NLA OS Rep 936

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Description

Identification (short)

Title 

Kronanwaltschaft Meppen

Life span 

1822-1885

Fonds data

Short description 

1852 wurden im Königreich Hannover beim Oberappellationsgericht und bei den Obergerichten Staatsanwaltschaften eingesetzt. Diese waren vor allem - aber keineswegs ausschließlich - öffentliche Anklagebehörden. Neben der gerichtlichen Polizei nahmen sie u.a. die Aufsicht über die Gefängnisse und die Dienstführung des Gerichtspersonals sowie gerichtliche Verwaltungsgeschäfte wahr. 1859 wurden die Amtstitel in Kronoberanwalt (beim Oberappellationsgericht) und Kronanwälte (bei den Obergerichten) geändert.

Die Kronanwaltschaft Meppen wurde 1852 als Staatsanwaltschaft beim Obergericht Meppen (Rep 934) eingerichtet und bestand bis zur Aufhebung des Gerichts 1875. Nachfolgebehörde wurde die Kronanwaltschaft Osnabrück (Rep 928).

Custodial history 

1. Behördengeschichte
1.1 Justiz-und Verwaltungsreform sowie Schaffung der
Kronanwaltschaft
Die Anfänge der Staatsanwaltschaft sind beim deutschen
Fiskalat zu sehen, welches durch das Ancien Régime jedoch
verdrängt wurde. Aber auch Impulse der französischen
Staatsanwaltschaft durch die napoleonische Gesetzgebung von
1810 spielten eine Rolle. Die moderne Staatsanwaltschaft
wurde erstmals am 24.12.1849 gesetzlich geregelt und muss im
Zusammenhang mit der Justiz- und Verwaltungsreform von 1848
gesehen werden.
In dem Gesetz vom 5.9.1848 (HGS 1848 I S. 263) wurden die
Grundsätze der neuen Gerichtsverfassung festgelegt. Neben
der Aufhebung des bevorzugten Gerichtsstandes und der
Einführung von Schwurgerichten war die Trennung von Justiz
und Verwaltung die wichtigste Veränderung. Ferner wurde die
Mündlichkeit und Öffentlichkeit in bürgerrechtlichen wie
strafrechtlichen Prozessen vorgeschrieben. Durch das darauf
folgende Durchführungsgesetz vom 8.11.1850 (HGS 1850 I S.
207 ff.), das auch als Gerichtsverfassungsgesetz bekannt
ist, wurden erstmals die Obergerichte geschaffen. An diesen
Obergerichten war die Staatsanwaltschaft angesiedelt. Ihre
Aufgaben und Befugnisse wurden durch das o.g.
Durchführungsgesetz von 1850 klar umrissen. Ferner wurden
die Vorläufer der Obergerichte, die Justizkanzleien,
aufgelöst und die Patrimonialgerichtsbarkeit (z.B. in
Papenburg) aufgehoben. Eine Ausnahme bildete das Herzogtum
Arenberg-Meppen, wo durch die Verordnung vom 8.8.1852 (HGS
1852 I S. 237ff.) das "Königlich-Hannoversche und
Herzoglich-Arenbergische Gesa(m)mt-Obergericht Meppen" mit
einer entsprechenden Staatsanwaltschaft geschaffen wurde.
Das Amt Meppen, ehemals zum Niederstift Münster gehörig,
wurde 1803 als Ersatz für dessen linksrheinische Verluste
dem Herzog von Arenberg zugeschlagen. Nachdem 1810 dieses
Gebiet dem Kaiserreich Frankreich

einverleibt und von 1813
bis 1815 von Preußen verwaltet worden war, wurde es im Zuge
des Wiener Kongresses dem Königreich Hannover zugesprochen,
dessen Rechte in dem emsländischen Teil jedoch nicht so
absolut waren wie bei den übrigen Gebietsteilen. Durch die
Verordnung vom 5.10.1827 wurde der bisherige Kreis Meppen
zum "Herzogtum Arenberg-Meppen" erklärt. Es kam zu einer
Sonderstellung, da der Herzog von Arenberg teilweise
Standesrechte innehatte, die in 78 Artikeln
(Gesetzessammlung vom 9.5.1826, Rentei Meppen) umrissen
wurden. So stand er an der Spitze des Herzogtums
Arenberg-Meppen und ernannte die Beamten. Allerdings waren
die verbliebenen Ehrenrechte, wie z.B. die Mitgliedschaft in
der 1. Kammer des Königreiches, gering. Er konnte kaum
Einfluss auf sein ehemals souveränes Herzogtum nehmen. Die
Staatsanwaltschaft des Obergerichtes in Meppen war nicht nur
königlich-hannoversch, sondern auch herzoglich-arenbergisch
und das Siegel des Gerichtes führte beide Wappen.
Es gab nun einen einheitlichen Instanzenzug von den
Amtsgerichten mit Vertretungen der Staatsanwaltschaft bzw.
Polizeianwälten über die Staatsanwälte der Obergerichte bis
hin zum Oberstaatsanwalt beim Oberappellationsgericht in
Celle. Die Einführung einer neuen, einheitlichen
Prozessordnung löste die bisherigen Prozessordnungen ab
(Verordnungen aus der münsterschen Zeit, gemeines römisches
und deutsches Recht, in Strafsachen das gemeine peinliche
Recht, Carolina, calenbergsche Kriminalprozessordung).
Die Mündlichkeit des Verfahrens machte die Aufstockung des
Personals, das zunächst von den ehemaligen Justizkanzleien
kam, erforderlich. Dies erklärt, warum es mehr Obergerichte
(16, später 12) als ehemalige Justizkanzleien (10) gab. Am
25.05.1859 wurde die Staatsanwaltschaft bzw.
Oberstaatsanwaltschaft in Kronanwaltschaft bzw.
Oberkronanwaltschaft umbenannt (HGS 1895 I S.

663). Der
Sprengel der Kronanwaltschaft Meppen umfasste
kronanwaltschaftliche Vertretungen bei den hannoverschen
Amtsgerichten Freren, Lingen, Bentheim, Neuenhaus und den
arenbergischen Gerichten Papenburg, Aschendorf, Haselünne,
Hümmling zu Sögel und Meppen.

1.2. Aufgaben, Kompetenzen und Personalstruktur
Die Kronanwaltschaft war dem Oberkronanwalt unterstellt,
dieser wiederum dem Justizministerium. Die zentrale
Justizverwaltungsstelle lag beim Oberkronanwalt, damit sich
die Gerichte ganz auf die Rechtsprechung konzentrieren
konnten. Die Aufgaben der Kronanwaltschaft lagen in der
öffentlichen Anklage, gerichtlichen Polizei, Kontrolle der
Geschäftsführung bei den Gerichten sowie der Aufsicht über
Notare, Richter, Gerichtspersonal, Anwälte und Advokaten
sowie Gefängnisse (HGS 1850 I S.369). Durch die preußische
Besitznahme wurde die Dienstaufsicht der Kronanwaltschaft
über das Personal dem Appellationsgericht übertragen.
Alle Advokaten und Anwälte mussten Mitglied der
Anwaltskammer sein. Der von der Anwaltskammer gewählte
Syndikus konnte sämtliche Personen wegen Disziplinarvergehen
verklagen. Die Aufgaben der Anwaltskammer lagen neben der
Bildung eines Disziplinarausschusses (Disziplinarrath)in der
Vertretung und Förderung des Anwalts- und Advokatenstandes,
Initiative und Begutachtung von Gesetzesvorschlägen sowie
Gebührensachen.
Das Obergericht, bei dem die Staatsanwaltschaft angesiedelt
war, bestand aus einem von der Regierung in Hannover
ernannten Präsidenten (Obergerichtsdirektor) und einem vom
Herzog ernannten Vizepräsidenten (Obergerichtsvizedirektor).
Weitere acht Richter (Obergerichtsräte,
[Obergerichts-]assessoren) wurden wie die Referendare
(Auditoren), Gerichtsschreiber (Aktuatoren),
Kanzleipersonal, Gerichtsdiener und Wärter je zur Hälfte von
hannoverscher und arenbergischer Seite besetzt. Während die
Regierung in

Hannover ein Mitglied des Gesamt-Obergerichtes
als ersten Staatsanwalt und ein weiteres Mitglied als
Untersuchungsrichter beauftragte, bestellte der Herzog den
Vertreter des Staatsanwaltes und den zweiten
Untersuchungsrichter, die jedoch - wie alle vom Herzog
Ernannten - von der Regierung bestätigt werden mussten. Die
vom Herzog ernannten Angestellten trugen die Bezeichnung
"Standesherrliche Diener". Da sie gleichzeitig Staatsdiener
waren, unterlagen sie dem Staatsdienergesetz und waren somit
königlichen Dienern gleichgestellt. Bestimmte Juristen
wechselten zwischen Richter- und Anwaltstätigkeit.
Es gab den großen und kleinen Senat, wobei letzterer nur aus
dem Präsidenten und vier bis fünf Richtern bestand. Der
kleine Senat war in Zivilsachen für Rechtsstreitigkeiten mit
einem Streitwert von 100-300 Talern (seit 1859 150-300
Taler) zuständig. Darunter liegende Streitfälle fielen den
Amtsgerichten zu. Der Senat fungierte als Berufungsinstanz
gegen Urteile und für Verfahrensbeschwerden der Amtsgerichte
sowohl bei streitiger wie auch bei freiwilliger
Gerichtsbarkeit. In Strafsachen vollzog er Urteil und
Beschlussfassung in erster Instanz, sofern nicht das
Oberappellationsgericht zuständig war. Der große Senat war
für Streitigkeiten über 300 Taler zuständig sowie
Berufungsinstanz gegen erstinstanzliche Urteile des kleinen
Senates und Nichtigkeitsbeschwerden der Amtsgerichte. Dies
galt ebenso für Strafsachen. Beide Senate entschieden
jeweils über die Ablehnung von Mitgliedern des Senates und
erhielten die Zuständigkeit für Steuer- und Zolldelikte.
Ferner waren sie seit dem 4.9.1867 (PGS 1867 II S.144) auch
für Vormundschaftssachen zuständig, was früher von den
Pupillengerichten geregelt wurde.
Nichtigkeitsbeschwerden gegen den großen Senat wurden am
Oberappellationsgericht in Celle verhandelt. Wie bei den
anderen Obergerichten gab es auch

in Meppen keinen
Schwurgerichtshof. Hier war Osnabrück für Meppen zuständig.
Es wurden dort schwere Straffälle und bis 1859 auch
politische und Pressevergehen verhandelt. Während der
Schwurgerichtsprozesse half die Kronanwaltschaft Meppen
durch Abordnung von Personal an das Schwurgericht in
Osnabrück aus.

1.3 Auflösung durch Preußen
Die Kronanwaltschaft bestand auch nach der Annexion
Hannovers durch Preußen bis 1875 fort. Zuerst wurde am
27.6.1875 (PGS 1875 S.327 ff.) die standesherrliche
Gerichtsbarkeit aufgehoben und den staatlichen Gerichten
übertragen. Dann erfolgte die Auflösung des Obergerichtes
und somit der Staatsanwaltschaft durch die Verordnung vom
4.8.1875 (PGS 1875 S. 557 ff.). Mit Wirkung vom 1.10.1875
wurde das Obergericht Osnabrück als Nachfolgebehörde
benannt. Die Auflösung der Obergerichte im Jahre 1879 und
die Schaffung der acht Landgerichtsbezirke waren mit der
Umstrukturierung der Amtsgerichtsbezirke verbunden und
stehen im Zusammenhang mit den Gerichtsverfassungsgesetz von
1877. Während der Gerichtssprengel Papenburg um Aschendorf
erweitert wurde und das Gericht Haselünne zu Meppen kam,
gelangte die ehemals haselünnische Ortschaft Wachtum zum
Amtsgerichtsbezirk Sögel.

2. Bestandsgeschichte
Bisher fungierte ein Ablieferungsverzeichnis als
Findmittelbehelf, dessen Gliederung und Informationen jedoch
die Bedürfnisse der Benutzer keinesfalls zufriedenstellen
konnten. Die Akten des vorliegenden Bestandes stammen meist
aus der Zeit 1852 bis 1875. Der Bestand gelangte vermutlich
Ende 19. Jh./Anfang 20. Jh. ins Staatsarchiv. Er enthält
einige wenige Akten der Akzession 5/1918. Sie wurden aus dem
Bestand der Staatsanwaltschaft Osnabrück herausgelöst und
der Kronanwaltschaft zugeführt. Der zunächst als Rep 159
Kronanwaltschaft Meppen geführte Bestand trägt heute die
Bestandssignatur Rep 936. Rekonstruierte Angaben

bei
Signaturen sind in [ ] gesetzt. Einige Akten erfuhren eine
Neuformierung, da ihre Informationen und
Entstehungszusammenhänge zu verschieden waren. Ferner wurde
bei einigen Akten aufgrund der vorliegenden
Informationsstrukturen eine serielle Bandzählung
vorgenommen. Die Akte Nr. 65 wurde aufgrund ihrer Provenienz
diesem Bestand entnommen und in den Bestand der
Kronanwaltschaft Osnabrück eingegliedert (Rep 928). Der
Bestand der Kronanwaltschaft Meppen enthält meist nur Akten
über innere Verwaltung, Aufsicht und
Personalangelegenheiten. Prozesse sind nicht überliefert.
Wer nach einzelnen Personen forschen möchte, muss damit
rechnen, auch Bestände außerhalb des hiesigen Sprengels in
Betracht ziehen zu müssen. Die Versetzungen aufgrund von
Beförderungen und Amtshilfe traten häufig auf. Daher ist bei
einigen Personal- und Dienstkautionsakten lediglich der
Versetzungsvorgang überliefert. In den Akten sind vereinzelt
Auszüge aus Gesetzessammlungen sowie die Blätter
"Bemerkenswerthe Entscheidungen in Strafsachen auch sonstige
Verfügungen von allgemeinen Interesse für den staats- [bzw.
kron-]anwaltschaftlichen Dienst". Sie dienten der
Entscheidungsfindung und sind in Fällen besonderer
Häufigkeit ausgeworfen. Es wurde keine Nachkassation
vorgenommen. Das bisherige Abgabeverzeichnis war als
Klassifikationsgrundlage nicht geeignet. Die Klassifikation
orientiert sich daher am abgeschlossenen Bestand und
spiegelt durch die Punkte innere Verwaltung,
Personalverwaltung, Durchführung von Gesetzen sowie Aufsicht
und Kontrolle die Aufgaben der Behörde wider.

Die Verzeichnung wurde im September/Oktober 2001 durch den
Archivinspektoranwärter Christoph Brunken erstellt.

3. Verweis auf andere Bestände
Als Vorläuferbehörden kommen Rep 932 Justizkanzlei Haselünne
und Rep 930 Justizkanzlei Bentheim in Betracht. Die
Nachfolgebehörde ist Rep 940

Landgericht Osnabrück bzw. Rep
945 Staatsanwaltschaft Osnabrück. In jedem Fall ist das
Obergericht Meppen (Rep 934) in Betracht zu ziehen.
Ergänzend ist ein Blick in Rep 925 Obergericht Osnabrück und
Rep 990 Anwaltskammer Meppen-Osnabrück zu werfen. Die Akten
der jeweiligen Amtsgerichte (Rep 950) könnten in
Einzelfällen ebenfalls von Belang sein.

4. Literatur
Bär, Max: Abriß einer Verwaltungsgeschichte des
Regierungsbezirkes Osnabrück. Hannover, Leipzig 1901.

Behnes, Jürgen: Beiträge zur Geschichte von Aschendorf
insbesondere als Gerichtsort und von seinen Richten. In:
Jahrbuch des Emsländischen Heimatvereins Bd. 10. Meppen
1963.

Böckermann, Franz J.: Aus der Geschichte des Gerichtswesens
im Herzogtum Arenberg-Meppen. In: Jahrbuch des Emsländischen
Heimatbundes Bd. 31. Sögel 1985.

Carsten, Ernst: Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in
Deutschland. Neudruck der Ausgabe Breslau 1932. Aalen 1971.

Haack, Gerhard: Zur Historischen Entwicklung der
Rechtspflege im Landgerichtsbezirk Osnabrück bis zu den
Reichsjustizgesetzen. In: 175 Jahre Oberlandesgericht
Oldenburg. Festschrift 1989.

Leonhardt, Adolph (Hrsg.): Die Justizgesetzgebung des
Königreiches Hannover Bd. 1. Hannover 1859.

Ordemann, Walter: Die Anwaltskammer Meppen im vorigen
Jahrhundert. In: Jahrbuch des Emsländischen Heimatbundes Bd.
44. Sögel 1998.

Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Aussschreiben für das
Königreich Hannover. Hannover, 1848-1852 (=HGS)

Gesetzessammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.
Berlin 1866 - 1875

(=PGS)

Information / Notes

Additional information 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet