Landesversorgungsamt Niedersachsen
1950-1982
1. Versorgungsämter in Deutschland allgemein
Versorgungsämter haben in Deutschland Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung, der individuellen Entschädigung besonders Betroffener und für Schwerbehindertenangelegenheiten. Ursprünglich bezog sich die Versorgungsverwaltung nur auf die Entschädigung von Kriegsopfern des Deutsch-Französischen Kriegs 1870/1871. Als Folge der massiven Zunahme von Kriegsversehrten nach dem Ersten Weltkrieg wurde 1920 das Reichsversorgungsgesetz erlassen, um deren Versorgung sicherstellen zu können.
Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Versorgungsämtern und Landesversorgungsämtern als besondere Verwaltungsbehörden der Länder nach 1945 sind das Bundesversorgungsgesetz vom 1. Oktober 1950, welches die nach Ende des Zweiten Weltkriegs erlassenen länderrechtlichen Vorschriften zur Kriegsopferversorgung ersetzte (BGBl. I 53/1950, S. 791-806), und das Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vom 12. März 1951 (BGBl. I 12/1951, S. 169). Ergänzt wurden diese Normen durch Verwaltungsvorschriften, etwa zur "Durchführung des Gesetzes über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung" vom 10. August 1951 (BVBl. S. 349).
Versorgungs- und Landesversorgungsämter sind Leistungsträger im Sinne der §§ 12 und 24 Abs. 2 des Ersten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB I). Aufgrund der Verwaltungskompetenz der Länder nach Artikel 85 Grundgesetz haben bzw. hatten sie in den Ländern hinsichtlich der Versorgungsverwaltung unterschiedliche Aufgaben, nämlich u.a.:
- Kriegsopferversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
- Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
- Soldatenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
- Versorgung von Zivildienstleistenden nach dem Zivildienstgesetz (ZDG), früher Gesetz über den zivilen Ersatzdienst (EDG)
- Versorgung bei Impfschaden nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), früher nach §§ 51-54 Bundesseuchengesetz (BSeuchG)
- Schwerbehindertenangelegenheiten nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), früher Schwerbehindertengesetz (SchwbG)
- Unterstützung von Häftlingen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG)
- Unterhaltshilfe nach §§ 66 und 66a Unterhaltshilfegesetz (UBG)
Aufgrund von Gesetzesänderungen ist es den Ländern inzwischen auch gestattet, die Versorgungsämter in allgemeinen Verwaltungsbehörden oder bei Kommunen anzusiedeln. Von dieser Möglichkeit wurde in unterschiedlichem Maße Gebrauch gemacht. Während in Baden-Württemberg seit 2005 für die Versorgungsverwaltung die Landratsämter (unter Aufsicht eines beim Regierungspräsidium Stuttgart angesiedelten Landesversorgungsamtes) zuständig sind, hat Nordrhein-Westfalen 2008 die Versorgungsämter kommunalisiert und deren Aufgaben auf die Städte und Kreise sowie die Bezirksregierungen und Landschaftsverbände übertragen.
2. Das Landesversorgungsamt Niedersachsen
In Niedersachsen gliederte sich die Versorgungsverwaltung in ein Landesversorgungsamt Niedersachsen (LVersA) und mehrere Versorgungsämter (sowie zeitweise weitere Behörden). Ihre Einrichtung erfolgte aufgrund des Beschlusses des Niedersächsischen Staatsministeriums vom 3. April 1951 über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (Nds. MBl. 16/1951, S. 139; die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften in ebd. 23/1951, S. 212-214). Das LVersA hatte seinen Sitz in Hannover. Es war eine Mittelbehörde mit der Dienst- und Fachaufsicht über die zunächst sieben Versorgungsämter in Braunschweig, Hannover (I und II, 1960 zusammengelegt), Hildesheim (bis 1996; ab 1997 Außenstelle von Braunschweig), Oldenburg, Osnabrück (bis 1996; ab 1997 Außenstelle von Verden) und Verden. Weiterhin unterstanden ihm die Orthopädischen Versorgungsstellen in Hannover, Oldenburg und Osnabrück (bis 1971), Versorgungskrankenhäuser und das Prüf- und Beschaffungsamt für Heil- und Hilfsmittel. Übergeordnete Behörde für das LVersA war das Sozialministerium.
Das LVersA erfüllte Aufgaben des Sozialen Entschädigungs- und des Schwerbehindertenrechts, überwachte deren Durchführung und entschied in Angelegenheiten grundsätzlicher und besonderer Bedeutung, sofern nicht das Sozialministerium selbst zuständig war. Es war auch für Widerspruchsverfahren, Klageverfahren, Berufungen und Revisionen zu den von den Außenstellen durchgeführten Anerkennungsverfahren verantwortlich.
In den ersten Jahren seines Bestehens gliederte sich das von einem Direktor geleitete LVersA in folgende Abteilungen (Quelle: Staatshandbuch Die Bundesrepublik 1958/59. Teilausgabe Niedersachsen, S. 869):
Abt. I: Verwaltung
Abt. II: Versorgung einschließlich Kapitalabfindungen
Abt. III: Vorverfahren und Versorgungsstreitverfahren
Abt. IV: Versorgung ärztliche Angelegenheiten
Abt. V: Pensionsangelegenheiten.
Anfang der 1960er Jahre kam eine Zentrale Abteilung hinzu, die direkt dem Direktor unterstand. Gegen Ende der 1960er Jahre wurde die Zahl der Abteilungen auf vier reduziert (vgl.: Die Bundesrepublik Deutschland 68./69. Jg., Teilausgabe Niedersachsen 1968, S. 62f.):
Abt. I: Verwaltung
Abt. II: Versorgung und Vorverfahren
Abt. III: Rechtsangelegenheiten
Abt. IV: Versorgungsärztliche Angelegenheiten.
Daneben wurden eine Vorprüfungsstelle und ein direkt dem Direktor unterstehendes Dezernat Kassen- und Rechnungswesen eingerichtet. Anstelle des Direktors trat Ende der 1970er Jahre ein Präsident, dem die Vorprüfungsstelle direkt untergeordnet war. Weiterhin wurden die Abteilungen II und III (Soziales Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht, Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren) zusammengelegt. Zudem wurde dem LVersA bis 1982 das Nds. Landesprüfungsamt für Studierende der Medizin und Pharmazie angegliedert (siehe Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, Teilausgabe Land Niedersachsen 1979, S. 102f.).
Während die interne Struktur des LVersA seither bis zum Verlust seiner Eigenständigkeit weitgehend konstant blieb, kam es Ende der 1980er Jahre zu Änderungen in der Versorgungsverwaltung allgemein, als das bisherige Versorgungskrankenhaus in Bad Pyrmont aufgelöst sowie das Prüf- und Beschaffungsamt für Heil- und Hilfsmittel in das LVersA und die Orthopädischen Versorgungsstellen in die Versorgungsämter integriert wurden.
Das LVersA wurde am 1. Januar 1994 als eigenständige Behörde aufgelöst und ist zusammen mit dem Landessozialamt (LSozA) im Nds. Landesamt für Zentrale soziale Aufgaben (NLZSA) aufgegangen (Nds. Mbl. 31/1993, S. 973). Nach dessen Zusammenlegung mit den Versorgungsämtern und dem Landesjugendamt zum Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (NLSJF) zum 1. Januar 2005 ist das ehemalige LVersA heute eine Fachgruppe dieses Landesamts (Fachgruppe LV: Landesversorgungsamt/ Hauptfürsorgestelle/ Versorgungsamt). Die Aufgaben der früher eigenständigen Behörde werden dabei fortgesetzt.
Stand: Juni 2015
Der Bestand Nds. 310 Landesversorgungsamt enthält derzeit nur eine Akzession aus dem Jahr 1988, vorwiegend Sachakten zur internen Organisation der Behörde. Personenbezogenes Schriftgut zu einzelnen Versorgungsfällen fand sich im LVersA kaum, da die entsprechenden Akten von den Versorgungsämtern geführt und die Fälle dort geklärt und anerkannt werden.
Eine Archivierung von Schriftgut aus den nachgeordneten Versorgungsämtern fand noch nicht statt. Zwar wurde 2001 ein Archivierungskonzept erarbeitet, wonach jährlich eine bestimmte Zahl von Akten angeboten werden sollte, allerdings wurde dieses bisher noch nicht umgesetzt, da die Archivwürdigkeit dieser Akten noch nicht abschließend geklärt ist.
Stand: Juni 2015
Verwaltungs- und Personalangelegenheiten, Statistik, Rechtsprüfungen, Orthopädieakten
Der Versorgungsbeamte. Fachzeitschrift für die Kriegs- und Wehrdienstopferversorgung sowie die angrenzenden Fachgebiete. Neue Folge (39 Jahrgänge 1950-1988).
Nds. Sozialministerium (Bearb.), Die verwaltungsgeschichtliche Entwicklung der Versorgungsämter in Niedersachsen, in: Neues Archiv für Niedersachsen 9 (1957/58), S. 81-88.
Hans-Jürgen Geldmeyer (Bearb.), Rationalisierung im Bereich der Versorgungsverwaltung am Beispiel des Niedersächsischen Schwerbehinderten-Informations- und -bearbeitungssystems (SchwIBS), Stuttgart 1984.
Landesversorgungsamt Hessen (Hg.), Die hessische Versorgungsverwaltung, 2. Aufl. Frankfurt/M. 1986.
Die Versorgungsverwaltung. Fachzeitschrift für soziales Entschädigungsrecht, Behindertenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (19 Jahrgänge 1989-2007).
Hans Peter Opitz, 40 Jahre Versorgungsverwaltung nach dem 2. Weltkrieg – 40 Jahre Versorgungsamt Hamburg, Hamburg 1991.
Johann Zilien, Bewertung der Unterlagen der Versorgungsverwaltung, dargestellt am Beispiel Hessen. Grundriss der Geschichte der Versorgungsverwaltung und ihrer Aufgaben, in: Archivalische Zeitschrift 83 (2000), S. 73-92.
Die Sozialverwaltung. Fachzeitschrift für soziales Entschädigungsrecht, Behindertenrecht und angrenzende Rechtsgebiete (seit 2008).
Nicola Bruns, Entwicklung von Strategien zur Überlieferung der Versorgungsverwaltung nach der Kommunalisierung 2008, in: Archivpflege in Westfalen-Lippe 78 (2013), S. 6-12.
Philipp Richter, Die Makroorganisation der Vollzugsverwaltung. Reformeffekte in den Bundesländern am Beispiel der Versorgungsverwaltung, Wiesbaden 2015.
Christian Helbich, 1.6 Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge, in: Kirsten Hoffmann / Bernhard Homa / Nicolas Rügge (Hgg.), Personenbezogene Unterlagen zur NS-Zeit und ihren Folgen im Niedersächsischen Landesarchiv. Quellengruppen und Nutzungsmöglichkeiten (Kleine Schriften des Niedersächsischen Landesarchivs 3), Hannover 2023, S. 48–55
EDV-Findmittel (2023
Nds. 321 (Landesamt für Soziales, Jugend und Familie)
68,7
Dr. Christian Helbich (2015)
Das Archivgut kann im Niedersächsischen Landesarchiv Hannover unter Berücksichtigung der Einhaltung von Schutz- und Sperrfristen nach §5 Niedersächsisches Archivgesetz (NArchG) eingesehen werden.
Niedersachsen
1946
1993
1
200
200-1
Niedersachsen Teil Wangerooge
1946
2000
16
100
Niedersachsen Teil Spiekeroog
1946
2000
15
100
Niedersachsen Teil Norderney
1946
2000
11
100
Niedersachsen Teil Langeoog
1946
2000
13
100
Niedersachsen Teil Juist
1946
2000
10
100
Niedersachsen Teil Borkum
1946
2000
8
100
Niedersachsen Teil Baltrum
1946
2000
12
100
Link: http://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=b1985