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Landtag FWZ

Description

Identification (short)

Title

Zonale / Bizonale Organisationen

Life span

1946-1949

Fonds data

Custodial history

In der Altregistratur der Landtagsverwaltung wurden drei Akten aus dem Zeitraum von 1946 - 1948 aufgefunden, bei denen es sich um Einzelvorgänge handelt, die die Kontakte des Niedersächsischen Landtages zu zonalen und bizonalen Institutionen, wie dem Zonenbeirat, dem Wirtschaftsrat und dem Flüchtlingsbeirat bei der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Flüchtlingsverwaltungen dokumentieren.

Die Mitglieder für diese überregionalen Einrichtungen wurden von den einzelnen Länderparlamenten gewählt, die Zahl der auf die einzelnen Länder entfallenden Mandate stand fest.

Der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages wählte die Vertreter für den Zonenbeirat, den Wirtschaftsrat und den Flüchtlingsbeirat aufgrund von Vorschlägen der Fraktionen.

Da sich in den drei Akten außer den Wahlunterlagen auch Sitzungsniederschriften, Redeprotokolle, Rundschreiben, Verordnungen und Schreiben der Britischen Militärregierung befinden, erhält der Benutzer einen Einblick in die allgemeine politische Situation nach dem 2. Weltkrieg und die zu lösenden Probleme des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in der britischen und amerikanischen Zone.

ZONENBEIRAT:

Durch die Zonenpolitik-Anweisung Nr. 12 der Britischen Militärregierung vom 15. Februar 1946 wurde als erstes selbstständiges Zentralorgan der britischen Besatzungszone der Zonenbeirat mit Sitz in Hamburg errichtet. Zu den wichtigsten Aufgaben des Zonenbeirats gehörte die Beratung der Britischen Militärregierung in allen Fragen des öffentlichen Lebens. Unter anderem forderte die Britische Kontrollkommission für Deutschland den Zonenbeirat auf, einen Plan zur Neugliederung der Länder in der britischen Zone auszuarbeiten. Der Zonenbeirat äußerte sich beispielsweise zu Verfassungsfragen und zu Besatzungsproblemen, hatte aber weder Legislative noch Exekutive. Die Zusammensetzung des Zonenbeirats änderte sich nach Art und Zahl der Mitglieder mit der Entwicklung der politischen Verhältnisse. In seiner ersten Zusammensetzung war der Zonenbeirat aus

Vertretern der großen politischen Parteien (SPD, CDU, KPD, FDP, DP, Zentrum), höchsten Verwaltungsbeamten der Provinzen und Länder sowie Vertretern von Gewerkschaften und Verbrauchergenossenschaften gebildet worden. Alle Mitglieder wurden von der Militärregierung ernannt. Um den Zonenbeirat als oberstes Beratungsorgan in die Verwaltungsstruktur einzubeziehen, wurde die Kontrollkommission gebeten, eine Vergrößerung des Zonenbeirats als oberstes Beratungsorgan entsprechend dem politischen Kräfteverhältnis zu genehmigen. Die Mitglieder des neuen, zweiten Zonebeirates wurden nach dem Plan der Kontrollkommission von den einzelnen Landtagen gewählt, also nicht unmittelbar von den Parteien ernannt und zwar nach der Stimmenzahl der verschiedenen Parteien in den Landtagen. Die Zahl der Mitglieder wurde auf 30, später auf Empfehlung des Zonenbeirates auf 37 festgesetzt, um eine bessere Vertretung der Parteien zu ermöglichen. Die Zonenbeiratsmitglieder mussten keine Abgeordneten der entsendenden Landtage sein. Ihre Berufung bedurfte der Zustimmung der Gebietsbeauftragten.

Auf Niedersachsen entfielen zehn Mandate. Vom Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages wurden im Juni 1947 als Mitglieder für den Zonenbeirat gewählt:

- vier Vertreter der SPD

Kriedemann, Herbert
Carl, Albin
Borowski, Richard
Korspeter, Lisa

- zwei Vertreter der CDU

Dr. Otto, Paul
Dr. Siemer, Hermann

- zwei Vertreter der NLP

Hellwege, Heinrich
Dr. Bode, Wolfgang

- ein Vertreter der KPD

Müller, Kurt

- ein Vertreter der FDP

Pastor Knoop.

Der Zonenbeirat hatte das Recht, Ausschüsse und Unterausschüsse zu bilden, die die Verhandlungen des Plenums vorzubereiten hatten.

Feierliche Eröffnung und erste Sitzung des Zonenbeirats fanden am 6. März 1946 statt, zur letzten Tagung (22. Sitzung) traten die Mitglieder am 29. Juni 1948 zusammen.


WIRTSCHAFTSRAT

Der durch das Abkommen über die Neugliederung der zweizonalen Wirtschaftsstellen vom 29. Mai 1947, in Verbindung mit der Proklamation Nr. 5 der

Amerikanischen Militärregierung und der Verordnung Nr. 88 der Britischen Militärregierung vom 10. Juni 1947 errichtete Wirtschaftsrat sollte die dringendsten wirtschaftlichen Probleme in der britischen und amerikanischen Zone lösen und den Aufbau des Wirtschaftslebens fördern. Die Aufgaben des Wirtschaftsrates bestanden vornehmlich in der Leitung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der beiden Zonen und in der Annahme und Verkündung von Gesetzen in bestimmten Zuständigkeitsbereichen. Der Wirtschaftsrat wurde ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Die Mitglieder des Wirtschaftsrates wurden von den Länderparlamenten gewählt. Auf Niedersachsen entfielen acht Mitglieder für den Wirtschaftsrat. Der Niedersächsische Landtag wählte:

-vier Vertreter der SPD-

Kriedemann, Herbert
Lücker, Willi
Kiesel, Wilhelm
Hewusch, Franz

-zwei Vertreter der CDU-

Naegel, Wilhelm
Storch, Anton

-zwei Vertreter der NLP-

Dr. Bode, Wolfgang
Kuhlemann, Christian.

Am 25. Juni 1947 konstituierte sich der Wirtschaftsrat mit 52 Abgeordneten in Frankfurt/Main.

Der Wirtschaftsrat konnte ständige Ausschüsse, Sonderausschüsse, Unterausschüsse und Ermittlungsausschüsse bilden.

Der Wiederaufbau der Wirtschaft und die Sicherstellung der Ernährung erforderten Maßnahmen, mit denen die Verwaltung gestärkt werden sollte, dazu gehörte u.a. die Vergrößerung des Wirtschaftsrates. Nach den neuen Bestimmungen sollte der Wirtschaftsrat vor allem seine Funktion als gesetzgebende Körperschaft wahrnehmen, die Gesetzgebungsbefugnisse waren erweitert worden.
Dem reorganisierten sogenannten zweiten Wirtschaftsrat für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gehörten 104 Mitglieder an. Sie setzten sich zusammen aus den 52 Mitgliedern des bestehenden Wirtschaftsrates und 52 weiteren von den Länderparlamenten neu gewählten Mitgliedern. Niedersachsen erhielt erneut acht Mandate. Der Niedersächsische Landtag wählte:

- vier Vertreter der SPD

Korspeter, Lisa
Leddin, Bruno
Dr. Schöne, Joachim
Cramer, Johann

- zwei

Vertreter der CDU

Dr. Otto, Paul
Brese, Wilhelm

- zwei Vertreter der DP

Dr. Mühlenfeld, Hans
Dr. von Campe, Carl.

Die konstituierende Sitzung des zweiten Wirtschaftsrates fand am 24. Februar 1948 statt.
Von 1947- 1949 verabschiedete der Wirtschaftsrat insgesamt 171 Gesetze. Neben den ständigen Ausschüssen aus der Zeit vor der Reorganisation wurden neue geschaffen, die zur Wahrnehmung spezieller Aufgaben erforderlich waren. Am 8. August 1949 fand die letzte (40.) Sitzung des Wirtschaftsrates statt.


FLÜCHTLINGSBEIRAT bei der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Flüchtlingsverwaltungen (AdDF)

Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Flüchtlingsverwaltungen war eine bizonale Einrichtung der Flüchtlingsverwaltungen der Länderregierungen und wurde durch Beschluß der Länder am 11. August 1947 in Stuttgart errichtet. Es ging um die Eingliederung von Millionen Heimatvertriebener, die die Verwaltungen in den einzelnen Ländern vor schier unlösbare Probleme stellte. Die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Flüchtlingsverwaltungen (AdDF) verfügte über keine Weisungsbefugnisse, sondern war auf koordinierende Aufgaben beschränkt. Bei der Arbeitsgemeinschaft wurde ein Flüchtlingsbeirat gebildet, der sich aus Vertretern der einzelnen Länder zusammensetze.
Als Vertreter für Niedersachsen wählte der Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages den Pastor Heinrich Albertz und den Kaufmann Hermann Epleé.
1949 wurde die Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Flüchtlingsverwaltungen in das neu errichtete Amt für Fragen der Heimatvertriebenen, als Zentralstelle für Flüchtlingsfragen, überführt.


Barbara Simon
Hannover 1993

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