1. Kläger/Appellant:
Bürgermeister und Rat der Stadt Peine (Kl.)
2. Beklagter/Appellat:
Regierung zu Hildesheim und das Amt Peine (Bekl.)
3.1. Prokuratoren/Kläger bzw. Appellant:
Lic. Johann Friedrich Lange, 1767, Prokurator
sub. Lic. Georg Wilhelm Ludolf, 1767, Prokurator
3.2. Prokuratoren/Beklagter bzw. Appellat:
Lic. Johann Franz Wolff, 1767 (1763), Prokurator
sub. Lic. Johann Joseph Flach, 1767 (1763), Prokurator
wegen
4. Streitgegenstand:
appellatio cum ordinatione
Jurisdiktionsstreitigkeiten. Die Stadt und das Amt Peine beanspruchten beide das Aufsichtsrecht über das Metzgeramt (Knochenhaueramt) zu Peine. Nach einer Regelung aus dem Jahr 1692 stand der Stadt das allgemeine Aufsichtsrecht über das Metzgeramt sowie die Aufsicht über die verwendeten Maße und Gewichte zu, während das Amt die Aufsicht über die Anstellung und Beschäftigung von Meistern, Gesellen und Lehrlingen besaß. Der vorliegende Konflikt entstand im Jahr 1766, nachdem die Tochter des Fleischers Erich Andreas Bartels dem Korporal Paulmann minderwertiges Schweinefleisch verkauft und Bartels selbst sich geweigert hatte, den Kaufpreis zu erstatten. Mehrfache Ladungen des Rates ignorierte der Fleischer mit der Begründung, dass ihm das Erscheinen vor dem Ratsgericht vom Amt Peine verboten worden sei. Schließlich ordnete die Stadt eine Pfändung gegen Bartels an, die unter Protest des Amtes schließlich vollzogen wurde. Daraufhin pfändete das Amt im Gegenzug einige Hämmel aus der städtischen Herde. Die Regierung schließlich gebot beiden Parteien die Rückgabe der Pfänder. Wegen der Eingriffe des Amtes und der Regierung in ihre Jurisdiktion wandte sich die Stadt an das RKG.
5. Vorinstanz
Regierung zu Hildesheim 1767
Bd. 1: Priora ohne Protokoll 1766-1767
Darin:
Q 6 Statuten der Fleischerzunft, Art. 11 über Rind- und Schweinefleisch 1686
Hinweis:
Q 1-22
1767 - 1779
(gebunden)
1
P 1095/I
peine 1453
Hildesheim, Hochstift, Regierung
Peine, Amt
Peine, Stadt, Krs. Peine, Bürgermeister und Rat
Hildesheim, Hochstift, Regierung
Bartels, Erich Andreas
Paulmann, Korporal
Flach, Johann Josef, Lic., 1767
Lange, Johann Friedrich, Lic., 1767
Ludolf, Georg Wilhelm, Lic., 1767
Wolff, Johann Franz, Lic., 1767
appellatio cum ordinatione
Jurisdiktionsstreitigkeiten, 18. Jh.
Militärangehörige, Korporal
Pfändung, 18. Jh.
Schlachter
Schweinefleisch, minderwertiges
| Typ | Bezeichnung | Zugang | Info |
|---|---|---|---|
| Original | Akte | 0050 / 19 |
|
Link: https://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=v2598498