HINWEIS: Am 31.12.2019 können Genehmigungen für Nutzungsanträge enden, Bestellungen sind dann nicht möglich. Bitte wenden Sie sich für eine Verlängerung des Antrags an das jeweilige Archiv.

NLA ST Rep. 268

  • Show associated objects
  • Print
  • Create link
  • Send
  • Improve

Description

Identification (short)

Title 

Bezirksausschuß Stade 1885-1933

Life span 

1885-1941

Fonds data

Short description 

Akten über Verwaltungsstreitverfahren, Schul- und Armenangelegenheiten, Sparkassen, Wege-, Fischerei-, Feld-, Forst- und Wasserpolizei, Deichangelegenheiten, gewerbliche Anlagen und Konzessionen, Moorsachen
Findmittel: Maschinenschriftliches Archivfindbuch 1959 mit Nachträgen bis 1997 (Band I); handschriftliches Behördenfindbuch 1891/92 mit Nachträgen bis 1933 (Band II), maschinenschriftlicher Sonderband Titel 47: Wasserpolizei 1960
Umfang: 20 lfdm

Custodial history 

VORWORT

Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverfassung und zur Entscheidung in Verwaltungsstreitverfahren wurde durch das Preußische Gesetz über die allgemeine Landesverfassung vom 30. Juli 1883 und durch das Preußische Gesetz über die Zuständigkeiten der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883 am Amtssitz des Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß geschaffen. Er setzte sich zusammen aus dem Regierungspräsidenten als Vorsitzenden und aus sechs Mitgliedern von denen zwei Mitglieder, die zur Bekleidung des Richteramtes und zu höheren Verwaltungsämtern befähigt sein mußten, vom König auf Lebenszeit ernannt und die anderen vier Mitglieder des Bezirksausschusses aus den Einwohnern seines Sprengels durch den Provinzialausschuß gewählt wurden. - Der Bezirksausschuß vereinigte also richterliche und verwaltungsmäßige Funktionen. Seine personelle Zusammensetzung läßt auf Entscheidungen von gewisser Erheblichkeit schließen.

Durch das Gesetz über die Anpassung der Landesverwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates vom 15. Dezember 1933 wurden die Bezirksausschüsse indessen als Beschlußbehörde beseitigt. Die Erledigung der gleichen Funktionen wurde dem Regierungspräsidenten anheimgestellt, der diese den einzelnen Dezernaten zuwies. In ihrer Eigenschaft als Verwaltungsgerichte blieben die Bezirksausschüsse jedoch erhalten und nahmen die Bezeichnung "Bezirksverwaltungsgericht" an.

Die Tätigkeit eines Bezirksausschusses in Stade läßt sich aus den Akten erst ab 1885 nachweisen. Für den Aufbau eines Findbuches legte man in den Eintragungen die Reihenfolge der durch Gesetz festgelegten Aufgaben zugrunde. Die Akten gliedern sich in 3 Abteilungen: In Abt. A befinden sich die Verwaltungsstreitsachen I. Instanz, nach Klägern alphabetisch geordnet, in Abt. B Verwaltungsstreitsachen II. Instanz, des

Oberverwaltungsgerichts Berlin über die Entscheidungen aus den Kreisen. In Abteilung C dagegen sind die s.g. Beschlußsachen mit Entscheidungen in Verwaltungssachen enthalten, in welchen der Bezirksausschuß in bestimmten Fällen als Aufsichtsbehörde der niederen Verwaltung entschied. Hierin wird ein wesentlicher Aufschluß über die Tätigkeit der Verwaltung zwischen 1883 - 1933 gegeben. Von besonderer Bedeutung sind die Akten der Wasserpolizei und diejenigen der gewerblichen Anlagen (Anfänge von Industrieanlagen).

Der vorliegende Bestand umfaßt die Akten des Bezirksausschusses Stade von 1885 - 1933, die in mehreren Akzessionen, abschließend am 27.2.1959 (vom Landesverwaltungsgericht Oldenburg, Kammer Stade, in einer Menge von ca. 175 Fach (= 230 Paketen) an das ehemalige Aktendepot des Staatsarchivs in Hannover abgeliefert worden sind. Es erwies sich als notwendig, die Akten auf ihre Archivwürdigkeit im einzelnen durchzusehen. Diese Durchsicht wurde vom 1.9.1959 bis zum 25.10.1959 im Vergleich mit einem vorliegenden bis 1937 reichenden Findbuch vorgenommen. Die Menge der zu kassierenden Akten betrug etwa 60 %. 111 Pakete Akten wurden zur weiteren Aufbewahrung übernommen. In den einzelnen Teilprovenienzen war der Zwang zur Kassation nicht im gleichen Grade gegeben, er war bei den Streitsachen ungleich höher als bei den Beschlußsachen. Innerhalb der Streitsachen lag, wie zu erwarten, die größere Erheblichkeit und Bedeutung bei den Akten der zweiten Instanz. Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Gegebenheiten wurden die Akten nach Gruppen verschieden notwendiger Aussonderung kassiert:

1. Akten von zeitlich kurzbefristetem Verwaltungswert bei abgelaufenen Fristen, z.B. bei den Akten des Geschäftsganges: Sollnachweisungen, Verwaltungsgebühren, Geschäftstagebücher soweit diese nur Angaben formaler Art enthielten, ferner Vordrucke,

Formblätter und Gesetzblätter, die gedruckt an anderer Stelle vorliegen.

2. Akten geringfügigen Gegenstandes, von zeitlich abgelaufenem Rechtswert für die Verwaltung und ohne geschichtliches Interesse: Enteignungen geringen Ausmaßes (z.B. Setzen von Starkstrommasten), Statutennachträge und ein Teil der örtlichen Steuersachen (Bier-, Lustbarkeits-, Tanzstunden-, Müllabfuhr- und Hundesteuer) sowie Konzessionen zum Kleinhandel von Metall und Spirituosen und zumeist die Erstattungen von Unterstützungskosten (Krankheit, Alter, Armen, Bestattungen usw.), soweit nicht gegebene Beispiele ein besonderes Licht auf die sozialen und wirtschaftlichen Zeitumstände warfen.

3. Akten von strittiger Bedeutung, die nach Einzeldurchsicht von Fall zu Fall entschieden werden mußten: Hierzu gehören Akten der Schankkonzessionen, der Gemeinde- und Wertzuwachssteuern. Wenig kassiert wurde bei den Wege-, Eisenbahn- und Schulsachen.

4. Vollzählig sollen die verwaltungsrechtlich immer wieder benötigten und für die Siedlungsgeschichte sehr wichtigen Wasserbauakten übernommen werden. Teilweise befinden sich bei dem Beschlußausschuß auch alte Akten der
Fischerei- und Deichpolizei (Titel 47-49).

Dagegen ist der Verbleib vieler Akten, die nach 1933 von den Dezernaten der Regierung übernommen wurden, nicht mehr festzustellen. Nach einheitlicher Aussage in der Kommunal-, Schul- und Domänenabteilung dürften diese den eigenmächtigen Altpapiersammlungen der Bediensteten der englischen Besatzung im Regierungsgebäude (1945-47) zum Opfer gefallen sein.

Für die Neubildung der Akten und ihre Lagerung wurde an der alten Ordnung festgehalten. Entsprechend blieb die Reihenfolge der Sachbetreffe in der Titelübersicht erhalten. Die Buchstaben-Zahlkombination in der alten

Signierung fiel jedoch fort. Durch Einfügung von Gruppentiteln in fortlaufender Zählung wurde eine einfachere Archivsignatur geschaffen. Der gestaffelte Aufbau der alten Behörde ist in der Titelübersicht jedoch noch aus der zusätzlichen Angabe der alten Signaturen ersichtlich.

Die alte, teils alphabetische und teils topographische Findbuchverzeichnung der Streitsachen erster und zweiter Instanz nur unter Angabe der Namen der Beteiligten ermöglichte kein methodisches Suchen nach sachlichen Gesichtspunkten. Hier wurde eine Neuverzeichnung als Band I erforderlich. Der Streitgegenstand wurde aus den Akten ergänzt und etwa darin befindliche Karten für eine spätere Verzeichnung besonders vermerkt.

Alle vorgefundenen und aufbewahrten Aktenstücke der Abteilungen C (Beschlußsachen) und D (Geschäftsgang) wurden im Originalfindbuch mit Blaustift abgehakt und dieses als Band II formiert. Prozeßlisten, Beschlußregister und Terminkalender sind am Schluß des Bandes II nachgetragen. Aus Lagerungsgründen wurden sie allerdings der Handschriftenabteilung des Staatsarchivs zugewiesen.

Die Reinschrift mit den Ergänzungen der Streitgegenstände sind von Herrn Heinrich Lathwesen angefertigt worden.

Stade, im Oktober 1959

Rautenberg

Die per EDV neu erschlossenen Akten des Bezirksausschusses Stade sind im Rahmen der Bearbeitung des Bestandes Rep. 180 C (Regierungspräsident Stade 1885-1978, Kommunalaufsicht) provenienzmäßig aus diesem Bestand ausgeschieden und zum Bestand Rep. 268 gelegt worden. Es handelt sich dabei um 175 Akten aus der Zeit von 1882 bis 1938, die in ihrer neuen Signatur (Rep. 268 Nr. 2286-2460) an die bislang durch Archivfindbuch bzw. Behördenrepertorium erschlossenen Akten angehängt worden sind. Die EDV-Verzeichnung erfolgte durch die Archivangestellte Bettina Stellmann, Korrektur übernahm der

Unterzeichner.

Stade, den 10. Februar 2005 Dr. Christian Hoffmann

Die durch die Digitalisierung entbehrlich gewordenen Wasserbücher sind von der letzten, aktenführenden Stelle, dem Niedersächsischen Landesamt für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Stade im Jahr 2008 abgegeben und gemäß ihrer ursprünglichen Provenienz durch den U. verzeichnet worden. Die bisher im Archivfindbuch bzw. im Behördenrepertorium verzeichneten Akten sind sukzessive durch die Archivangestellte Bettina Stellmann bzw. mittels eines Werkvertrages durch Sarah Schmidt unter Anleitung des U. verzeichnet und neu gegliedert worden.

Stade, im Juli 2013

Dr. Thomas Bardelle

.

Information / Notes

Additional information 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet

Geotagging

Name 

Regierungsbezirk Stade

Time from 

1932

Time to 

1937

Region_ID 

5

Level_ID 

510

Geotagging

Name 

Regierungsbezirk Stade

Time from 

1885

Time to 

1932

Region_ID 

7

Level_ID 

310