Landesverwaltungsamt: Beamtenversorgung
1825-2001
Vorbemerkung: Zur allgemeinen Entstehungsgeschichte des Niedersächsischen Landesverwaltungsamts siehe das Gruppenvorwort zum Tektonikpunkt "Landesverwaltungsämter".
Verwaltungsgeschichte der Abteilung F (Beamtenversorgung)
Mit der Bildung des Landesverwaltungsamtes 1958 eröffnete sich die Möglichkeit, bestimmte Verwaltungsaufgaben für das ganze Land in einer Behörde zu konzentrieren (1). Ein Paradebeispiel hierfür ist die Errichtung der Abteilung F (Beamtenversorgung) im Landesverwaltungsamt, in der die vormals dezentral erledigte Versorgungssachbearbeitung durch die Pensionsabteilungen der für die einzelnen Geschäftsbereiche beauftragten Dienststellen zentralisiert wurde.
Nachdem das Niedersächsische Landesministerium am 22. November 1960 die Übernahme der Bearbeitung sowie Errechnung und Zahlbarmachung der Versorgungsbezüge durch das Landesverwaltungsamt beschlossen hatte (2), ist durch Bekanntmachung des Ministers des Innern vom 25. September 1962 die Abteilung Beamtenversorgung im Landesverwaltungsamt mit Wirkung vom 1. Oktober 1962 errichtet worden (3). Gleichzeitig übertrug man der Abteilung die Zuständigkeiten der Pensionsabteilung des Landesversorgungsamtes (4). Der Übergang der Zuständigkeiten der übrigen Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden ist nachfolgend durch mehrere gemeinsame Bestimmungen v.a. des Ministers des Innern und des Ministers der Finanzen im Zeitraum von 1963 bis 1967 geregelt worden (5).
Der fachbehördliche Aufgabenbereich (6) der Abteilung F umfasst hauptsächlich die Versorgungsangelegenheiten der Beamten und Richter des Landes Niedersachsen. Sie ist auch zuständig für die in Niedersachsen wohnenden Angehörigen von Dienststellen, die mit dem Ende des 2. Weltkrieges weggefallen sind sowie für ehemalige Wehrmachtsangehörige und Angehörige des Reichsarbeitsdienstes und deren Hinterbliebene, welche Versorgungsbezüge auf der Grundlage des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes (7) erhalten (8).
Stand: 1992
Die Abteilung F des Landesverwaltungsamtes wurde zum 1. Januar 1998 aufgelöst. Nachfolgeeinrichtung ist das Landesamt für Bezüge und Versorgung (Nds. MBl. 1997, S. 1998).
Stand: Januar 2009
Anmerkungen:
1) Allgemein hierzu: Rudolf Schaper, 20 Jahre Niedersächsisches Landesverwaltungsamt (Hannover 1978).
2) Nds. MBl. 1960, S. 849; dem Beschluss ist in der Anlage eine Zusammenstellung der am 1. September 1960 im Lande Niedersachsen mit der Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge in den einzelnen Geschäftsbereichen beauftragten Dienststellen beigefügt.
3) Nds. MBl. 1962, S. 829.
4) Wie Anmerkung 3. Die Pensionsabteilung des Landesversorgungsamtes war zuständig für die Versorgung der unter Artikel 131 Grundgesetz fallenden Wehrmachtsangehörigen, Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes sowie ihren Hinterbliebenen; ihr Vorgänger war die bei der Landesversicherungsanstalt Hannover eingerichtete Dienststelle für Unterhaltsbeträge, der durch das Gesetz über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an berufsmäßige ehemalige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen vom 22. September 1948 (Nds. GVBl. 1948 S. 79 f.) Aufgabenbestimmung und rechtliche Grundlage gegeben und die mit Wirkung vom 1. September 1951 als eine in sich selbständige Pensionsabteilung in das Landesversorgungsamt eingegliedert worden war (s. Nds. MBl. 1951, S. 469).
5) Nds. MBl. 1963, S. 808; 1966, S. 550, S. 638, S. 750, S. 887; 1967, S. 110, S. 482. Der lange Zwischenraum von 1963 bis 1966, in dem keine weiteren Zuständigkeiten auf die Abteilung F übertragen wurden, diente offensichtlich der Untersuchung und Feststellung, ob durch die bis einschließlich 1963 erfolgten Zentralisierungsmaßnahmen die erhofften positiven Auswirkungen v.a. in Form von Rationalisierungs- und Einspareffekten, erbracht würden (Schreiben des MF an den MI vom 10. Juni 1963, Az.: 152001/05; Kopie in der Dienstakte 55812/110 F).
6) Zur Definition des Begriffs, der u.a. auch den Verwaltungscharakter der Abteilung F umschließt, vgl. Schaper, wie Anmerkung 1, S. 13 f.
7) Die erste Fassung datiert vom 11. Mai 1951 (BGBl. I, S. 307), Neufassung vom 01.09.1953 (BGBl. I, S. 1288).
8) Informationsfaltblatt des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes (o.D.), s.a. Nds. 110 H Acc. 54/76 Nr. 110 (GVPl. des NLVwA von 1964). Demgegenüber sind das Landesversorgungsamt und die nach geordneten Versorgungsämter für die Kriegsopferversorgung zuständig, vgl. hierzu: Die Entwicklung der Versorgungsämter in Niedersachsen, bearbeitet vom Sozialministerium, in: Neues Archiv für Niedersachsen, Bd. 9(14), 1957/58, S. 81 - 88).
Nach einer ersten Kontaktaufnahme 1973 und der generellen Untersuchung der Archivwürdigkeit des Altschriftguts der Abteilung F ist gemäß § 20 (1) der Niedersächsischen Aktenordnung auf eine Übernahme der umfangreichen Altakten weitgehend verzichtet worden. Als archivwürdig wurden v.a. die Altakten folgender Personengruppen befunden:
- Mitglieder der Landesregierung und ihrer Rechtsvorgängerinnen,
- Behördenleiter ab Bes.-Gr. A 16 und alle Beamte der Bes.-Gr. B,
- Berufsoffiziere im Generalsrang (und entsprechender Dienstgrade) aller Wehrmachtsteile sowie des Reichsarbeitsdienstes,
- Personen mit besonderen Verdiensten im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich.
Nach einer Modifizierung dieser Aussonderungsrichtlinien sind 1989 nachfolgende Aktengruppen hinzugekommen:
- interessante Fälle aus der NS-Zeit; Einzelfallakten, die aus versorgungsrechtlicher Sicht von grundsätzlicher Bedeutung beziehungsweise zur Geschichte des Versorgungsrechts von besonderem Interesse sind; zudem sollen die Generalakten dem Hauptstaatsarchiv sämtlich zur Bewertung der Archivwürdigkeit angeboten werden.
Die anfängliche Bestandsbezeichnung Nds. 116 (Beamtenversorgung) wurde Mitte der achtziger Jahre in Nds. 110 und anlässlich der Aufteilung des Gesamtbestandes Nds. 110 in Teilbestände 1990 in Nds. 110 F umgeändert. Die bisher im Bestand enthaltenen Accessionen 71/76, 72/76, 76/76, 11/77, 37/78, 107/81, 147/89 und 148/90 wurden wegen ihres jeweiligen geringen Umfangs im Zuge der Neubearbeitung des Findbuchs 1992 zu einer Acc. 148/90 zusammengefasst.
Die bis zur Übertragung der Pensionssachbearbeitung auf die Abteilung F in den jeweils zuständigen Dienststellen geführten Versorgungsakten, die beim Übergang der Zuständigkeiten bereits abgeschlossen waren, sind offenbar bei den jeweiligen Dienststellen verblieben. Demnach können auch bei den in den niedersächsischen Staatsarchiven formierten Beständen zu den vormals mit der Pensionsfestsetzung und -regelung beauftragten Behörden Versorgungsakten archiviert sein (vgl. z.B. im HStA Nds. 220 - OFD Hannover).
Stand: 1992
Der Bestand enthält vor allem Versorgungsakten von Landesbeamten aus der allgemeinen inneren Verwaltung, von Universitäten und Schulen, Polizei und Justiz sowie Versorgungsakten von Beamten (nach Art., 131 GG) aus früheren, 1945 aufgelösten Zivilverwaltungen, der Wehrmacht, des Reichsarbeitsdienstes und der Waffen-SS.
In den vorliegenden Bestand Nds. 110 F sind bislang elf Ablieferungen des Niedersächsischen Landesverwaltungsamtes, Abteilung F (Beamtenversorgung) eingegangen.
Stand: Januar 2009
Versorgungsakten von Landesbeamten und Beamten von 1945 aufgelösten Verwaltungen, Rechts- und Prozessangelegenheiten
18,9
Höötmann (1992)
Niedersachsen
1993
2000
5
100
Niedersachsen
1946
1993
1
200
200-1
Niedersachsen Teil Wangerooge
1946
2000
16
100
Niedersachsen Teil Spiekeroog
1946
2000
15
100
Niedersachsen Teil Norderney
1946
2000
11
100
Niedersachsen Teil Langeoog
1946
2000
13
100
Niedersachsen Teil Juist
1946
2000
10
100
Niedersachsen Teil Borkum
1946
2000
8
100
Niedersachsen Teil Baltrum
1946
2000
12
100
Link: http://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=b1887