Die LINKE, Fraktion im Niedersächsischen Landtag
1952-2013
Die Partei DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag
DIE LINKE entstand am 16. Juni 2007 durch den Zusammenschluss der Linkspartei PDS, einer Nachfolgeorganisation der früheren DDR-Staatspartei SED, und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). Sie sieht sich in der Tradition des linken Flügels der Arbeiterbewegung. Wie sie in ihrem auf dem Erfurter Parteitag (21. bis 23.10.2011) verabschiedeten Programm darlegt, strebt DIE LINKE nach dem Aufbau einer "Gesellschaft des demokratischen Sozialismus [...], in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird". Ziel ist des Weiteren ein "Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet".
Die Partei, die derzeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger geführt wird, verfügt bundesweit über 63.761, in Niedersachsen über 2.944 Mitglieder (Stand: 31.12.2012). Gegenwärtig ist sie im Deutschen Bundestag, dem Europaparlament und in zehn von 16 Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland vertreten (Stand: 21. Januar 2013).
Der niedersächsische Landesverband der Partei DIE LINKE gründete sich am 8. September 2007 auf einem Landesparteitag in Hannover. Heute stehen ihm Sabine Lösing und Manfred Sohn vor (August 2013).
In den 16. Niedersächsischen Landtag zog DIE LINKE nach ihrem Erfolg bei der Wahl vom 27. Januar 2008 ein, bei der sie ein Zweitstimmen-Ergebnis von 7,1 Prozent erreichte und insgesamt elf Sitze gewann. Diese wurden von den folgenden Personen eingenommen: Hans-Henning Adler, Kreszentia Flauger, Kurt Herzog, Patrick Humke (bis Januar 2011: Humke-Focks), Marianne König, Victor Perli, Christa Reichwaldt, Manfred Sohn, Christel Wegner, Ursula Weisser-Roelle und Pia-Beate Zimmermann.
In ihrer Zusammensetzung erfuhr die Fraktion in der Folge zwei Veränderungen: Christel Wegner, ein über die Landesliste der LINKE gewähltes DKP-Mitglied, wurde bereits im Februar 2008 aus ihr ausgeschlossen. Grund hierfür waren umstrittene Äußerungen zur Berliner Mauer und zur Staatssicherheit der DDR. Und kurz vor dem Ende Wahlperiode verließ die langjährige Landtagsabgeordnete der SPD Sigrid Leuschner ihre Partei und schloss sich der Fraktion DIE LINKE an.
Den Vorsitz der Fraktion teilten sich zunächst Kreszentia Flauger und Manfred Sohn. Im November 2010 wurde Sohn in dieser Funktion durch Hans-Henning Adler ersetzt. Das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin füllte zuerst Christa Reichwaldt, ab 2011 Ursula Weisser-Roelle aus.
Zu den Schwerpunkten der parlamentarischen Oppositionspolitik gehörte die Flüchtlingspolitik. Hier wandte man sich wiederholt gegen die Abschiebepraxis der CDU-geführten Landesregierung und verwies auf die prekäre Lage in den Heimatländern der Betroffenen. Darüber hinaus engagierte man sich für eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Problem des Rechtsextremismus in Niedersachsen und warf der Landesregierung Untätigkeit auf diesem Gebiet vor. Auf schulpolitischem Gebiet kritisierte die Fraktion die Einführung des sogenannten Turboabiturs und befürwortete die Schaffung zusätzlicher Integrierter Gesamtschulen. Im Bereich der Agrarpolitik setzte sie sich gegen die Massentierhaltung ein und warf der Agrarministerin Astrid Grotelüschen eine lobbyistische Haltung gegenüber der Geflügel-Industrie vor. Die Energiepolitik der Fraktion kennzeichnete sich zum einen durch die Befürwortung der Erneuerbaren Energien, wobei man zum Beispiel das Repowering von Windkraftanlagen für eine vielversprechende Option hielt. Zum anderen forderte man den Ausstieg aus der Atomenergie. In diesem Zusammenhang beteiligte man sich nicht nur an den Protesten gegen die Castor-Transporte, sondern forderte auch schon früh (2008) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Umständen der Lagerung radioaktiver Abfälle im ehemaligen Salzbergwerk Asse. Als am 16. Juni 2009 schließlich der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Vorgängen in der Schachtanlage Asse II eingesetzt wurde, gehörte ihm für DIE LINKE Kurt Herzog an.
Unter den von der Fraktion eingebrachten Initiativen ist insbesondere der Entwurf eines Klosterkammergesetzes hervorzuheben. Mit seiner Hilfe beabsichtigte man eine Änderung der Entscheidungsstrukturen innerhalb der Kammer und eine Begrenzung der Befugnisse ihres Präsidenten. Zwar erhielt der Entwurf im Parlament keine Mehrheit, doch stieß er Diskussionen an, in deren Folge der Klosterkammer ein beratendes Kuratorium zur Seite gestellt wurde.
Bei der Landtagswahl vom 20. Januar 2013 scheiterte DIE LINKE mit einem Zweitstimmenergebnis von 3,1 Prozent an der Fünfprozenthürde und verpasste aus diesem Grund den Wiedereinzug in den 17. Niedersächsischen Landtag.
Stand: 2013
Der Bestand wurden dem Niedersächsischen Landesarchiv - Hauptstaatsarchiv Hannover im Frühjahr 2013 von Jan-Jörn Leidecker, dem ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, als Depositum übergeben. Er enthält Akten aus dem Zeitraum von 1952 bis 2013, wobei es sich bei den Unterlagen aus der Zeit vor 2008 überwiegend um Kopien älterer Akten handelt, die im Verlauf des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Endlager Asse zusammengetragen wurden.
Der Bestand umfasst Unterlagen, die in den fünf Jahren der Fraktionsarbeit entstanden sind bzw. angesammelt wurden. Hierzu gehören zum einen die Sitzungsprotokolle der Fraktion und ihres Vorstandes, zum anderen der mit verschiedenen Institutionen und Einzelpersonen geführte Schriftverkehr. Einen beträchtlichen Anteil machen die Akten zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus: Neben Materialien zu Veranstaltungen und Publikationen umfassen sie Pressespiegel sowie eine umfangreiche Sammlung von Pressemitteilungen aller Fraktionen des Nds. Landtags. Darüber hinaus enthält der Bestand Akten aus dem Bereich der Personalverwaltung sowie zu Finanz- und Organisationsfragen. Unter den themenbezogenen Akten - aber auch in Relation zum Gesamtbestand - dominieren mit großem Abstand die Unterlagen aus dem Kontext der Arbeit des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Schachtanlage Asse II. Des Weiteren finden sich Unterlagen zu Themen wie dem Europäischen Fiskalpakt, dem Nds. Heimgesetz, der Klosterkammer, der Heimerziehung und der Israel-Palästina-Frage. Enthalten sind schließlich zudem Protokolle des Stiftungsrates der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, dem auch ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE angehörte.
Stand: 2013
Eckhard Jesse und Jürgen P. Lang, DIE LINKE - eine gescheiterte Partei?, München 2012
Viola Neu, Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008. Wahlanalyse, Berlin 2008, http://www.kas.de/wf/doc/kas_12893-544-1-30.pdf, abgerufen am 11.08.2013
Andreas M. Vollmer, Der Zerfall der Partei Die Linke im Westen. Die Gründe für die Erosion, in: Extremismus in Deutschland: Schwerpunkte, Vergleiche, Perspektiven, hrsg. von Gerhard Hirsche und Eckhard Jesse, Baden-Baden 2013, S. 189-206
http://www.dielinke-nds.de
EDV-Findbuch (2013)
4,7 lfdm
Söhnke Thalmann (2013)
Das Archivgut kann im Niedersächsischen Landesarchiv Hannover unter Berücksichtigung der Einhaltung von Schutz- und Sperrfristen nach §5 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) eingesehen werden.
Der Bestand wurde im Rahmen eines Werkvertrages von dem Historiker Lukas Mücke, der auch das Vorwort verfasste.
Niedersachsen
1946
1993
1
200
200-1
Niedersachsen
1993
2000
5
100
Link: http://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=b2457