NLA WO 38 Neu 2

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Description

Identification (short)

Title 

Distrikt-/Kreisgericht Braunschweig

Life span 

1678-1876

Fonds data

Short description 

Umfang: 11,7 lfdm
Inhalt u.a.: Prozesse (u.a. burschenschaftl. Verbindungen, Herzog Karl II.); Strafprozessakten, dabei zahlreiche politische Vergehen, u.a. von Sozialisten.

Custodial history 

Die Justizreform von 1823/25 teilte das Herzogtum in sechs Gerichtsdistrikte. Die Distriktsgerichte erhielten folgende Aufgaben zugewiesen: Rechtsprechung in allen bürgerlichen Streitsachen in erster Instanz - einschließlich der bisher ausgenommen gewesenen Ehe- und Verlöbnissachen -, Ermittlungen in Strafsachen (die allerdings das Landgericht zu entscheiden hatte), Ermittlungen in Polizeisachen, Verwaltung der Vormundschafts- und Kuratelsachen, Führung der Hypothekenbücher, Verwaltung und Aufbewahrung der gerichtlichen Depositen (GuVS 1823 S. 21).

Durch Verordnung von 1832 erhielten die Distriktgerichte die Bezeichnung "Kreisgerichte"; gleichzeitig wurden die Kompetenzen gegen die Stadtgerichte und Ämter abgegrenzt (welche 1814-1823 "Kreisgerichte" geheißen hatten). Diese sollten in Zivilsachen bis zu einem Streitwert von 50 Talern und in peinlichen Sachen bis zu einem Strafmaß von 14 Tagen Gefängnis oder 10 Talern Geldstrafe die erste Instanz bilden (GuVS 1832 S. 443). Die Kreisgerichte rückten damit in jetzt eindeutiger Weise zur Appellationsinstanz auf.

Das Gerichtsverfassungsgesetz von 1849 richtete nicht nur ein neues Oberappellationsgericht ein und regelte den Instanzenzug, sondern bestimmte auch: "Die innerhalb eines Kreisgerichtsbezirks angestellten Stadt- und Amtsrichter gehören mit zu dem Personale des Kreisgerichts. Die Amtsrichter und Kreisrichter haben auf Anordnung des Vorsitzenden des Kreisgerichts auch an den, den Kreisgerichten und Amtsgerichten obliegenden Geschäften zur Aushülfe Theil zu nehmen." (GuVS 1849 S. 235).

Die Geschichte der Kreisgerichte im Herzogtum Braunschweig endete mit der Durchführung der Reichsjustizordnung im Jahre 1879 (GuVS S. 134).

Die Zuständigkeit des Kreisgerichts Braunschweig erstreckte sich über das Gebiet der Stadt Braunschweig, die Ämter Riddagshausen und Vechelde und - seit 1850 - das Amt Thedinghausen

und die Exklave Oelsburg.

Der Bestand besitzt durch die zahlreichen politischen Verfahren zur Demagogenverfolgung, gegen sozialdemokratische Bestrebungen und im Umfeld der Vertreibung Herzog Karls II. überregionale Bedeutung.

Verwandte Bestände sind 30 Neu: Landgericht Braunschweig, 31 Neu 3: Stadtgericht Braunschweig, 31 Neu 13: Kreisgericht Riddagshausen, 31 Neu 17: Kreisgericht Thedinghausen; 40 Neu 2: Amtsgericht Braunschweig, 40 Neu 14: Amtsgericht Riddagshausen, 40 Neu 20: Amtsgericht Thedinghausen, 40 Neu 21: Amtsgericht Vechelde, 41 A Neu: Kaufgericht Braunschweig, 41 B Neu: Appellations-Kaufgericht Braunschweig, 42 B Neu: Staatsanwaltschaften bei den Kreisgerichten und beim Landgericht Braunschweig.

Speziell zu den Burschenschaften und zur Demagogenverfolgung wären 32 Neu: Oberappellationsgericht, 30 Neu Fb. 6 Nr. 1573, 19 A Neu 31 und VI Hs 9 Nr. 74 zu vergleichen.

Der Bestand war bisher durch vier Teilfindbücher erschlossen: Findbuch 1 mit den Akten der ersten Abgabe des Landgerichts vom August 1895 (Generalia und Hochverratsprozesse), Findbuch 2 mit der Masse der Prozessakten, die das Landgericht im Oktober 1905 abgeliefert hatte. Beide Findbücher scheinen zwischen 1905 und 1930 im Archiv erstellt worden zu sein. Findbuch 3 verzeichnete die bei der Erschließung des Bestandes 133 Neu: Polizeidirektion Braunschweig dem Bestand 38 Neu 2 zugeordenten Akten sowie eine Abgabe des Amtsgerichts Braunschweig von 1970. Findbuch 4 bestand aus einer handschriftlichen Liste der im Juli 1930 vom Landgericht Braunschweig abgegebenen Strafprozessakten. Als Findbuch 5 diente ein 1992 von der Archivangestellten Renate Herkner - angeleitet von Archivinspektor Stefan Luttmer - erarbeiteter Index.

Folgende Akten wurden anderen Beständen zugeordnet:
Fb. 1 Abt. III Nr. 50 : jetzt 133 Neu
Fb. 1 Abt. III Nr. 64: jetzt 7 Alt Nachtrag Nr. 2934
Fb. 3 Nr. 36:

jetzt 4 Alt 5.

Die Titel aus den genannten, in der Hauptsache handschriftlichenTeilfindbüchern erfasste die Archivangestellte Heike Kurde, die die Akten dabei auch fortlaufend durchnummerierte, in AIDA. Unterzeichneter hat die Titelbildung überarbeit, um die Verständlichkeit zu erhöhen und Fehler auszumerzen; eine eigentliche Neuverzeichnung war jedoch nur in Einzelfällen möglich.

Wolfenbüttel, im Februar 2008

Dr. Bei der Wieden

Information / Notes

Additional information 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet