Sozialgericht Hannover
1904-2021
Vorbemerkung: Zur allgemeinen Geschichte der Sozialgerichte nach 1945 und ihren Aufgaben siehe das Vorwort zum Tektonikpunkt "Fachgerichte".
Das Sozialgericht Hannover nahm seine Tätigkeit zum 1. Januar 1954 auf. Sein Gerichtsbezirk erstreckte sich zunächst auf den Regierungsbezirk Hannover (Staatshandbuch 1957). Nach der Gebiets- und Verwaltungsreform von 1978/79 umfasste es die kreisfreie Stadt Hannover sowie die Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hannover, Nienburg (Weser), Oldenburg (Gemeinde Beckeln, Colnrade, Dünsen, Groß Ippener, Harpstedt, Kirchseelte, Prinzhöfte und Winkelsett) und Schaumburg.
Über die Funktionen der anderen niedersächsischen Sozialgerichte hinaus war das Sozialgericht Hannover auch zentral zuständig für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau für Niedersachsen und Bremen sowie für Angelegenheiten des Kassen(zahn)arztrechts im Land Niedersachsen (Staatshandbuch 1979, 1981). Mit Ausnahme des Landkreises Oldenburg entspricht dies auch seinem gegenwärtigen Zuständigkeitsbereich (Staatshandbuch 2014).
Übergeordnete Behörde ist wie bei allen acht niedersächsischen Sozialgerichten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle.
Stand: 19. Juni 2015
Die große Menge der Akten erklärt sich vor allen aus den Folgen des Krieges, z.T. wohl auch aus der grundsätzlichen Übernahme der Prozesskosten durch den Staat. Wegen des besonderen öffentlichen Interesses herrscht hier (wie im Strafprozess) das Offizialverfahren, nach welchem der Richter gehalten ist, über die von den streitenden Parteien geäußerten Argumente hinaus aufklärendes Material zu erbringen, aber auch zusammenfassen einzugreifen.
Aus arbeitstechnischen Gründen ist eine Einzelverzeichnung dieses Bestandes zur Zeit noch nicht möglich. Die erhebliche Schriftgutmenge des Sozialgerichts Hannover (90.000 Akten) wird einen umfassenden Überblick auch zukünftig sehr erschweren. Zur Erlangung einer eindringenden Sachkenntnis war im Jahre 1960 eine Aktendurchsicht von mehreren Tagen erforderlich geworden. Über das Ergebnis der von Herrn Dr. Drögereit und von dem Unterzeichneten geprüften Akten (etwa 1700) wurden dem Staatsarchiv Einzelberichte (Spez. E 1565) vorgelegt. Eine Zusammenfassung (Gen. R. 1565) mag zur vorläufigen Kennzeichnung des Akteninhalts dienen.
Die Akten liegen innerhalb der einzelnen Teilgebiete chronologisch nach dem Anfangsdatum des Vorganges (die künftigen Aufbewahrungsfristen dagegen dürften jeweils erst mit Enddatum einsetzen). Der Inhalt der Akten der einzelnen Gruppen, die sich entsprechend der Registratur des Sozialgerichts in ihren Teilgebieten im wesentlichen nach folgenden Personen- und Sachgruppen ordnen, wurden nach dem Ergebnis der Durchsicht wie folgt festgestellt:
1. Kriegsopfer
Klagegrund ist in den meisten Fällen die Frage der Gewährung, Erhöhung oder Beibehaltung von Renten. Von geschichtlichem Interesse ist nur, was zu Beweisführung aus Krieg und Nachkriegszeit angeführt wird. Es seien etwa genannt Kurzberichte über den Hungermarsch der deutschen Kriegsgefangenen in Jugoslawien, über Zustände in russischen, polnischen und tschechischen Kriegsgefangenen und sogenannten Internierungslagern, Schilderungen von deutschen Kriegslazaretten im Osten zur Zeit des Rückzuges, über "Auskämmkommandos" gefangener Ausländer im April 1945 und ärztliche Bemühungen um neue Krankheitserscheinung im Gefolge der Hunger-Gefangenschaften, über Waisenrenten im Zusammenhang mit staatlichen Praktiken, die Unterhaltslasten von sich abzuwälzen.
2. Invaliden
Auch hier ist die große Masse der Akten von zeitlich befristetem Rechtswert und geschichtlich gesehen geringfügigen Gegenstandes. Außer einigen für diese Gruppe symptomatischen Stücken konnten nur besondere Akten als archivwürdig angesehen werden, wie etwa Rentenfall beim Einmarsch der Alliierten, Renten für Auswanderer und für Deutsche unter polnischer Herrschaft.
3. Angestellte
Die überwiegende Anzahl der Akten betrifft die Bestreitung von Rentenbescheiden für Angestellte gegen die Bundesversicherungsanstalt. Auch hier ergibt sich der besondere Wert der Akten aus Kriegs- und Nachkriegsverhältnissen. Zur Frage steht etwa die grundsätzliche Behandlung im Osten verschollener oder nach Rußland verschleppter oder nazigeschädigter Personen, Auswirkung der Währungsreform u.a.
4. Arbeitslose
Diese Klagen richten sich gegen die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und betreffen Einsprüche wegen nicht gezahlter Unterstützungen. Aufhebenswerte Akten sind ebenfalls nur solche, die schon genannte Zeiterscheinungen beleuchten.
5. Unfälle
Hier geht es um Klagen gegen Berufsgenossenschaften verschiedener Art. Eine die verschiedenen Berufe berücksichtigende Auswahl der Akten und die Auswahl bestimmter Musterprozesse dürfte zur Kennzeichnung dieser Gruppe ausreichen.
6. Krankenkassen
Ähnlich verhält es sich mit den Krankenkassenschaden. Nur der sozial- und wirtschaftsgeschichtliche Sachverhalt war bei einigen Akten von Wichtigkeit.
7. Kassenärzte
Diese Aktengruppen brachte personalgeschichtliche Unterlagen (Lebenslauf) von Ärzten und war z.T. von überraschenden medizinalgeschichtlichen Interesse. Die Angaben bezogen sich auf die Lücken der medizinischen Ausbildung in der Kriegs- und Vorkriegszeit, auf die Schilderung ostdeutscher Ärztebetreuung, auf die Vertreibung und die Schwierigkeit der Eingliederung ostdeutscher oder spätheimkehrender Kassenärzte in die vorhandene Ordnung in der Bundesrepublik. Weiterhin waren Angaben über die ärztliche Betreuung nach 1945 etwa über Jugendzahnpflege, Ödeme und die Frage der Berechtigung der zusätzlichen Verschreibung von Lebensmitteln durch Ärzte und über Verhältnisse in der neuen Industriestadt Wolfsburg enthalten.
8. Knappschaft
Die Festlegung und Erhöhung von Renten ist hier fast ausschließlich Akteninhalt. Aufschlüsse über wirtschaftliche oder soziale Verhältnisse fanden sich nur in verschwindender Anzahl. Nicht anders ist über die Vorakten aus den 20er Jahren zu berichten.
Die für das Hauptstaatsarchiv Hannover ausgesonderte Auswahl des Schriftgutes enthält, unterschiedlich in den jeweiligen Gruppen, etwa 3 bis 10 % der Gesamtmenge der Sozialgerichtsakten des Jahrgangs 1954.
Stand: ca. 1960
Verwaltungsakten, Gerichtsverfahrensakten
Staatshandbuch für Niedersachsen. Erster Teil. Verzeichnis der Behörden und Dienststellen von Niedersachsen. Stand: August 1957. Bremen 1957.
Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Teilausgabe Land Niedersachsen. Köln u.a. 1979.
Die Bundesrepublik Deutschland: Staatshandbuch. Landesausgabe Land Niedersachsen. Köln u.a. 1981.
Staatshandbuch: Die Bundesrepublik Deutschland. Niedersachsen. Handbuch der Landes- und Kommunalverwaltung mit Aufgabenbeschreibungen und Adressen. Köln u.a. 2014.
Niedersächsisches Justizministerium (Hg.), 40 Jahre Sozialgerichtsbarkeit in Niedersachsen, o.O. 1994.
Heine, Peter: 60 Jahre Sozialgerichtsbarkeit Niedersachsen und Bremen. Jubiläumsband. Stuttgart u.a. 2014.
EDV-Findbuch (2024)
35,8
Rautenberg ( ca. 1960)
Regina Schleuning (2015)
Das Archivgut kann im Niedersächsischen Landesarchiv Hannover unter Berücksichtigung der Einhaltung von Schutz- und Sperrfristen nach §5 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) eingesehen werden.
Bei der Entscheidung über die Benutzung ist zu berücksichtigen, dass es sich teilweise um Archivgut mit personenbezogenen Daten handelt, die dem Sozialgeheimnis, der ärztlichen Schweigepflicht oder vergleichbaren Rechtsvorschriften unterliegen. Dieses Archivgut kann nicht online präsentiert werden.
Niedersachsen
1993
2000
5
100
Niedersachsen
1946
1993
1
200
200-1
Bremen
1939
2000
57
120
Bremen Teil Bremerhaven
1939
2000
3
200
200-3
Link: http://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=b2183