NLA OL Rep 945

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Beschreibung

Identifikation (kurz)

Titel

Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

Laufzeit

1856-2009

Bestandsdaten

Kurzbeschreibung

Eine Oberstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht gab es seit 1858. Der Bestand enthält Personalakten aus der NS- und umittelbaren Nachkriegszeit, Ermittlungsakten, u. a. zu Verfahren gegen KPD-Anhänger.

Bestandsgeschichte

Rep 945 Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg

Zeit: 1856-2011
Umfang: 65 lfd. m; 3409 Verzeichnungseinheiten (Stand Juni 2017)
Erschließung: Archivdatenbank
Lagerungsbestand: auch Best. 140-4

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk eines Oberlandesgerichts. Sie ist ferner die dem Oberlandesgericht zugeordnete Staatsanwaltschaft für alle Rechtssachen, die dort entschieden werden. Der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg unterstehen die drei Staatsanwaltschaften an den Landgerichten in Aurich, Oldenburg und Osnabrück. Im Rahmen der ihnen obliegenden Fach- und Dienstaufsicht überprüfen die Generalstaatsanwälte im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen
Entscheidungspraxis sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der Bediensteten in den nachgeordneten Staatsanwaltschaften. Dies geschieht im Wege der Entscheidung über Beschwerden, die gegen die von den Staatsanwaltschaften verfügten Einstellungen von Ermittlungsverfahren erhoben werden, aber auch über sonstige Dienstaufsichtsbeschwerden. Zur Wirksamkeit der Dienstaufsicht tragen überdies gemeinsame Dienstbesprechungen, Berichte der Behördenleitungen und Geschäftsprüfungen bei.
Die Generalstaatsanwälte sind innerhalb ihres Bezirks zur Entscheidung bzw. Mitwirkung in allen Personalangelegenheiten zuständig und entscheiden eigenständig über die Verteilung von Haushaltsmitteln. Sie sind das Bindeglied zwischen den örtlichen Staatsanwaltschaften und dem Niedersächsischen Justizministerium. Durch ihre Stellungnahmen bringen sie den Sachverstand der staatsanwaltschaftlichen Praxis in rechtspolitische Entscheidungen ein. Zielgerichtete Planung, Koordination und Organisation von Projekten der Fortbildung, der Technik und der Wirtschaftlichkeit gewinnen zunehmend an Bedeutung. International gesuchte Verdächtige und Verurteilte können an das Ausland ausgeliefert werden. Die Generalstaatsanwaltschaft führt das Verfahren und beantragt die notwendigen Entscheidungen des Oberlandesgerichts. Gegenüber den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entscheidet sie abschließend über die Auslieferung. Sonst bereitet sie die Entscheidung des Justizministeriums/Bundesamtes für Justiz vor.

Die Generalstaatsanwaltschaften führen die Ermittlungen bei Pflichtverletzungen von Rechtsanwälten, erheben die Anschuldigungen und vertreten sie im Verfahren beim Anwaltsgericht.

Eine Oberstaatsanwaltschaft beim Oberappellationsgericht/Appellationsgericht (1868
im späteren Oberlandesgericht vereinigt) in Oldenburg wurde mit dem Justizverfassungsgesetz vom 27. August 1857 eingerichtet, seit 1921 wurde sie in eine Generalstaatsanwaltschaft umgewandelt. 1901 wurde der Posten des Oberstaatsanwalts durch Personalunion mit der Leitung des Oldenburgischen Justizministeriums verknüpft (von Finckh). Die Akten der Oberstaatsanwaltschaft, die zunächst einen eigenen kleinen Bestand gebildet hatten, wurden dem Bestand Generalstaatsanwaltschaft (seit 1921) zugeordnet. 1943 brannte das Gebäude der
Generalstaatsanwaltschaft im ansonsten kaum vom Krieg berührten Oldenburg nach einem Bombenangriff aus, wodurch der Aktenbestand weitgehend vernichtet wurde.
Zur engen Verknüpfung mit der Geschichte der Staatsanwaltschaft Oldenburg siehe Rep 946.

Enthält

.
Inhalt:
Allgemeines/Strafvollzug/Personal: Oberstaatsanwaltschaft Oldenburg (vor 1945) 1858-1935 (20); Allgemeine Justizangelegenheiten 1856-1996 (254); Staatsanwaltschaften 1936-1992 (9); Haushalt/Geschäftsverteilung/Geschäftsübersicht 1937-1990 (8); Immobilien/Grundstücke 1879-1984 (28); Bausachen 1858-1979 (55); Strafvollzug 1865-1984 (460), u.a. Ausbruch von Gefangenen 1948-1972 (99), Todesfälle im Strafvollzug 1937-1977 (14); Wirtschaftliche Betätigung im Strafvollzug 1935-1974 (74); Allgemeine Personalangelegenheiten 1933-2000 (132); Personalakten 1900-2002 (331); Disziplinarverfahren 1960-1979 (17); Dienstaufsichtsbeschwerden 1970-2009 (7); Aus- und Fortbildung, Prüfungen 1936-2004 (6);
Strafsachen: Gewaltverbrechen (außer NS-Verbrechen) 1934-2003 (53); Nationalsozialistische Gewaltverbrechen 1943-1988 (415); Staatsschutz, Hoheit, Gefangenensachen 1925-2001 (416); Rauschgift, Betäubungsdelikte 1948-2011 (11); Sittenangelegenheiten 1935-1969 (22); Raub und Diebstahl 1935-1972 (33); Betrug, Meineid, Urkundenfälschung, Amtsbeugung, Bestechung und Beleidigung 1933-1973 (90); Sachbeschädigungen 1953-1970 (8); Wirtschaftsangelegenheiten/Umwelt 1935-2011 (96); Urheberrecht (unbelegt); Privatklagen 1945-1963 (7); Jugendstrafrecht 1935-1990 (7); Auslieferungsverfahren 1953-2006 (43); Ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte und Notare 1938-2003 (67); Disziplinarverfahren 1965-2000 (12);
Anträge auf Nichtzulassung einer Strafvollstreckung (aufgrund des "Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen" vom 2.5.1953) 1953-1994 (543); Ersuchen von DDR-Justizbehörden1958-1990 (29);
Fiskalsachen (Prozesse usw. gegen das Land Niedersachsen) 1978-1996 (9).

Literatur

Literatur:
Werner Hülle, Geschichte des höchsten Landgerichts von Oldenburg 1573-1935, Göttingen (u.a.) 1974; 175 Jahre Oberlandesgericht Oldenburg: 1814 Oberappellationsgericht, Oberlandesgericht 1989. Festschrift, Köln (u.a.) 1989; Generalstaatsanwaltschaft Celle. Staatsanwaltschaft – gestern, heute und in Zukunft. Anläßlich der Begründung der Staatsanwaltschaften durch die Gerichtsverfassung in Hannover vor 150 Jahren, Celle 2000.

Findmittel

Verwandte Bestände:
Best. 77 (Justizkanzlei); Best. 79 (Appellationsgerichte); Best. 133 (Oldenburgisches Justizministerium); Rep 941 (Landgericht Oldenburg); Rep 945 (Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg); Rep 946 (Staatsanwaltschaft Oldenburg); Rep 947 (Strafanstalten); Rep 950 (Amtsgerichte)

Informationen/Notizen

Zusatzinformationen

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet