NLA ST Rep. 71 Stade

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Description

Identification (short)

Title 

Obergericht Stade 1852-1879

Life span 

1826-1892

Fonds data

Short description 

Prozeßakten nach Ortsalphabet, Hypotheken- und Nachlaßangelegenheiten, Konkurssachen, Wegebaustreitigkeiten, Militärgerichtsbarkeit
Findmittel: EDV-Findbuch 2002/04
Umfang: 2,1 lfdm

Custodial history 

1. Zur Geschichte des Obergerichts Stade

Im Rahmen der Verwaltungs- und Justizreform im Königreich Hannover zwischen 1848 und 1852 kam es zur endgültigen Trennung von Justiz und Verwaltung. Das Landesverfassungsgesetz vom 5. September 1848 hob die Rechtsprechung der Ämter auf. Gestützt auf das Gerichtsverfassungsgesetz vom 8. November 1850 sah dann die entsprechende Verordnung vom 7. August 1852 für den Landdrosteibezirk Stade die Einrichtung von 27 Amtsgerichten mit Wirkung zum 1. Oktober 1852 vor.

Auf der mittleren Justizebene hatte die Reform für den Landdrosteibezirk Stade zur Folge, daß die seit 1652 bestehende Justizkanzlei Stade, die für den ganzen Bereich der Herzogtümer Bremen und Verden zuständig gewesen war, aufgehoben wurde. An ihre Stelle traten mit Wirkung zum 1. November 1852 das kleine Obergericht Lehe sowie die großen Obergerichte Stade und Verden. Appellationsinstanz für die großen Obergerichte war - wie bislang für die Justizkanzlei - das Oberappellationsgericht bzw. Appellationsgericht in Celle, während das Obergericht Verden Appellationsinstanz für das kleine Obergericht Lehe war.

Das Personal des Obergerichts Stade bestand aus dem Obergerichtsdirektoren bzw. Präsidenten, dem Vizedirektor bzw. Vizepräsidenten, fünf bis sechs Obergerichtsräten und einem bis drei Obergerichtsassessoren als Richter. Von diesen Richtern wurden die Senate gebildet. Ein großer Senat wurde von fünf, ein kleiner Senat von drei Richtern gebildet. Für Sekretariat-, Kanzlei- und Botendienste standen zunächst vier, dann noch zwei Obergerichtssekretäre, zwei bis drei Kanzlisten sowie drei Gerichtsvögte zur Verfügung. Wie bei den anderen hannoverschen Obergerichten wurde auch beim Obergericht Stade eine Kronanwaltschaft, die Vorläuferin der heutigen Staatsanwaltschaft, eingerichtet.

Die Zuständigkeit des Obergerichts Stade in Strafsachen betraf schweren Diebstahl

und schwere Hehlerei, einfachen Diebstahl und einfache Hehlerei im Wiederholungsfall sowie gewohnheitsmäßige Hehlerei. Außerdem war das Obergericht zuständig für alle Straftaten von Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten.

In Zivilsachen war das Obergericht in 1. Instanz zuständig für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche nicht die Amtsgerichte zuständig waren, sowie für Ehe- und Verlöbnissachen. In 2. Instanz war es Appellationsinstanz für Entscheidungen der elf Amtsgerichte Bremervörde, Bützfleth, Buxtehude, Freiburg, Harsefeld, Himmelpforten, Jork, Neuhaus, Osten, Stade und Wischhafen in Sachen der strittigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Bereits nach nur sieben Jahren wurde die 1852 entstandene Justizlandschaft wieder umgestaltet. Durch die Verordnung vom 31. März 1859 wurden u. a. im Zuständigkeitsbereich des Obergerichts Stade die Amtsgerichte Bützfleth, Harsefeld, Himmelpforten und Wischhafen aufgehoben. Das Obergericht Lehe, ein sogenanntes kleines Obergericht mit nur einem Senat, war 1852 als Appellationsinstanz für die sechs Amtsgerichte Bederkesa, Beverstedt, Dorum, Hagen, Lehe und Otterndorf eingerichtet worden. 1859 bereits wurde das Obergericht Lehe durch Verordnung vom 3. März 1859 aufgelöst. Auch die Amtsgerichte Bederkesa und Beverstedt wurden aufgehoben; das Amtsgericht Otterndorf wurde dem Obergericht Stade unterstellt, während das Obergericht Verden für die Amtsgerichte Dorum, Hagen und Lehe zuständig wurde. Dafür gab Verden die Zuständigkeit als Appellationsinstanz für das Amtsgericht Zeven an Stade ab.

Nach der Reform von 1859 war das Obergericht Stade Appellationsinstanz für die neun Amtsgerichte Bremervörde, Buxtehude, Freiburg, Jork, Neuhaus, Osten, Otterndorf, Stade und Zeven. In dieser Form sollte das Obergericht Stade 30 Jahre lang bestehen.

Als Folge des Deutschen

Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 in Verbindung mit dem Preußischen Ausführungsgesetz vom 24. April 1878 wurde die Gerichtslandschaft in der nunmehrigen preußischen Provinz Hannover ein weiteres Mal umgestaltet. An die Stelle der hannoverschen Obergerichte traten mit Wirkung zum 1. Oktober 1879 Landgerichte nach preußischem Vorbild. Seit dem 1. Oktober 1879 ist somit das Landgericht Stade (Rep. 171 Stade) Nachfolgeorganisation des Obergerichts Stade.


2. Zur Überlieferungsgeschichte des Bestandes

Der neue Bestand Rep. 71 Stade: Obergericht Stade 1852-1879 ist in den Jahren 2001/2002 durch Auflösung des Altbestandes Rep. 71 Stade: Justizkanzlei, Hofgericht, Obergericht zu Stade 1652-1879 entstanden. Die Akten von Justizkanzlei und Hofgericht, die als Vorläufer sowohl für den Sprengel des Obergerichts Stade als auch für den Sprengel des Obergerichts Verden zuständig waren, wurde von der Überlieferung des Obergerichts Stade getrennt. Den Grundstock des Altbestandes bildeten einige wenige Akten, die vor dem Jahr 1900 vom Landgericht Stade an das damals zuständige Staatsarchiv Hannover abgegeben worden sind. Diese Abgabe enthielt keine Akten des Obergerichts zu Stade, sondern lediglich älteres Schriftgut. Im Jahr 1964 wurde dieser Bestand gemeinsam mit den anderen Stader Akten von Hannover in das neuerrichtete Staatsarchiv in Stade überführt. In verschiedenen Akzessionen gelangte dann ab 1966 als Abgaben des Landgerichts wie auch des Amtsgerichts Stade eine größere Mengen von Akten von Justizkanzlei, Hofgericht und Obergericht zu Stade in das Staatsarchiv, die zum Altbestand Rep. 71 Stade gelegt wurden.

In den Jahren 2001/2002 wurde dieser Altbestand Rep. 71 Stade aufgelöst. Der größte Teil der hier früher reponierten Akten bildet nunmehr den neuen Bestand Rep. 70 (Justizkanzlei und Hofgericht Stade 1652-1832/52). Aus den verbliebenen wenigen Akten

- nur acht Nummern - wurde ein neuer Bestand Rep. 71 Stade (Obergericht Stade 1852-1879) gebildet. Zu diesen Akten stieß zunächst eine aus dem Bestand Rep. 30 (Stader Akten der braunschweig-lüneburgischen Besetzung 1675-1680) provenienzmäßig ausgeschiedene Akte hinzu. Eine größere Anzahl unverzeichneter und in Unordnung geratener Prozeßakten staatlicher Dienststellen (88 Nummern) wurde zu einem nicht näher zu bestimmenden Zeitpunkt aus dem in Auflösung befindlichen Altbestand Rep. 80 (Regierung/Landdrostei Stade 1715-1978) ausgeschieden und dem Bestand Rep. 71 Stade hinzugefügt. Zuwachs darf dieser neue Bestand noch bei der Neuverzeichnung des bislang kaum bearbeiteten Bestandes Rep. 72/172 Stade (Amtsgericht Stade bis 1973/74) erwarten.

Der Bestand des Obergerichts Stade im Niedersächsischen Staatsarchiv Stade umfaßt in seiner derzeitigen Gestalt 97 Akten (= 1,2 lfdm) aus den Jahren 1826 bis 1878, darunter z. T. Akten von Prozessen, die bei der Justizkanzlei Stade als Vorgängerinstitution anhängig gewesen waren und vom Obergericht Stade weitergeführt wurden. Abschriftlich reicht die Überlieferung bis zum Jahr 1699 zurück. Mit Ausnahme einiger weniger Akten über allgemeine juristische und verwaltungstechnische Dinge enthält der Bestand ausschließlich Prozeßakten der Zivilgerichtsbarkeit.


3. Literatur:

Max Bär, Übersicht über die Bestände des K. Staatsarchivs zu Hannover (= Mitteilungen der K. Preußischen Archivverwaltung, 3), Leipzig 1900, S. 90.

Hof- und Staats-Handbuch für das Königreich Hannover, Hannover 1851ff.

Heinz-Joachim Schulze, Die hannoversche Justiz- und Verwaltungsreform und das politische System des Nachmärz im Landdrosteibezirk Stade. In: Ders. (Hrsg.), Die Herzogtümer Bremen und Verden und das Land Hadeln in späthannoverscher Zeit (1848-1866). Untersuchungen und Berichte zu den Lebensverhältnissen einer hannoverschen Provinz in der

Zeit des Nachmärz (= Einzelschriften des Stader Geschichts- und Heimatvereins, 26), Stade 1981, S. 39-62.

Erich Weise, Geschichte des Niedersächsischen Staatsarchivs in Stade nebst Übersicht seiner Bestände (= Veröffentlichungen der Niedersächsischen Archivverwaltung, 18), Göttingen 1964, S. 249-253.


Stade, den 4. Juni 2002 Dr. Christian Hoffmann



Bei Ordnung und Verzeichnung des Bestandes Rep. 72/172 Stade (Amtsgericht Stade bis 1973/74) in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2004 stellte sich heraus, daß in diesem Bestand noch zahlreiche Akten des ehemaligen Obergerichts Stade vorhanden waren. Diese insgesamt 63 Akten aus dem Bestand des Amtsgerichts Stade, zwei Akten aus dem Bestand des Landgerichts Stade sowie eine versprengte weitere Akte wurden dem Bestand Rep. 71 Stade hinzugefügt und Ende Juli 2004 per EDV verzeichnet. Damit umfaßt der Bestand nunmehr 163 Akten (= 2,1 lfdm) aus der Zeit von 1826 bis 1892.


Stade, den 6. September 2004 Dr. Christian Hoffmann



Information / Notes

Additional information 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet