Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
1929-2001
Geschichte und Organisation der DKP in Niedersachsen
a) Geschichte der KPD/ DKP
Die DKP verstand sich bei ihrer Gründung im Jahr 1968 als Neukonstituierung der 1919 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die während der nationalsozialistischen Herrschaft verboten war und nach dem Zweiten Weltkrieg von den Besatzungsmächten wieder zugelassen wurde. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden KPD und Ost-SPD am 26. April 1946 zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsvereinigt. In den westlichen Besatzungszonen trat die KPD weiterhin unter diesem Namen auf. 1949 kam es in den Westzonen zu einer organisatorischen Trennung der KPD von der SED. Die KPD arbeitete nun als formal selbstständige Partei mit eigenem Parteivorstand. Von 1949 bis 1953 war die KPD im ersten Deutschen Bundestag wie auch in den meisten Landtagen vertreten. In Niedersachsen war eine KPD-Fraktion vom 25. November 1946 bis zum 2. Februar 1948 an der Landesregierung beteiligt. Im ersten Kabinett des Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf stellte sie mit Karl Abel den Minister für Volksgesundheit und Staatswohlfahrt. Nach der niedersächsischen Landtagswahl am 20. April 1947 amtierte Abel im zweiten Kabinett Kopf vom 11. Juni 1947 bis zu seinem Rücktritt am 5. Februar 1948 als Minister ohne Geschäftsbereich.
In den Jahren 1948 und 1952 wurde die KPD durch interne Auseinandersetzungen um die Tolerierung der plitischen Strukturen in der BRD geschwächt. 1950 wurde ein erstes Berufsverbot für KPD- und FDJ-Mitglieder im Öffentlichen Dienst erlassen. Nach dem die KPD auf ihrem Parteitag 1951 einen von der SED formulierten Aufruf zum nationalen Widerstand gegen die Regierung Adenauer angenommen hatte, beantragte die Bundesregierung 1951 beim Verfassungsgericht das Verbot der Partei.
Die im Januar 1952 geänderte Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sprach der KPD den Fraktionsstatus und damit das Recht zur Stellung von Anfragen ab. Ab 1953 war die KPD im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten und verlor auch zunehmend ihren Einfluss in den Landtagen. Obwohl die Partei noch im April 1956 ihr Ziel des revolutionären Sturzes der Bundesregierung widerrief, wurde sie vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Gegen ihre Mitglieder wurden vielfach Ermittlungsverfahren eingeleitet, deren Folge für die Betroffenen häufig dauerhafte Arbeitslosigkeit war. Ein Teil der Mitglieder setzte seine politischen Aktivitäten in der Illegalität fort.
In den 1960er Jahren entwickelten sich allmählich die Voraussetzungen zur erneuten Legalisierung einer kommunistischen Partei in der BRD. Mit Unterstützung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde am 22. September 1968 die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) vom "Bundesauschuss zur Neukonstituierung einer kommunistischen Partei" in Essen gegründet. Bis zur Wiedervereinigung mit der DDR 1990 war sie die mitgliederstärkste Partei links von SPD und Grünen. Als linksextremistische eingestufte Partei wird sie bis heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Auch wenn ihr seit der Neukonstituierung niemals der Einzug in den Deutschen Bundestag gelang - die DKP nahm letztmalig 1983 an Bundestagswahlen teil -, war sie v. a. auf der kommunalen Ebene erfolgreich und konnte in den 1970er und 80er Jahren in einigen deutschen Groß- und Universitätsstädten Mandate in den Stadtparlamenten erringen.
Die DKP pflegte enge Beziehungen zur SED, von der sie finanziell und politisch stark unterstützt wurde. Traditionell bemühte sich die Partei um eine Einflussnahme auf die Gewerkschaften, v. a. in der Metallindustrie. Bedingt durch die gesellschaftlichen und politischen Bewegungen seit dem Ende der 1960er Jahre übte die DKP bis in die 1980er Jahre einen gewissen Einfluss im gesellschaftlichen und kulturellen Leben aus, wobei sie sich nach 1980 auf die Friedensbewegung konzentrierte. Seit 1985 kam es - motiviert durch die neue politische Linie in der Sowjetunion wie auch durch die Katastrophe von Tschernobyl - zu einer Zunahme der Kritik an der Parteiführung und der Parteimehrheit.
Ende der 1980er Jahr geriet die DKP durch die Auflösung der sozialistischen Staatenwelt und insbesondere durch das Ende der DDR in eine schwere Existenzkrise. Von mehr als 40.000 Mitgliedern in den 1980er Jahren blieben nach 1989 nur wenige Tausend übrig. Heute umfasst die Partei bundesweit etwa 4200 Mitglieder.
b) Organisation der DKP
Die DKP ist aktuell in allen 16 Bundesländern präsent. Sie ist in 18 Bezirks-/ bzw. Landesverbände - in Nordrhein-Westfalen und Bayern gibt es jeweils 2 Bezirksverbände - organisiert, die gemeinsam die Bundesorganisation bilden. Unterhalb der Bezirks- bzw. Landesverbände existieren Kreisgruppen und Grundorganisationen (Betriebsgruppen, Stadtteil- bzw. Wohngebietsgruppen und Hochschulgruppen). Einmal jährlich findet eine Jahreshauptversammlung der jeweiligen Grundorganisation statt, wo u. a. der Gruppenvorstand sowie die Delegierten zur Kreisdelegiertenkonferenz gewählt werden. Die Grundorganisationen in jedem Kreis bilden die Kreisorganisation. Mindestens zweimal jährlich finden Kreisdelegiertenkonferenzen oder Kreismitgliederversammlungen statt. Daneben können außerodentliche Kreisdelegiertenkonferenzen einberufen werden. Alle zwei Jahre werden von der Kreisdelegiertenkonferenz zwei Sprecher, die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreisrevisionskommission sowie die Delegierten zur Bezirks- und/oder Landesdelegiertenkonferenz und zum Parteitag gewählt. Kreisorganisationen eines Bundeslandes können mehrere Bezirksorganisationen oder eine Landesorganisation bilden.
Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenzen oder -mitgliederversammlungen finden wenigstens alle zwei Jahre statt. Dort werden zwei Sprecher, die Mitglieder des Bezirks- und Landesvorstandes, die Mitglieder der Bezirks- bzw. Landesrevisions- und Schiedskommissionen sowie ein Drittel der Delegierten zum Parteitag gewählt. Der Bezirks- und Landesvorstand tagt mindestens fünfmal im Jahr. Die Bezirks- und Landesorganisationen der DKP bilden gemeinsam die Bundesorganisation. Das höchste Organ der Partei ist der Parteitag, der mindestens alle zwei Jahre stattfindet und dessen Beschlüsse für alle Organisationseinheiten und Mitglieder verbindlich sind. Der Parteitag beschließt die Politik und das Programm, das Statut, die Beitrags- und Finanzordnung sowie die Schiedsordnung der DKP. Er entscheidet über die an ihn gerichteten Anträge und wählt neben den Mitgliedern des Parteivorstands und der Zentralen Revisions- und Schiedskommissionen mindestens zwei Sprecher oder einen Vorsitzenden, welche die Partei nach außen vertreten. Die Geschäftsführung wird vom Parteivorstand wahrgenommen, der die Partei zwischen den Parteitagen leitet und mindestens alle drei Monate zusammentritt. Der Parteivorstand ist der Herausgeber der Parteizeitung.
Die DKP Niedersachsen besteht derzeit aus den folgenden Kreisverbänden mit ihren jeweiligen Gruppen bzw. kreisfreien Gruppen: Braunschweig, Buchholz (Nordheide), Celle, Delmenhorst, Emden, Göttingen und Hannover, Lüneburg, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.
Die DKP ist in der BRD aktuell in ca. 20 Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten. Im niedersächsischen Landtag ist sie seit 2008 mit der über die Liste der Partei "Die Linke" gewählten Abgeordneten Christel Wagner repräsentiert, die inzwischen aber aus politischen Gründen aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.
Zur Verbreitung ihres politischen Programms nutzt die DKP in regelmäßigen Abständen oder anlassbezogen erscheinende Zeitungen. Parteizeitung ist die wöchentlich in Essen herausgegebene "Unsere Zeit". Das der DKP nahestehende Theorieorgan "Marxistische Blätter" erscheint alle zwei Wochen.
Daneben gibt es bundesweit eine Anzahl von Kleinpublikationen mit betrieblicher und lokaler Reichweite (Betriebs-, Stadtteil- und Hochschulzeitungen, Mitteilungsblätter und Flugblätter), die in jüngerer Zeit häufig online herausgegeben werden. In Niedersachsen erscheinen derzeit die folgenden Publikationen der DKP: Rote Spindel (Nordhorn/Lingen), Hannoversches Volksblatt (Hannover), Göttinger Blätter (Göttingen), KarlOS (Osnabrück), Braunschweiger Rote Seiten (Braunschweig), Roter Käfer (Betriebszeitung für VW, Braunschweig und Wolfsburg), Roter Bully (Betriebszeitung für VW Hannover), Pulverturm (Oldenburg), Mitteilungsblatt der DKP Niedersachsen.
Stand: 2010
Der Bestand enthält sowohl Publikationen und Druckaufträge der DKP Kreis Oldenburg als auch Akten und Kleinzeitungen der DKP Kreis Hannover.
1995 wurde das Kreisbüro der DKP in Oldenburg aufgelöst. In diesem Zusammenhang wurden dem Hauptstaatsarchiv Zeitschriften, Drucksachen, Flugblätter und einige andere Unterlagen angeboten, die verschiedene Städte und Gemeinden sowie eine Reihe von Betrieben betreffen.
Im Juni 2010 übergab die DKP Kreisgruppe Hannover ihr Parteiarchiv, das zum Teil aus Akten und zum Teil aus Betriebszeitschriften der verschiedenen Betriebsgruppen besteht, dem Hauptstaatsarchiv als Depositum. Diese Unterlagen wurden ebenfalls dem vorliegenden Bestand zugeordnet (Acc. 2010/062).
Stand: 2010
Überwiegend regionale und Betriebszeitschriften sowie andere Drucksachen
Klaus Günther, SPD, KPD/DKP, DGB in den Westzonen und in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1973, Bonn-Bad Godesberg 1976 (Archiv für Sozialgeschichte: Beiheft 6)
Gerhard Hirscher, Was wurde aus der DKP? Beiträge zur Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland, Brühl 2008
Hansjürgen Knoche, Die DKP: Organisation, Ideologie, Politik, hg. von der Nieders. Landeszentrale für Polit. Bildung, Hannover 1980
Heinz Stehr, 25 Jahre DKP; eine Geschichte ohne Ende, Essen 1993
www.dkp-niedersachsen.de
EDV-Findbuch (2010)
18,8
Dr. Claudia Kauertz (2010)
Die von der DKP Kreis Oldenburg abgegebenen Publikationen (Gliederungspunkt 01) sind zur Veröffentlichung bestimmt und daher frei zugänglich.
Die zum Parteiarchiv der DKP Kreis Hannover gehörenden Akten (Gliederungspunkt 02.01) hingegen unterliegen in Anlehnung an die geltenden archivgesetzlichen Bestimmungen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 NArchG) einer generellen 30jährigen Sperrfrist. Die Benutzung gesperrter Akten erfolgt nur mit Genehmigung des Depositars.
Die im Bestand der DKP Kreis Hannover vorhandenen Zeitungen (Gliederungspunkt 02.02) sind ab sofort ebenfalls ohne Einschränkungen benutzbar. Dies gilt auch für die Fotos, die in der Regel von Beginn zur Veröffentlichung bestimmt waren und in den diversen Parteizeitungen - meist im Hannoverschen Volksblatt - veröffentlicht wurden. Hier sind die Benutzer allerdings auf die Beachtung der Urheberrechte hinzuweisen, die entweder bei der DKP oder dort, wo dies im Titel angegeben ist, bei den genannten professionellen Bildjournalisten und Fotografen liegen.
Benutzer des Parteiarchivs der DKP Kreis Hannover verpflichten zur Abgabe eines Belegexemplars an die DKP Kreis Hannover.
Eine komplette Ausgabe der unter dem Titel "Hannoversches Volksblatt" veröffentlichten Stadtzeitung der DKP Hannover ist in der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Bibliothek - Niedersächsische Landesbibliothek Hannover vorhanden.
Niedersachsen
1946
1993
1
200
200-1
Link: http://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=b2455