NLA OS Rep 430 Dez 201

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Beschreibung

Identifikation (kurz)

Titel 

Regierung Osnabrück - Polizei

Laufzeit 

1829 - 1991

Bestandsdaten

Kurzbeschreibung 

Enthält Akten der Dezernate (Stand 1967): 201 (allgemeine Gefahrenabwehr,
Wirtschaftsverwaltung der Polizei), 202 (Schutzpolizei), 203 (Kriminalpolizei) und 204 (Nachrichtenpolizei), darunter Überwachung links- und rechtsradikaler Gruppen und politische Berichte 1921-34, geheime Lageberichte über den Regierungsbezirk Osnabrück 1940-44.

Bestandsgeschichte 

Der moderne Polizeibegriff geht vom preußischen Allgemeinen Landrecht aus. Es bezeichnet die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung sowie Gefahrenabwehr als die wesentlichen Aufgaben der Polizei. Grundlagen des späteren Polizeirechts waren daneben das preußische Gesetz über die Polizeiverwaltung von 1850 und das Polizeiverwaltungsgesetz vom 1.6.1931 (GS S. 77). Hier wurden als ordentliche Polizeibehörden die Landespolizeibehörde (Regierungspräsident), die Kreispolizeibehörde und die Ortspolizeibehörde definiert, als Aufsichtsbehörden in entsprechender Reihenfolge "die zuständigen Minister", der Regierungspräsident und die zuständigen Minister sowie der Landrat, der Regierungspräsident und die zuständigen Minister (Soweit Model-Creifelds S. 259 f.)

Im "3. Reich" wurden die Aufgaben und Befugnisse "über die eigentliche Sicherheits- und Ordnungsfunktion hinaus einer politischen Zielrichtung im Sinne einer 'Erziehung zur Volksgemeinschaft' unterstellt und im besonderen auf die 'Sicherung der Volksordnung gegen innere Störungen und Zerstörungen' ausgerichtet" (Model-Creifelds S. 261). Dies gründete - im Anschluß an ältere Republikschutzgesetze und -verordnungen - auf der Reichstagsbrand- Verordnung vom 28.2.1933 (Kolb S. 276).

Die Polizei wurde nach 1933 unter Herauslösung aus der allgemeinen und inneren Verwaltung - zusammen mit SS und SD - zur Machtgrundlage Himmlers (vgl. insgesamt Bracher S. 381 - 393). Schon 1934 vereinigte dieser alle politischen Länderpolizeien auf sich. Erst zum Schluß, im April 1934, bekam er die preußische Politische Polizei in den Griff. Vorher hatte sie Göring zur preußischen Geheimen Staatspolizei umgewandelt und sich als preußischem Ministerpräsidenten unterstellt, nachdem dieser sie, um vom Reichsinnenminister Frick und seinem Polizei-Abteilungsleiter Daluege gehegten Plänen zur

"Verreichlichung" vorzubeugen, aus dem preussischen Innenministerium ausgegliedert hatte (Kolb S. 277, Tuchel-Schattenfroh S. 75f.).

Die politische Polizei erhielt in den Staatspolizeileitstellen einen Verwaltungsunterbau auf der Ebene der Regierungsbezirke. Sie waren den Regierungspräsidenten formal unterstellt (Broszat S. 341), ihnen aber, da bei Unstimmigkeiten zwischen beiden Seiten das Gestapoamt in Berlin entscheiden sollte, tatsächlich überlegen (Tuchel-Schattenfroh S. 86 f., S. 91).

1936 wurde der gesamte Polizeiapparat dem Reichsministerium des Inneren eingegliedert sowie einschließlich der dort bereits seit 1934 durch Zusammenlegung der Reichs- und der preußischen Ministerien vorhandenen Polizeiabteilung (Ordnungspolizei) unter Kurt Daluege (Tuchel-Schattenfroh, S. 91, Broszat S. 340) Himmler unterstellt. Dieser erhielt nun die Dienstbezeichnung "Der Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Inneren" (Broszat S. 342). Faktisch verselbständigte sich dieser mit dem Instrument des Reichssicherheitshauptamtes gegen über dem Ministerium bis zur Umkehrung der Machtverhältnisse und der Übernahme desselben durch Himmler im Jahre 1943.

Im Jahre 1946 wurde die Polizei durch die britische Militärverwaltung wieder auf die bis 1933 gültigen Bereiche Sicherheit und Ordnung (allgemeine Vollzugspolizei, Straßenverkehrs- und Kriminalpolizei) beschränkt. Auch wurde die bisherige Verwaltungspolizei (vgl. Hue de Grais S. 356 Anm. 5, S. 428 ff.) den Fachverwaltungen übertragen (Model-Creifelds S. 261). Im übrigen wurde die Polizei aus der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden, insbesondere der Bezirksregierungen, herausgenommen. Sie war nun ein selbständiges Organ neben der Verwaltung (Fries, Leitgedanken S. 13). Neue Behörde für die Polizeiaufsicht auf der Ebene des

Regierungsbezirks wurde der Polizeiausschuß, der die Kontrolle über die Polizeitruppe und ihre Befehlshaber - hier in der Begriffswelt noch Relikte des "3. Reiches" - ausübte (Fries, Leitgedanken S. 14).

In Niedersachsen wurde durch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 21.3.1951 (Nds. GVBl. S. 79) eine neue Grundlage der polizeilichen Tätigkeit geschaffen. Der nach dem Kriege eingeführte Polizeibegriff wurde im wesentlichen beibehalten. Die Polizeiausschüsse wurden unter gleichzeitiger Eingliederung eines "Kommandeurs der Schutzpolizei" in die Regierung beseitigt. Die Aufsichtsinstanzen wurden ähnlich wie im preußischen Gesetz von 1931 definiert.
Zur Beratung von Polizeifragen auf breiterer Grundlage wurden Polizeibeiräte geschaffen.

Bei der Regierung Osnabrück stellten die Aufgabengebiete der Polizei traditionell eine engere Einheit dar. Dies geht darauf zurück, daß im Jahre 1926 in allen preußischen Regierungen und Oberpräsidien durch Erlaß des Innenministers und des Finanzministers zur "einheitlichen Bearbeitung der Polizeisachen" ein Generaldezernent bestellt wurde (MinBl. f. d. preuß. innere Verw. S. 779, RdErl. v. 19.8.1926). So wurde z. B. am 10. November 1936 der Regierungsrat Skiba
zum Generaldezernenten ernannt (Rep 430 - 101 - 8/66 - 83). Noch im Geschäftsverteilungsplan von 1958 (Rep 430 Dez. 101 Akz. 9/72 Nr. 1) bildeten sie ein als I4 bzw. IP bezeichnetes Gesamtdezernat.

1967 kam es mit Einführung des für alle niedersächsischen Regierungen verbindlichen Mustergeschäftsverteilungsplanes zu einer stärkeren organisatorischen Trennung der Polizeibereiche in eigenständige Polizeidezernate. Sie erhielten die Bezeichnungen Dezernat 201 - allgemeine Gefahrenabwehr, Wirtschaftsverwaltung der Polizei, Dezernat 202 - Schutzpolizei, Dezernat 203 - Kriminalpolizei, Dezernat 204 - Nachrichtenpolizei.

Die aus der Zeit bis zur Neuorganisation von 1967 stammenden Aktenablieferungen enthielten naturgemäß Material aus dem Gesamtbereich der Polizei. Sie wurden daher im StA von 1972
an unter der Bezeichnung "Rep 430 Dez. 201 - 204" zusammengefaßt. Die Aktenablieferungen nach 1967 ließen sich dagegen eindeutig einem bestimmten Dezernat zuordnen. Sie wurden im
StA daher mit "Rep 430 Dez. 201" usw. bezeichnet.

Zu den Grundsätzen der jetzigen Neuordnung ist daher zu sagen, daß die Zuordnung der vor 1967 entstandenen Akten im einzelnen zu einem der später entstandenen Dezernate häufig nicht eindeutig möglich ist. Deshalb wurde aus dem gesamten Polizeibereich einschließlich der nach 1967 entstandenen Akten ein Teilbestand Rep 430 Dez. 201 gebildet.

Eine Rückprojizierung jüngerer Registraturverhältnisse (ab 1967) in die ältere Zeit wäre unbefriedigend und - gemessen am Ergebnis - zu aufwendig gewesen. Sie hätte eher archivtheoretischen Überlegungen als praktischen Anforderungen genügt. Da die Regierung Osnabrück im Jahre 1978 aufgelöst wurde, hätte sie zugleich die Bildung eines umfassenden Teilbestandes Polizei bis 1967 bedeutet, neben den kleinere Teilbestände vom Umfang nur eines guten Jahrzehnts getreten wären.

Es erschien daher angebracht, alle dem Polizeibereich angehörigen Akten in einem "Polizei" genannten Teilbestand zusammenzufassen. Sie stammen also sowohl aus der Zeit des früheren Gesamtdezernats bis 1967 als auch aus der darauf folgenden Zeit der einzelnen selbständigen Dezernate.

An dieser Stelle seien die bis zur jetzigen Neuordnung gebrauchten Dezernatsbezeichnungen mit den zugehörigen Zugangs- (Akzessions-)nummern genannt:
Dez. 201 - 204 Akz. 9/43
Dez. 201 - 204 Akz. 10/43
Dez. 201 - 204 Akz. 11/43
Dez. 201 - 204 Akz. 2A/55
Dez. 201 - 204 Akz. 11/57

Dez. 201 - 204 Akz. 16A/65
Dez. 201 - 204 Akz. 16B/65
Dez. 201 - 204 Akz. 16C/65
Dez. 201 - 204 Akz. 5/66
Dez. 201 Akz. 14/47
Dez. 201 Akz. 23/73
Dez. 201 Akz. 6/75
Dez. 201 Akz. 6/79
Dez. 201 Akz. 22/87
Dez. 202 Akz. 11/74
Dez. 202 Akz. 23/87
Dez. 201 Akz. 77/87

Die Dezernatsbezeichnungen waren in dieser Form bisher Bestandteil der Signatur (= Bestellnummer), z. B. Rep 430 Dez. 201 - 204 Akz. 9/43 Nr. 1. Künftig lautet diese also nur noch Rep 430 Dez. 201 Akz. 9/43 Nr. 1. Das heißt, daß alle alten Dezernatsbezeichnungen unter der Bezeichnung Rep 430 Dez. 201 subsummiert sind.

Der obigen Aufzählung ist gleichzeitig zu entnehmen, aus welchen Zugängen sich der ganze Teilbestand zusammensetzt.
Trotz seiner umfassenden Konzeption läßt dieser einzelne Sachgebiete, die einem der Einzeldezernate typisch zugehören, anhand der Gliederung erkennen. So sind kriminalpolizeiliche und nachrichtenpolizeiliche Angelegenheiten in Ablieferungen vor 1967 vorhanden, z. B. in der Sachgruppe Kriminalstatistik (25.15.01.05.) oder auch beim Grenzschmuggel (25.25.), bei Streiks und Unruhen (25.15.20.15.). Häufig ist der Übergang von schutz- zu kriminalpolizeilicher Betätigung fließend. Dies wurde schon durch Organisation und personelle Verbindungen in der Regierung begünstigt.

Der Polizeibegriff des "3. Reiches" hat schließlich dazu geführt, daß diese Übergänge in dieser Zeit durchgehend begegnen. Auch dies zwingt übrigens zu den oben erläuterten Ordnungsgrundsätzen.

Der zeitliche und sachliche Schwerpunkt des vorliegenden Teilbestandes liegt ohne Zweifel beim "3. Reich". Zur Gliederung des Teilbestandes ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß - wie die Sprache des Aktentitels

zeittypisch sein kann und daher häufig beibehalten werden sollte - die Zuordnung mancher Sachgruppen nach dem Denken des "3. Reiches", in dem sie entstanden sind, geschehen sollte. Die Sachgruppe "Juden" (25.15.25.20.) ist unter dem Aspekt "Verwendung und Einsatz der Polizei gegen diese" an ihre Stelle geraten. Bei der darauffolgenden Sachgruppe "Nichtseßhafte" (25.15.25.25.) läßt sich schon aus den Aktentiteln die gleiche Verwendung der Polizei und die überkommene Einstellung bis in die Nachkriegszeit bemerken.

Schwerpunkte, an denen die Zeit des Nationalsozialismus besonders beeindruckend dokumentiert ist, sind folgende: Polizeiverordnungen und Bekanntmachungen (25.10.10.05. und
25.15.05.01.), weltanschauliche Organisationen (25.15.15.05.), politische Parteien und parteipolitisch gebundene Organisationen, Vermögenseinziehung, Streiks (25.15.20.01. bis 15.), wobei hier auch das Ende der Weimarer Zeit gut dokumentiert ist. Hinzu kommt das Gefangenen
wesen (25.20.) mit dichter Überlieferung über Emslandkonzentrationslager, Kriegsgefangene und aus ns-spezifischen Gründen, z.B. durch Dienstverpflichtung u.ä. heimatlos gewordene Ausländer. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auf die Sachgruppe "Staatsangehörigkeit" (25.40.20.) hinzuweisen, in der die nationalsozialistische Bevölkerungs- und Ausländerpolitik dokumentiert sind.

Im vorliegenden Teilbestand begegnen - scheinbar zusammenhangslos - Sachgruppen wie Wohnungsangelegenheiten, Soziales, Gewerbe, Stiftungen, Staatsangehörigkeit und Verkehr (20.40.). Die Überlieferung beginnt hier teilweise weit vor 1933, bei den Wohnungsangelegenheiten z. B. mit der Begründung des Ministeriums für Volkswohlfahrt 1919 (GS S. 173).

In der Ausübung dieser Aufgaben ist noch der alte Begriff der Verwaltungspolizei (s. o.) zu erkennen.

Diese Akten sollten bei den Ordnungsarbeiten dort, wo sie entstanden sind, verbleiben. Sie werden jedoch an dieser Stelle gewöhnlich nicht vermutet. Später können sie möglicherweise mit vergleichbaren, im Dezernat 215 - Wohnungsbau, Wohnungswesen entstandenen Akten zusammengeführt werden.

Der Umfang des vorliegenden Teilbestandes beträgt 17 Regalmeter, nachdem in den Jahren 1977 und 1978 etwa 50 Regalmeter aus den bis 1972 pauschal übernommenen Zugängen ausgesondert worden sind.

Bei der damals erfolgten Prüfung der Archivwürdigkeit konnten hinsichtlich der Gegenüberlieferung im wesentlichen die gleichen Überlegungen wie beim Dezernat 101 (vgl. Vorwort dort) zugrundegelegt werden. Im ganzen mußte aber wegen der ganz singulären Entwicklung der Polizei und ihrer bis ins Verbrecherische reichenden Aufgaben während des "3. Reiches" sehr vorsichtig verfahren werden.

Die Titeleingabe erfolgte durch Herrn Willmann.

Osnabrück, Mai 1988
Dr. Delbanco

Nachträge und Ergänzungen sind bis zum Jahre 1987 einschließlich berücksichtigt.

Osnabrück, 21.07.1989
Dr. Delbanco

Dem Bestand zugefügt wurde die Akzession 16/90 sowie einige Akten der Dezernate 306 u. 904.

Osnabrück, März 2001
Dr. Steinwascher

Eingefügt wurde ebenfalls die Akzession 2001/043.

Literatur 

Bracher, Karl Dietrich: Die deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. Kiepenheuer und Witsch, Köln-Berlin 1969.

Broszat, Martin: Der Staat Hitlers. Grundlegung und Entwicklung seiner inneren Verfassung. dtv-Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, hrsg. von Martin Broszat und Helmut Heiber, Bd. 9. Deutscher Taschenbuch Verlag 1975.

Fries, Fritz: Leitgedanken für die Beibehaltung der Mittelbehörden. Arnsberg 1948.

Hue de Grais, (Robert): Handbuch der Verfassung und Verwaltung in Preußen und dem Deutschen Reiche. 23. Auflage hrsg. von Hue de Grais, Hans Peters und Werner Hoche, Julius-Springer-Verlag, Berlin 1926.

Kolb, Eberhard: Die Maschinerie des Terrors. Zum Funktionieren des Unterdrückungs- und Verfolgungsapparats im NS-System. In: Karl Dietrich Bracher, Manfred Funke, Hans-Adolf Jacobsen (Hrsg.): Nationalsozialistische Diktatur 1933 - 1945 - eine Bilanz. (Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Band 192).

Model, Otto und Carl Creifelds: Staatsbürgertaschenbuch. C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, München 1976.

Tuchel, Johannes und Reinold Schattenfroh: Zentrale des Terrors. Prinz-Albrecht-Straße 8 - Das Hauptquartier der Gestapo. Siedler-Verlag, Berlin 1987.

Informationen/Notizen

Zusatzinformationen 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Regierungsbezirk Osnabrück

Zeit von 

1885

Zeit bis 

1974

Objekt_ID 

217408

Ebenen_ID 

10

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Regierungsbezirk Osnabrück

Zeit von 

1974

Zeit bis 

1977

Objekt_ID 

10

Ebenen_ID 

810