Beschreibung
Identifikation
Titel
(2) Bürgermeister und Rat der Alten Stadt Verden
(3) Hans Heinrich Behning, Zöllner zu Verden
(4) Kl.: Dr. Justus Bernhard Hoyer (A); Dr. Caspar Wilcken (P)
Bekl.:
(5) Appellationis
Auseinandersetzung um die Zollfreiheit: Bekl. hatte von Verdener Bürgern, die ihre eigenen Waren zum Verkauf ausführen wollten, Zoll gefordert. Kl. behaupteten, dadurch in ihrer Zollfreiheit beeinträchtigt worden zu sein und wandten sich an die Landesregierung, die ihnen jedoch durch Verfügungen vom 23.10. und 02.11.1657 befahl, den Zoll von allen zollbaren Waren zu entrichten. Dagegen appellierten Kl. an das Tribunal, das den Prozess am 08.01.1658 annahm, ohne jedoch auf "Inhibitio" zu erkennen. Stattdessen wurden Landesregierung und Bekl. aufgefordert, Kl., falls sie tatsächlich zollfrei seien, bis zu weiterer Erkenntnis nicht zu beeinträchtigen, oder aber einen Bericht einzusenden. Die Landesregierung legte am 23.02.1658 einen Bericht vor, der weiter ausgeführt wurde. Anschließend erkannte das Tribunal am 18.04.1659 auf "Inhibitio". Am 07.05.1660 teilten Kl. mit, dass die Sache verglichen sei.
(6) 1. Landesregierung 1657
2. Tribunal 1657 - 1660
(7) von Notar Johannes Gülicher am 10.11.1657 aufgenommenes Appellationsinstrument (prod. 31.12.1657), mit Libell und Anlagen: Mandate der Landesregierung vom 23.10. und 02.11.1657; Verfügung der Einrichtungskommission vom 13.10.1651; Auszug aus der Verdener Zollrechnung, 1622/23; Verzeichnis des Salzes, das nach Westfalen gesandt wurde; erzbischöfliche Privilegienerteilungen von 1535 und 1638, sowie kaiserliche Privilegienbestätigung von 1578; beglaubigtes Verhör des Bekl. vom 05.07.1658; Vergleich zwischen den Parteien vom 09.04.1660
(8) 77 Bl.
Laufzeit: 31.12.1657 - 09.05.1660
Laufzeit
31.12.1657 - 09.05.1660
Alte Archivsignatur
Stade: Rep. 28 I V 3
Nebenlaufzeit von
1535
Nebenlaufzeit bis
1657
Provenienz
Organisations- und Aktenzeichen
B V 1 N. 3
Ergänzungen
Klassifikation Teil B
u/v
Index-Gruppe
Chronolog. Verzeichnis der Prozesse
1657 - 1660
GEOB
Verden, Alte Stadt, Bürgermeister und Rat
PERS
Behning, Hans Heinrich, Zöllner, Verden
Prokuratoren / Advokaten / Notare
Gülicher, Johannes, Notar
Hoyer, Justus Bernhard, Dr., Advokat
Wilcken, Caspar, Dr., Prokurator
SACH
Privilegienerteilungen, Verden, Stadt
Zollfreiheit, Bürger, Verden
Zollrechnung, Verden
Vorinstanzen / Juristenfakultäten
Landesregierung, Vorinstanz
Repräsentationen
| Typ | Bezeichnung | Zugang | Info |
|---|---|---|---|
| Original | Akte | 9999 / 999 |
|
Link: https://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=v1196483