000 DM und 177.200 DM von der Kreisparkasse in Lingen für den Bau von 18 Altenwohnungen, 2. Bauabschnitt, Lingen, Pestalozzistraße
25. Aufnahme eines öffentlichen Baudarlehns in Höhe von 235.800 DM für den Bau von 18 Altenwohnungen, 2. Bauabschnitt, Lingen, Pestalozistrasse
26. Änderung der Darlehnsbedingungen für das Darlehn von 255.600 DM für den Bau von 20 Altenwohnungen in Lingen, Bäumerstraße (1. Bauabschnitt)
27. 1. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) vom 28.11.1963
28. Bebauungsplan Kohlrauschstrasse: Beschlussfassung als Satzung
29. Bebauung eines Grundstücks des Landes Niedersachsen an der Sternstrasse
30. Feststellung des endgültigen Ausbaues verschiedener Straßen und Widmung dieser Straßen dem öffentlichen Verkehr
31. Verkauf des Erbbaugrundstücks Kemmer in Lingen (Ems), Moosweg 9
32. Umstellung des Berechnungsmaßstabes für die Müllabfuhr und Erlass einer neuen Satzung
33. Berichte der Ausschüsse
34. Anfragen, Anregungen, Wünsche
35. Anhang: Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 19.03.1964
36. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 06.02.1964
37. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 06.02.1964 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
38. Personalangelegenheiten
39. Kenntnisnahmen
1964-05-06
1. Vorlagen für die Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) am 06. Mai 1964
2. Übergang des Sitzes des verstorbenen Ratsmitgliedes, Frau Margarete Heinze, auf den Fuhrunternehmer Otto Marthen; Pflichtenbelehrung und Verpflichtung
3. Anlage zu Punkt 3 der Ratsvorlagen
4. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
5. Schulleitung der Städt. Handelslehranstalt Lingen (Ems)
6. Verkauf des Erbbaugrundstücks Risau in Lingen (Ems), Neuer Wall 86
7. Bebauungsplan Nr. 108, Baugebiet zwischen Haselünner Straße und Mühlenbach
8. Bebauungsplan Nr. 119 Bebauungsgebiet Esch an der Josefstraße
9. Volksschulneubau an der Schützenstrasse
10. Volksschulneubau an der Thüringer Strasse
11. Feststellung des endgültigen Ausbaues der Jägerstraße und Widmung dieser Straße dem öffentlichen Verkehr
12. Verkauf von Randparzellen am Erlenweg
13. 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1964
14. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 500.000 DM von der Oldenburgischen Landesbank in Lingen (Ems) für den Ausbau von Stadtstraßen
15. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 50.000 DM für die Erweiterung der Volksschule in der Damaschkesiedlung
16. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 120.000 DM für den Neubau einer kath. Volksschule in Lingen (Ems), Thüringer Straße
17. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 75.000 DM für die Kanalisierung sowie den endgültigen Ausbau der Falkenstraße und des Habichtweges
18. Berichte der Ausschüsse
1964-04-27
1. Betrifft: 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1964
2. Außerordentlicher Haushaltsplan
3. Bau einer Schulschwimmhalle (Kleinschwimmhalle)
4. Um-und Erweiterungsbau der Paul-Gerhard-Schule
5. Bau von 18 Altenwohnungen (2. Bauabschnitt)
6. Teilausbau der Damaschkestraße
7. Der Ausbau der Falkenstraße und des Habichtweges
8. Ausbau verschiedener Stadtstraßen
9. Beschaffung von Ersatzfahrzeugen für die Freiw. Feuerwehr
10. Schlachthof (Erweiterung), 2. Bauabschnitt
11. Neubau eines Vierfamilienwohnhauses für den Schlachthof
12. Erschließungsmaßnahmen zur Industrieansiedlung
13. Ordentlicher Haushaltsplan
14. Die Nachtragssatzung
15. 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt (Ems) für das Rechnungsjahr 1964
16. 1. Nachtrags-Haushaltsplan. Ordentlicher Haushalt der Stadt Lingen (Ems) für das Rechnungsjahr 1964
17. 1. Nachtrags-Haushaltsplan; Außerordentlicher Haushalt der Stadt Lingen (Ems) für das Rechnungsjahr 1964
18. Anlage: Straßenbaumaßnahmen für das Rechnungsjahr 1964 (s.Haush.-St. 65/9694
1964-05-06
1. Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsmäßige Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 19.03.1964
3. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 19.03.1964 gefassten Beschlüsse
4. Übergang des Sitzes des verstorbenen Ratsmitgliedes Frau Margarete Heinze auf den Fuhrunternehmer Otto Marthen
5. Schulleitung der Städt. Handelslehranstalt Lingen (Ems)
6. Verkauf des Erbbaugrundstücks Risau in Lingen (Ems), Neuer Wall
7. Bebauungsplan Nr. 108, Baugebiet zwischen Haselünner Straße und Mühlenbach
8. Bebauungsplan Nr.119, Esch an der Josefstraße
9. Volksschulneubau an der Schützenstraße
10. Volksschulneubau an der Thüringer Straße
11. Feststellung des endgültigen Ausbaues der Jägerstraße und Widmung dieser Straße dem öffentlichen Verkehr
12. Verkauf von Randparzellen am Erlenweg
13. 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1964
14. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 500.000 DM von der Oldenburgischen Landesbank Lingen (Ems) für den Ausbau von Stadtstraßen
15. Aufnahme eines inneren Darlehns in Höhe von 400.000 DM für den Ausbau von Stadtstraßen
16. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 50.000 DM für die Erweiterung der Volksschule in der Damaschkesiedlung
17. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 120.000 DM für den Neubau einer kath. Volksschule in Lingen (Ems), Thüringer Straße
18. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 75.000 DM für die Kanalisierung sowie den endgültigen Ausbau der Falkenstraße und des Habichtweges
19. Berichte der Ausschüsse
20. Anfragen, Anregungen, Wünsche
21. Anlage zur Sitzungsniederschrift über die öffentliche Ratssitzung am 06. Mai 1964; Punkt 13a
22. Aufnahme eines inneren Darlehns in Höhe von 400.000 DM für den Ausbau von Stadtstraßen
23. Anhang: Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 06.05.1964
24. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 19.03.1964
25. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 19.03.1964 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
26. Postneubau
27. Ernennung des Stadtsekretärs Koopmann zum Stadtinspektor
28. Vergabe von Flächen am Schwarzen Weg
29. Versandschlachtungen auf dem Städt. Schlachthof
30. Begründung zum Bebauungsplan Lingen Nr. 108 (4886/2)
31. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 119 Esch an der Josefstraße
1964-09-27
1. Abgrenzung der Wahlbezirke und Festsetzung der Einwohnerzahl für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 27.09.1964
2. Beschlussvorschlag
1964-05-29
1. Nachtrag zu Punkt 3.) der Ratsvorlagen der öffentlichen Ratssitzung
2. Abgrenzung der Wahlbezirke und Festsetzung der Einwohnerzahl für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 27.09.1964
3. Beschlussvorschlag
4. Bau einer Entlastungsstraße von der Bauerntanzstraße in Richtung Lindenstraße
5. Beschlussvorschlag
6. Zusatz für Fraktionsvorsitzende und Verwaltung
7. Neubau des Stadthauses
8. Beschlussvorschlag
9. Errichtung von 10 Schlichtwohnungen an der Luisenstrasse
10. Beschlussvorschlag
11. Überlassung von Bausparzellen an die Interessenten Bojer und Niedenzu im Gebiet nördlich der ehemaligen Rennbahn
12. Beschlussvorschlag
13. Teilbebauungsplan Stroot – Süd
14. Beschlussvorschlag
15. Zu Punkt 8 der Ratsvorlage; Die Darlehnsbedingungen des aufzunehmenden Darlehns in Höhe von 500.000 DM haben sich geändert. Es wird gebeten, die anliegende Ratsvorlage mit der auf Seite 9 Punkt 8 aufgeführten auszutauschen
16. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 500.000 DM von der Oldenburgischen Landesbank in Lingen (Ems)
17. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 40.000 DM von der Landschaftlichen Brandkasse in Hannover
18. Berichte der Ausschüsse
19. Anhang: Vorlage für die nichtöffentliche Ratssitzung am 29.05.1964
20. Antrag des Stadtinspektors Dominicus auf Entlassung aus den Diensten der Stadt Lingen (Ems)
1964-05-21
1. Finanzierungsüberlegungen zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes
2. Von Stadtkämmerer Köhler
1964-05-27
1. Umbesetzung der Ausschüsse nach dem Ableben von Frau Heinze
2. Die beiden Fraktionen der CDU und UWG schlagen als Ersatz für Frau Heinze folgende Umbesetzungen vor:
3. 1. Verwaltungsausschuss: Herr Marthen statt Frau Heinze als Vertreter
4. 4. Sozialhilfe- u. Wohnungsausschuss: Herr Marthen statt Frau Heinze als Mitglied
5. 5. Schul- u. Kulturausschuss: Frau Feldhaus statt Frau Heinze als Mitglied, Herr Marthen statt Frau Feldhaus als Vertreter
6. 7. Jugendwohlfahrtsausschuss: Herr Marthen statt Frau Heinze als Mitglied
7. 10. Stadtflüchtlingsrat: Herr Marthen statt Frau Heinze als Mitglied
8. Bericht an den Herrn Stadtdirektor; Betr,: Untersuchung von Schlachttieren; Bezug: Fernmündliche Rücksprache am 26.05.1964
9. Anbei übersende ich die Stellungnahme von Herrn Dr. Baun, die in der vertraulichen Ratssitzung am 29.05.1964 verlesen werden müsste, von Stadtoberrechtsrat
1964-05-11
1. Städt. Schlachthof Lingen (Ems)
2. An den Rat der Stadt Lingen: Betrifft: Untersuchung von Schlachttieren; Bezug: Anfrage des Ratsherrn Kloth in der vertraulichen Sitzung des Rates am 06.Mai 1964
1964-05-29
1. Erster Senator Groth eröffnete mit der von den Kivelingen dem Bürgermeister am Kivelingsfest – Pfingsten 1964 – gestifteten Glocke die öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 06.05.1964
3. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 06.05.1964 in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
4. Abgrenzung der Wahlbezirke und Feststellung der Einwohnerzahl für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 27.09.1964
5. Bau einer Entlastungsstraße von der Bauerntanzstraße in Richtung Lindenstraße
6. Neubau des Stadthauses
7. Errichtung von 10 Schlichtwohnungen an der Luisenstraße
8. Überlassung von Bauparzellen an die Interessenten Bojer und Niedenzu im Gebiet nördlich der ehemaligen Rennbahn
9. Teilbebauungsplan Stroot – Süd
10. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 500.000 DM von der Oldenburgischen Landesbank in Lingen (Ems)
11. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 40.000 DM von der Landschaftlichen Brandkasse in Hannover
12. Berichte der Ausschüsse
13. Anfragen, Anregungen, Wünsche
14. Anhang: Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 29. Mai 1964
15. Bau einer Entlastungsstraße von der Bauerntanzstraße in Richtung Lindenstraße
16. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 06.05.1964
17. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der in nichtöffentlicher Sitzung am 06.05.1964 gefassten Beschlüsse
18. Antrag des Stadtinspektors Dominicus auf Entlassung aus den Diensten der Stadt Lingen (Ems)
19. Stadthausneubau
1964-06-25
1. Vorlagen für die Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems)
2. Neubesetzung des Beirats der Städt. Gas- und Wasserwerke
3. Neubesetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses
4. Kinderspielplatz am Anemonenweg
5. Bau einer Schulschwimmhalle
6. Bebauungsplan Nr. 127; Baugebiet Am Schwarzen Weg
7. Bebauungsplan Georgstraße
8. Bebauungsplan für ein Gebiet nördlich der Burgstraße
9. Flächennutzungsplan
10. Grundstückskaufvertrag mit dem Kaufmann Josef Berning, Lingen (Ems), Gymnasialstraße 5/11
11. Grundstückstausch mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Meppen
12. Schulerweiterungsbau auf dem ehem. Berufsschulgrundstück, Sturmstraße/Am Wall
13. Ankauf eines Grundstücks an der Meppener Straße
14. Änderung der Vergabeordnung für Bauleistungen
15. Berichte der Ausschüsse
16. Anhang: Vorlagen für die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) am 25.Juni 1964
17. Berichte der Ausschüsse
18. Nachtragsvorlage für die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems)
19. Aufstellung des Bebauungsplanes Schwabenstraße
20. Bericht der Verwaltung zu Punkt 17 der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates am 25.06.1964 ( Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anliegerbeitragsrecht)
21. Bericht der Verwaltung zu Punkt 4) der nichtöffentlichen Sitzung des Rates am 25.06.1964 (Verhandlungen mit den VEW)
22. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
23. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 29.05.1964
24. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 29.05.1964 in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
25. Neubesetzung des Beirates der Städt. Gas- und Wasserwerke
26. Neubesetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses
27. Kinderspielplatz am Anemonenweg
28. Bau einer Schulschwimmhalle
29. Bebauungsplan Nr. 127; Baugebiet Am Schwarzen Weg
30. Bebauungsplan Georgstraße
31. Schulerweiterungsbau auf dem ehem. Berufsschulgrundstück Sturmstraße/Am Wall (Pkt. 13 der Ratsvorlagen)
32. Bebauungsplan für ein Gebiet nördlich der Burgstraße
33. Flächennutzungsplan (Pkt. 10 der Ratsvorlagen)
34. Grundstückskaufvertrag mit dem Kaufmann Josef Berning, Lingen (Ems), Gymnasialstraße 5/11 (Pkt. 11 der Ratsvorlagen)
35. Grundstückstausch mit dem Wasser-und Schifffahrtsamt Meppen (Pkt. 12 der Ratsvorlagen)
36. Ankauf eines Grundstücks an der Meppener Straße
37. Abänderung der Vergabeordnung
38. Aufstellung des Bebauungsplanes Schwabenstraße ( Nachtragsvorlage)
39. Bericht über den Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum Anliegerbeitragsrecht
40. Antrag der SPD – Fraktion auf erneute Erörterung des Stadthausneubaus ( Zu Tagesordnungspunkt 16 )
41. Berichte der Ausschüssse
42. Anfragen, Anregungen, Wünsche
43. Anhang: Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 25.06.1964
44. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 29.05.1964
45. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 29.05.1964 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
46. Berichte der Ausschüsse
47. Bericht über den Stand der Verhandlungen mit den Vereinigten Elektrizitätswerke (VEW) Münster
48. Personalangelegenheiten
49. Anfragen, Anregungen, Wünsche
50. Anlage Nr. 1 zur Sitzungsniederschrift des Rates vom 25.06.1964 – Pkt. 17 -
51. Bericht der Verwaltung zu Punkt 17 der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Rates am 25.06.1964 ( Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anliegerbeitragsrecht )
52. Anlage 2 zu Punkt 18 der Sitzungsniederschrift des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 25.06.1964
53. Neubau des Stadthauses
54. Anlage 3 zu Punkt 20 der Sitzungsniederschrift des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 25.06.1964 ( Die CDU – Fraktion des Rates der Stadt Lingen (Ems) )
55. Bau eines Freibades
56. Zu Punkt 7; Begründung zum Bebauungsplan Nr.127 Am Schwarzen Weg in der Stadt Lingen (Ems)
57. Zu Punkt 10,vom 22.06.1964; Bericht an die Stadtverwaltung z.Hd. Herrn Stadtdirektor und an den Rat der Stadt Lingen z.Hd.Herrn Bürgermeister von J.Henrichs
58. Zu Punkt 18, vom 08.06.1964; Bericht an den Vorsitzenden des Rates der Stadt Lingen Herrn Bürgermeister Koop; Betrifft: Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, von Fraktion SPD Willi Wolf ( Fraktionsvorsitzender ), Anlage Nr.2; Neubau des Stadthauses, von der Fraktionsvorsitzender SPD – Ratsfraktion
59. Zu Punkt 20, vom 20.06.1964; Bericht an den Bürgermeister, Bau eines Freibades, von der Fraktionsvorsitzende Dr. Steinhoff
60. Zu Punkt 5a), vom 25.06.1964, Bericht an den Herrn Stadtdirektor der Stadt Lingen (Ems),Betr.: Stadthausneubau; Vergabe der örtlichen Bauleitung, von Architekt Karl Schellmann
1964-08-27
1. Vorlagen für die öffentliche Ratssitzung am 27.08.1964
2. Wahl eines Gesamtpersonalrates
3. Feststellung des Jahresberichtes und Jahresabschlusses der Städt. Gas- und Wasserwerke Lingen (Ems) zum 31.12.1962 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes zum 31.12.1962
4. Abschluss eines Konzessionsvertrages mit den VEW
5. Anlagen zu Punkt 5 der Ratsvorlagen der öffentlichen Ratssitzung vom 27.08.1964
6. Abschrift
7. Anwesenheitsliste
8. Besprechung am 18. August 1964 im Dienstzimmer des Herrn Stadtdirektors in der Angelegenheit VEW, Koop Bürgermeister, Göken Wirtschaftsprüfer, Lührs Beratung für Versorgungsbetriebe, Hölling VEW - Münster, Giesbert VEW – Münster, Pelz Std. Lingen (Ems), Werner Bachmann, Köhler Stadtkämmerer, Kreft (Kreft, Stadtoberrechtsrat)
9. Stadt Lingen (Ems), 18.August 1964
10. Protokoll der Besprechung mit den VEW am 18.08.1964 in Lingen (Ems)
11. Teilbebauungsplan für das Gebiet um das neue Rathaus
12. Übernahme der Trägerschaft der Mittelschule durch den Landkreis Lingen und andere Schulprobleme – insbesondere Bestimmung eines Standortes für eine neue Castellschule
13. Anlage zu Punkt 7) der Ratsvorlagen der öffentlichen Ratssitzung a 27.08.1964
14. Der Kreistag hat am 17.08.1964 folgenden Beschluss gefasst : Die Mittelschule in Lingen (Ems) wird durch den Landkreis unter folgenden Voraussetzungen übernommen :
15. Grundstücksangebot Mörker
16. Vergabeordnung für Bauleistungen
17. Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht an Ing. Jost-Westendorf
18. Grundstücksverkauf an die Firma W. Conrad KG., Lingen (Ems)
19. Grundstückssache Wellmann
20. Teilung des Erbbaugrundstücks der St. Antonie Gasthauskasse – Parzelle 573/138 der Flur 9
21. Bebauungsplan für ein Gebiet nördlich der Burgstraße
22. Teilbebauungsplan Georgstraße
23. Bebauungspläne Nr. 108, 109, 110 ( nördlich der Haselünner Straße )
24. Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Adolfstraße und Schützenstraße
25. Aufstellung von Bebauungsplänen ( verbindlicher Bauleitplan )
26. Flächennutzungsplan
27. Veräußerung eines Erbbaugrundstücks an Herrn Johannes Thyes, Lingen (Ems), Moosweg 6
28. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 160.000 DM für die Finanzierung des Bauabschnittes XV der Kanalisation in Lingen (Ems)
29. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 100.000 DM für den Neubau einer kath. Volksschule in Lingen (Ems), Elsterstraße
30. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 250.000 DM für den Neubau einer ev. Volksschule mit Turnhalle in Lingen (Ems), Schützenstraße
31. 2. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) vom 28.11.1963
32. Berichte der Ausschüsse
1964-08-24
1. Vorlagen für die nichtöffentliche Ratssitzung am 24.08.1964
2. Ernennung des Stadtobersekretärs Dall zum Stadthauptsekretär
3. Grundstückserwerb von Herrn Krauß-Stangenberg für den Stadthausneubau
4. Grundstücksankauf Tenfelde
5. Grundstücks- und Planungssache Koopmann, Waldstr.
6. Grundstückstausch mit der Deutschen Bundespost
7. Stadt Lingen (Ems); Betr.: Ratssitzung 27.08.1964, Tagesordnungspunkt 26,Bericht an den Bürgermeister; Aufnahme in o.a. Tagesordnungspunkt der Ratssitzung am 27.08.1964 folgende Anfrage und Anregung, von Ratsherr Heinz Schmidt
8. Stadt Lingen (Ems); Betr.: Ratssitzung 27.08.1964, Tagesordnungspunkt 26, Bericht an den Bürgermeister; Nachstehende Anregung in Tagesordnungspunkt 26 der Ratssitzung am 27.08.1964 aufzunehmen, von Ratsherr Heinz Schmidt
1964-08-27
1. Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 25.06.1964
3. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 25.06.1964 gefassten Beschlüsse
4. Wahl eines Gesamtpersonalrates
5. Feststellung des Jahresberichtes und Jahresabschlusses der Stadt. Gas und Wasserwerke Lingen (Ems) zum 31.12.1962 sowie Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes zum 31.12.1962
6. Abschluss eines Konzessionsvertrages mit den VEW
7. Teilbebauungsplan für das Gebiet um das neue Rathaus
8. Übernahme der Trägerschaft der Mittelschule durch den Landkreis Lingen und andere Schulprobleme – insbesondere Bestimmung eines Standortes für eine neue Castellschule
9. Grundstücksangebot Mörker
10. Vergabeordnung für Bauleistungen
11. Vergabe eines Grundstücks im Erbbaurecht an Ing. Jost – Westendorf
12. Grundstücksverkauf an die Firma W. Conrad KG., Lingen (Ems)
13. Grundstückssache Wellmann
14. Teilung des Erbbaugrundstücks der St. Antonie Gasthauskasse – Parzelle 573/138 der Flur 9 -
15. Bebauungsplan für ein Gebiet nördlich der Burgstraße
16. Teilbebauungsplan Georgstraße
17. Bebauungspläne Nr. 108, 109, 110
18. Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Adolfstraße und Schützenstraße
19. Aufstellung von Bebauungsplänen (verbindlicher Bauleitpläne )
20. Flächennutzungsplan
21. Veräußerung eines Erbbaugrundstücks an Herrn Johannes Thyes, Lingen (Ems), Moosweg 6
22. Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 160.000 DM für die Finanzierung des Bauabschnittes XV der Kanalisation in Lingen (Ems)
23. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 100.000 DM für den Neubau einer kath. Volksschule in Lingen (Ems), Elsterstrasse
24. Aufnahme eines Darlehns aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 250.000 DM für den Neubau einer ev. Volksschule mit Turnhalle in Lingen (Ems), Schützenstraße
25. 2. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Kanalisation) vom 28.11.1963
26. Berichte der Ausschüsse
27. Anfragen, Anregungen, Wünsche
28. Anhang: Nichtöffentliche Ratssitzung am 27.08.1964
29. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 25.06.1964
30. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 25.06.1964 gefassten Beschlüsse
31. Ernennung des Stadtobersekretärs Dall zum Stadthauptsekretär
32. Grundstückserwerb von Herrn Krauß - Stangenberg für den Stadthausneubau
33. Grundstückssache Tenfelde
34. Grundstücks- und Planungssache Koopmann, Waldstraße
35. Grundstückstausch mit der Deutschen Bundespost
36. Anfragen, Anregungen, Wünsche
1964-09-24
1. Vorlage für die öffentliche Ratssitzung am 24.09.1964
2. Vorschlagsliste der CDU - Fraktion zur Wahl der Schöffen und Geschworenen für 1965/1966
3. Vorschlagsliste der SPD - Fraktion zur Wahl der Schöffen und Geschworenen für 1965/1966
4. Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen für 1965/1966
5. Wahlausschuss für die Wahl der Schöffen und Geschworenen; Seitens der Fraktionen der CDU und der SPD sind nachfolgende Personen für den Wahlausschuss in Vorschlag gebracht worden: 1. Ferdinand Altmann, 2. Wolfgang Krapp, 3. Heinz Schmidt, 4.Günter Wehrmeyer
6. 1.Nachtrag zu den Ratsvorlagen für die Sitzung des Rates am 24.09.1964
7. Neubau des Rathauses
8. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt auf der Wilhelmshöhe und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
9. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 27.08.1964
10. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 27.08.1964 gefassten Beschlüsse
11. Wahl der Schöffen und Geschworenen für die Geschäftsjahre 1965/66
12. Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 1965/66
13. Wahlausschuss für die Wahl der Schöffen und Geschworenen
14. Bebauungsplan Nr. 108; Baugebiet zwischen Haselünner Straße und Mühlenbach
15. Rathausneubau
16. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 27.08.1964
17. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der gefassten Beschlüsse
18. Zu Punkt 7 der Tagesordnung
19. Anlage 1 zur Niederschrift über die öffentliche Ratssitzung am 24.09.1964 – Punkt 1
20. Abschrift von Heinz Schmidt, an den Stadt Lingen (Ems); Betr.: Ratssitzung 27.08.1964, Tagesordnungspunkt 26; Bericht an den Bürgermeister, von Ratsherr H. Schmidt
21. Anlage 2 zur Niederschrift über die öffentliche Ratssitzung am 24.09.1964 – Punkt 1
22. Abschrift von Heinz Schmidt, an den Stadt Lingen (Ems); Betr.: Ratssitzung 27.08.1964, Tagesordnungspunkt 26; Bericht an den Bürgermeister, von Ratsherr H. Schmidt
23. Ratsvorlage für die öffentliche Ratssitzung am 24.09.1964, ( Anlage 1 zu Punkt 5a der Sitzungsniederschrift )
24. Bebauungsplan Nr. 108; Baugebiet zwischen Haselünner Straße und Mühlenbach
25. Anlage 2 zu Punkt 5a der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung am 24.09.1964
26. Abschrift von der Landkreis Lingen Oberkreisdirektor, Stadt Lingen (Ems); Betr.: Bebauungsplan Nr.108, gez. Franke
27. Anlage 7 der Niederschrift; Abschrift; Anwesenheitsliste
28. Festsetzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) auf der Wilhelmshöhe
1964-10-09
1. Vorlage zur konstituierenden öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) im Rathaus am 09.10.1964, 16.00 Uhr
2. Erläuterungen der Tagesordnung; Die Eröffnung der ersten Sitzung und die Feststellung der Beschlussfähigkeit obliegen dem bisherigen Ratsvorsitzenden, Bürgermeister Koop
3. Zu Punkt 1.) Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch den bisherigen Ratsvorsitzenden
4. Zu Punkt 2: Wahl der Bürgermeister
5. Zu Punkt 3: Bildung des Verwaltungsausschusses, a) Bestimmung von 6 Senatoren
6. Zu Punkt 4: Wahl eines oder mehrerer Vertreter des Ratsvorsitzender mit der Bezeichnung Erster, Zweiter (usw.) Senator
7. Zu Punkt 5: Bildung von Ratsausschüssen
8. Zu Punkt 6: Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung des Rates der Stadt
9. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lingen (Ems) und seiner Ausschüsse, von Bürgermeister Koop und Stadtdirektor Pelz
10. Merkblatt für den Rat der Gemeinde, den Verwaltungsausschuss, den Bürgermeister und den Gemeindedirektor von Stadtamtmann Gustav Schmidt, Hann. Münden, (Formularverlag Hannover)
11. Erklärung; Ich erkläre hiermit, dass ich heute gemäß § 28 der Niedersächsischen Gemeindeordnung über die mir als Mitglied des Rates der Stadt Lingen (Ems) obliegenden Pflichten hingewiesen worden bin. Die §§ 25 bis 27 und 39 Abs. 3 NGO und § 68 des Niedersächsischen Beamtengesetzes sind mir bekannt; Unterschriften: A. Adam, F. Altmann, W. Badry, F. Barth, D. Baumeister, G. Beel, J. Berning, W. Demann, E. Feldhaus, H. Flisse, H. Goldbach, W. Haarlammert, H. Heinze, F. Heskamp, B. Kloth, H. Klukkert, B. Möddel, T. Schellmann, H. Schmidt, H. Dr. Steinhoff, P. Thesing, G. Dr. Vigener, W. Wolf, W. Werner
12. Bericht an den Bürgermeister Koop; Die Unterzeichneten erklären hiermit, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Vertreter der Freien Demokratischen Partei im Rat der Stadt Lingen (Ems) eine Vorschlaggruppe (Fraktionsgemeinschaft) bilden, von W.Wolf und Dr.Vigener
13. Bericht an den Bürgermeister Koop; Die SPD – Stadtratsfraktion hat den Unterzeichneten zum Fraktionsvorsitzenden und den Ratsherrn Schmidt zu seinem Stellvertreter gewählt, von W.Wolf
14. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest
15. Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ratsmitglieder der Ratsmitglieder durch den bisherigen Ratsvorsitzenden
16. Wahl des Bürgermeisters
17. Bildung des Verwaltungsausschusses: a) Bestimmung von 6 Senatoren, b) Bestimmung je eines Vertreters für jedes stimmberechtigte Mitglied des Verwaltungsausschusses
18. Bildung des Verwaltungsausschusses
19. Bildung von Ratsausschüssen
20. Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung des Rates der Stadt
21. Verschiedenes
22. SPD – Fraktion im Rat der Stadt Lingen; An den Bürgermeister der Stadt Lingen (Ems); Die SPD – Stadtratsfraktion hat den Unterzeichneten zum Fraktionsvorsitzenden und den Ratsherrn Schmidt zu seinem Stellvertreter gewählt, gez. W. Wolf
23. An den Bürgermeister der Stadt Lingen (Ems); Die Unterzeichneten erklären hiermit, dass die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Vertreter der Freien Demokratischen Partei im Rat der Stadt Lingen (Ems) eine Vorschlaggruppe (Fraktionsgemeinschaft) bilden, gez. W. Wolf,für die SPD, gez. Dr. Vigener für die FDP
1964-10-08
1. Einladung findet am 15. Oktober 1964 im Rathaus eine Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) statt, zu der Sie hiermit eingeladen werden
2. Anregungen, Anfragen und Wünsche bitten wir, spätestens 3 Tage vor der Ratssitzung bekannt zu geben, von Bürgermeister Koop
3. Tagesordnung
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 24.09.1964
5. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 24.09.1964 gefassten Beschlüsse
6. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.08.1964, zugestellt am 20.08.1964
7. Straßenbenennungen
8. Erwerb einer Grundstücksteilfläche von dem Rentner Bernhard van Lengerich, Lingen (Ems), Georgstraße 35, von den Parzellen 22/1 und 22/3 der Flur 7
9. Bebauungsplan für einen Teil des Stadtgebietes; In der Stroot
10. Grundstückstausch Bauunternehmer Alfons Lühn/ Stadt Lingen (Ems)
11. Verkauf eines Erbbaugrundstücks an die Eheleute Walter und Johanne Suhrkamp, Goethestraße 7
12. 1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Lingen (Ems) vom 22.03.1960
13. 1. Nachtrag zur Satzung über die Müllabfuhr in der Stadt Lingen (Ems) vom 19.03.1964
14. 2. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1964
15. Berichte der Ausschüsse
16. Anfragen, Anregungen, Wünsche
17. Anhang: In nichtöffentlicher Sitzung
18. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 24.09.1964
19. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 24.09.1964 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
20. Änderung des Finanzplanes der Städt. Gas und Wasserwerke für 1964
21. Prüfungsbericht des Kommunalprüfungsamtes, a) über die Ordnungsprüfung im Jahre 1961, b) über die diesjährige Ordnungsprüfung bei der Stadt Lingen (Ems)
22. Anfragen, Anregungen, Wünsche
1964-10-15
1. Vorlagen für die öffentliche Ratssitzung am 15. Oktober 1964
2. Straßenbenennungen
3. Erwerb einer Grundstücksteilfläche von dem Rentner Bernhard van Lengerich, Lingen (Ems), Georgstraße 35, von den Parzellen 22/1 und 22/3 der Flur 7
4. Bebauungsplan für einen Teil des Stadtgebietes, In der Stroot
5. Grundstückstausch Bauunternehmer Alfons Lühn/Stadt Lingen (Ems)
6. Verkauf eines Erbbaugrundstücks an die Eheleute Walter und Johanne Suhrkamp, Goethestraße 7
7. 1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Lingen (Ems) vom 22.03.1960
8. 1. Nachtrag zur Satzung über die Müllabfuhr in der Stadt Lingen (Ems) vom 19.03.1964
9. 2. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1964
10. Berichte der Ausschüsse
11. Anlage; Verwaltungsausschuss der Ratsvorlagen der öffentlichen Ratssitzung am 15.10.1964
12. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anlieger- bezw. Erschliessungsbeitragsrecht
13. Anhang: Vorlagen für die nichtöffentliche Ratssitzung am 15.10.1964
14. Änderung des Finanzplanes der Städt. Gas und Wasserwerke für 1964
15. Prüfungsbericht des Kommunalprüfungsamtes vom 07.09.1961 über die Ordnungsprüfung bei der Stadt Lingen (Ems) im Jahre 1961
16. Bericht des Kommunalprüfungsamtes vom 29.05.1964 über die diesjährige Ordnungsprüfung bei der Stadt Lingen (Ems)
1964-09-18
1. Betrifft: 2. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1964, von Stadtkämmerer Köhler
2. 2. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Lingen (Ems) für das Rechnungsjahr 1964
3. 2. Nachtrags-Haushaltsplan – Ordentlicher Haushalt – der Stadt Lingen (Ems) für das Rechnungsjahr 1964
4. 2. Nachtrags-Haushaltsplan – außerordentlicher Haushalt – der Stadt Lingen (Ems) für das Rechnungsjahr 1964
1964-10-13
1. Stadt Lingen (Ems), Betr.: Nachtragsvorlagen für die öffentliche Ratssitzung am 15.Oktober 1964, von Stadtdirektor Michels, 2 Anlagen
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet zwischen Lookenstraße, Marienstraße und Bernd-Rosemeyer-Straße
3. Bebauung von Grundstücken der Firma Meyenberg & Co.
1964-10-15
1. Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest
2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 24.09.1964
3. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 24.09.1964 gefassten Beschlüsse
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses vom 14.08.1964, zugestellt am 20.08.1964
5. Straßenbennungen
6. Erwerb einer Grundstücksteilfläche von dem Rentner Bernhard van Lengerich, Lingen (Ems), Georgstraße 35, von den Parzellen 22/1 und 22/3 der Flur 7
7. Bebauung von Grundstücken der Firma Meyenberg & Co.
8. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet zwischen Lookenstraße, Marienstraße und Bernd Rosemeyer Straße
9. Bebauungsplan für einen Teil des Stadtgebietes, In der Stroot
10. Grundstückstausch Bauunternehmer Alfons Lühn / Stadt Lingen Ems
11. Verkauf eines Erbbaugrundstücks an die Eheleute Walter und Johanne Suhrkamp, Goethestraße 7
12. 1. Nachtrag zur Verwaltungsgebührenordnung der Stadt Lingen (Ems) vom 22.03.1960
13. 1. Nachtrag zur Satzung über die Müllabfuhr in der Stadt Lingen (Ems) vom 19.03.1964
14. 2. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1964
15. Berichte der Ausschüsse
16. Anfragen, Anregungen, Wünsche
17. Anhang: Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) am 15.Oktober 1964
18. Änderung des Finanzplanes der Städt. Gas und Wasserwerke für 1964
19. Prüfungsbericht des Kommunalprüfungsamtes
1964-10-28
1. Bürgermeister Koop eröffnete die Sondersitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
2. Verpflichtung des Ersten Senators Klukkert und des Ratsherrn Goldbach
3. Einziger Punkt der Tagesordnung: Bebauungsplan Nr. 109: Baugelände im nordöstlichen Stadtgebiet
4. Satzung zum Bebauungsplan Nr. 109 (Lg. 4886/8) der Stadt Lingen (Ems)
1964-11-12
1. Vorlagen für die öffentliche Ratssitzung am 12.11.1964
2. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 44 NKWG
3. Erweiterung des Schul- und Kulturausschusses durch die Wahl von 6 stimmberechtigten Personen ( Nichtratsmitglieder )
4. Wahl von 10 stimmberechtigten Mitgliedern und 10 Vertretern für den Jugendwohlfahrtsausschuss
5. Musikschule des Emslandes
6. Änderungen der §§ 3 und 5 der Gebührenordnung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Lingen (Ems) sowie über den Anschluss an die städtische Straßenreinigung vom 14.11.1963
7. 3. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ( Kanalisation ) vom 28.11.1963
8. Aufnahme von Darlehen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe in einer Gesamthöhe von 910.000 DM für die Finanzierung verschiedener Maßnahmen des außerordentlichen Haushaltsplanes 1964
9. Berichte der Ausschüsse
10. Anhang: Vorlage für die nichtöffentliche Ratssitzung am 12.11.1964
11. Stellenplanberatung für das Rechnungsjahr 1965
12. Stadt Lingen (Ems),V. Nachtrag zur Satzung über die Besoldung der Beamten der Stadt Lingen (Ems) vom 05.07.1960
13. Nachtragsvorlage für die öffentliche Ratssitzung am 12.11.1964
14. Aufstellung eines Bebauungsplanes ( verbindlicher Bauleitplan ) am Nordring
15. Anlage zu der Ratsvorlage der öffentl. Ratssitzung am 12.11.1964
16. Entwurf einer Satzung der Musikschule des Emslandes e. V.
17. Nachtragsvorlage für die öffentliche Ratssitzung am 12. Nov. 1964
18. Dringlichkeits - Nachtragsvorlage für die öffentliche Ratssitzung am 12.11.1964
19. Betr.: Feststellung des endgültigen Ausbaues des Uhuweges ( siehe Tabellenplan )
20. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
21. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 09., 15. und 28. Oktober 1964
22. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 09., 15. und 28. Oktober 1964 gefassten Beschlüsse
23. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gemäß § 44 NKWG
24. Erweiterung des Schul- und Kulturausschusses durch die Wahl von 6 stimmberechtigten Personen (Nichtratsmitglieder)
25. Wahl von 10 stimmberechtigten Mitgliedern und 10 Vertretern für den Jugendwohlfahrtsausschuss
26. Musikschule des Emslandes
27. Änderung der §§ 3 und 5 der Gebührenordnung zur Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Lingen (Ems) sowie über den Anschluss an die städtische Straßenreinigung vom 14.11.1963
28. 3. Nachtrag zur Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ( Kanalisation ) vom 28.11.1963
29. Aufnahme von Darlehen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Karlsruhe in einer Gesamthöhe von 910.000 DM für die Finanzierung verschiedener Maßnahmen des außerordentlichen Haushaltsplanes 1964
30. Feststellung des endgültigen Ausbaues des Uhuweges
31. Aufstellung eines Bebauungsplanes ( verbindlicher Bauleitplan ) am Nordring
32. Berichte der Ausschüsse
33. Anfragen, Anregungen, Wünsche
1964-11-09
1. Bericht an den Bürgermeister Koop, von CDU – Fraktion
2. Betr.: Änderung der Ausschüsse
3. 1. Verkehrsausschuss, 2. Sportausschuss, 3. Rechnungsprüfungsausschuss
1964-11-12
1. Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 12.11.1964
2. Genehmigung der Sitzungsniederschriften der nichtöffentlichen Ratssitzungen vom 09.und 15.10.1964
3. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 09. und 15.10.1964 gefassten Beschlüsse
4. Hochhaus des Fabrikanten Johannes Veer
5. Stellenplan für das Rechnungsjahr 1965
6. Haush. - Abschnitt 01, Einweisung St.0.Insp. Overmann
7. Haush. - Abschnitt 02, Zulage StHSek. Basler
8. freie Planstelle nach A 10
9. Haush. - Abschnitt 05, Zulage StOSekr. Moritz
10. Haush. - Abschnitt 60, Einweisung Fräulein Sahl
11. Haush. - Abschnitt 61, Schaffung der Stelle für einen Dipl. - Ing.
12. Haush. - Abschnitt 7261, Dr, Hanneken
13. Haush. - Abschnitt 901, Höhergruppierung des St0A. , Stadtkämmerers Köhler
14. Haush. - Abschnitt 902, Zulage StOSekr. Klaashaus
15. Haush. - Abschnitt 941, Zulage StInsp. Koopmann
16. Anlage zu Punkt der Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 12.11.1964
17. Stadt Lingen (Ems); V. Nachtrag zur Satzung über die Besoldung der Beamten der Stadt Lingen (Ems) vom 05.07.1960
1964-11-17
1. Einladung findet am 26.November 1964 im Rathaus eine Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) statt, zu der Sie hiermit eingeladen werden
2. Anfragen, Anregungen und Wünsche bitten wir, spätestens 3 Tage vor der Sitzung bekannt zu geben. Von Bürgermeister Koop
3. Tagesordnung
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 12. November 1964
5. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 12.11.1964 gefassten Beschlüsse
6. Erweiterung von Ratsausschüssen durch Berufung von Personen, die nicht dem Rat angehören (§ 51 (3) NGO)
7. Wirtschaftsplan 1965 der Städt. Gas- und Wasserwerke
8. Geltendmachung von Gemeindeabgaben, sowie Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldansprüchen der Stadt Lingen (Ems)
9. Aufstellung eines Bebauungsplanes ( verbindlicher Bauleitplan ), Wilhelmshöhe für das Gelände zwischen Nordring, Waldstraße, Mühlenbach und Friedhofsweg
10. Bebauungsplan Nr. 124 – Baugebiet Georgstraße
11. Bebauungsplan Nr. 119 – Baugebiet zwischen Josefstraße, Brockhauser Weg und Stephanstraße
12. Feststellung der endgültigen Herstellung des Wachtel – und Fasanenweges mit gleichzeitiger Widmung für den öffentlichen Verkehr
13. Feststellung der endgültigen Herstellung für die Herrenkampstraße und Rembrandtstraße
14. Aufnahme eines Darlehns von 400.000 DM von der Raiffeisenbank in Lingen (Ems) für verschiedene kommunale Maßnahmen
15. Aufnahme eines Darlehns von 500.000 DM von der Oldenburgischen Landesbank Lingen (Ems) für verschiedene kommunale Maßnahmen
16. Berichte der Ausschüsse
17. Anfragen, Anregungen, Wünsche
18. Anhang: In nichtöffentlicher Ratssitzung
19. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 12.11.1964
20. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der in nichtöffentlicher Ratssitzung am 12.11.1964 gefassten Beschlüsse
21. Anfragen, Anregungen, Wünsche
1964-11-26
1. Vorlagen für die öffentliche Ratssitzung am 26.11.1964
2. Erweiterung von Ratsausschüssen durch Berufung von Personen, die nicht dem Rat angehören (§ 51 (3) NGO
3. Wirtschaftsplan 1965 der Städt. Gas und Wasserwerke
4. Geltendmachung von Gemeindeabgaben sowie Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldansprüchen der Stadt Lingen (Ems)
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes ( verbindlicher Bauleitplan ) Wilhelmshöhe für das Gelände zwischen Nordring, Waldstraße, Mühlenbach und Friedhofsweg
6. Bebauungsplan Nr. 124: Baugebiet: Georgstraße
7. Bebauungsplan Nr. 119: Baugebiet zwischen Josefstraße, Brockhauser Weg und Stephanstraße
8. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 119 Esch an der Josefstraße
9. VI. Kosten für die Durchführung des Planes
10. Aufnahme eines Darlehns von 400.000 DM von der Raiffeisenbank in Lingen (Ems) für verschiedene kommunale Maßnahmen
11. Aufnahme eines Darlehns von 500.000 DM von der Oldenburgischen Landesbank Lingen (Ems) für verschiedene kommunale Maßnahmen
12. Berichte der Ausschüsse
13. Anhang: Ratsvorlage (Öffentliche Ratssitzung am 26.11.1964)
14. Feststellung der endgültigen Herstellung des Wachtel und Fasanenweges mit gleichzeitiger Widmung für den öffentlichen Verkehr
15. Ratsvorlage (öffentliche Ratssitzung am 26.11.1964)
16. Feststellung der endgültigen Herstellung des Herrenkamps und der Rembrandtstraße mit gleichzeitiger Widmung für den öffentlicher Verkehr
17. Nachtrags – Dringlichkeitsvorlage für die öffentliche Ratssitzung am 26.11.1964
18. Bebauungsplan Nr. 135, Stroot- Süd, hier: Errichtung von Ersatzwohnungen für den Abbruch der Wohnlager Bergstraße 22a, 31, 33, 35 und Narzissenweg 16,18,20,22.
19. Tabellenplan
20. Nachtrags- (Dringlichkeits-) Vorlage für die öffentliche Ratssitzung am 26.11.1964
21. Aufnahme von Darlehen von der Rheinischen Hypothekenbank in Mannheim in einer Gesamthöhe von 896.500 DM für die Finanzierung verschiedener Kanalisationsmaßnahmen des außerordentlichen Haushaltsplanes 1964
22. Ergänzungsvorlage zur Nachtrags – Dringlichkeits – Vorlage für die öffentliche Ratssitzung am 26.11.1964
23. Bebauungsplan Nr. 135, Stroot – Süd, hier: Errichtung von Ersatzwohnungen für den Abbruch der Wohnlager Bergstraße 22a, 31, 33, 35 und Narzissenweg 16,18,20,22
24. Satzung über eine Veränderungssperre im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 135 Stroot – Süd
25. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
26. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 12. November 1964
27. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 12.11.1964 gefassten Beschlüsse
28. Erweiterung von Ratsausschüssen durch Berufung von Personen, die nicht dem Rat angehören (§ 51 (3) NGO)
29. Wirtschaftsplan 1965 der Städt. Gas und Wasserwerke
30. Geltendmachung von Gemeindeabgaben, sowie Stundung, Niederschlagung und Erlass von Geldansprüchen der Stadt Lingen (Ems)
31. Aufstellung eines Bebauungsplanes ( verbindlicher Bauleitplan ) Wilhelmshöhe für das Gelände zwischen Nordring, Waldstraße, Mühlenbach und Friedhofsweg
32. Bebauungsplan Nr. 124 – Baugebiet Georgstraße
33. Bebauungsplan Nr. 119 – Baugebiet zwischen Josefstraße, Brockhauser Weg und Stephanstraße
34. Feststellung der endgültigen Herstellung des Wachtel und Fasanenweges mit gleichzeitiger Widmung für den öffentlichen Verkehr
35. Feststellung der endgültigen Herstellung für die Herrenkamp und Rembrandtstraße
36. Bebauungsplan Nr. 135 Stroot – Süd, hier: Errichtung von Ersatzwohnungen für den Abbruch der Wohnlager Bergstraße 22a, 31, 33, 35 und Narzissenweg 16, 18, 20, 22
37. Aufnahme eines Darlehns von 400.000 DM von der Raiffeisenbank in Lingen (Ems) für verschiedene kommunale Maßnahmen
38. Aufnahme eines Darlehns von 500.000 DM von der Oldenburgischen Landesbank Lingen (Ems) für verschiedene kommunale Maßnahmen
39. Aufnahme von Darlehen von der Rheinischen Hypothekenbank in Mannheim in einer Gesamthöhe von 896.500 DM für die Finanzierung verschiedener Kanalisationsmaßnahmen des außerordentlichen Haushaltsplanes 1964
40. Berichte der Ausschüsse
41. Anfragen, Anregungen, Wünsche
42. Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 26.11.1964
43. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 12.11.1964
44. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 12.11.1964 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
45. Bauangelegenheit Dr. Behr, Parkstraße/Nordring
46. Anlage 1 zu der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 26.11.1964
47. Satzung zum Bebauungsplan Nr. 119 der Stadt Lingen (Ems)
1964-11-25
1. Einladung findet am 03. Dezember 1964 im Rathaus eine Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) statt, zu der Sie hiermit eingeladen werden
2. Anfragen, Anregungen und Wünsche bitten wir, spätestens 3 Tage von der Sitzung bekannt zu geben, von Bürgermeister Koop
3. Tagesordnung
4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 26.11.1964
5. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 26.11.1964 gefassten Beschlüsse
6. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet zwischen Lookenstraße – Marienstraße – Bernd – Rosemeyer – Straße
7. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Am Telgenkamp
8. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Am Pumpenkolk
9. Beratung der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1965
10. Berichte der Ausschüsse
11. Anfragen, Anregungen, Wünsche
12. Anhang: In nichtöffentlicher Sitzung
13. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 26.11.1964
14. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 26.11.1964 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
15. Berichte der Ausschüsse: hier: Verwaltungsausschuss
16. Erwerb eines Grundstücks von der Erbengemeinschaft Lindt, Weidestraße
17. Anfragen, Anregungen, Wünsche
1964-12-03
1. Vorlagen für die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) am 03.12.1964
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet zwischen Lookenstraße – Marienstraße – Bernd – Rosemeyer – Straße
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Am Telgenkamp
4. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Am Pumpenkolk
5. Beratung der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1965
6. Berichte der Ausschüsse
7. Anhang: Vorlagen für die nichtöffentliche Ratssitzung am 03.12.1964
8. Berichte der Ausschüsse: hier: Verwaltungsausschuss
9. Kauf eines Grundstückes von der Erbengemeinschaft Lindt, Lingen (Ems), Weidestraße
10. Anhang: Bürgermeister Koop eröffnete die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest
11. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Ratssitzung vom 26.11.1964
12. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 26.11.1964 gefassten Beschlüsse
13. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet zwischen Lookenstraße – Marienstraße – Bernd – Rosemeyer – Straße
14. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Am Telgenkamp
15. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet Am Pumpenkolk
16. Beratung der Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1965
17. Berichte der Ausschüsse
18. Anhang: Niederschrift über die nichtöffentliche Ratssitzung am 03.12.1964
19. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der nichtöffentlichen Ratssitzung vom 26.11.1964
20. Bericht der Verwaltung über die Ausführung der am 26.11.1964 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
21. Berichte der Ausschüsse
22. Dringlichkeitsanträge
23. Kauf eines Grundstückes von der Erbengemeinschaft Lindt, Lingen (Ems), Weidestraße
24. Anfragen, Anregungen, Wünsche
Link: https://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=v7138484