NLA HA Nds. 56

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Beschreibung

Identifikation (kurz)

Titel

Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund

Laufzeit

1947-1999

Bestandsdaten

Kurzbeschreibung

Vertretung des Landes nach außen: zum Bund, zu den übrigen Bundesländern und zu anderen Staaten

Geschichte des Bestandsbildners

Zu den Aufgaben des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen gehört auch die Vertretung des Landes nach außen (vgl. Nds. GVBl. 1/1947, S. 1, § 6 Abs. 2; Art. 26 Abs. 1, VNV), d.h. zum Bund, zu den übrigen Bundesländern und zu anderen Staaten. Dies erfolgt nach Maßgabe des Art. 32 Abs. 3 GG. Wahrgenommen wurde diese Aufgabe zunächst von dem "Beauftragten des Landes Niedersachsen bei der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes" in Frankfurt und nach der Bildung der Bundesrepublik Deutschland von der "Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund" in Bonn. Letztere ressortierte auch weiterhin beim Büro des Ministerpräsidenten, der Staatskanzlei.

Am 21. Juli 1964 beschloss das Landesministerium, die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund als neue Abteilung in das "Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte" einzugliedern und es gleichzeitig in "Ministerium für Bundesangelegenheiten, Vertriebene und Flüchtlinge" umzubenennen (vgl. Nds. MBl. 27/1964, S. 658). Die Landesvertretung wurde im neu formierten Ministerium als Abteilung III geführt (vgl. Nds. MBl. 36/1964, S. 866).

Im Mittelpunkt der Arbeit des Bevollmächtigten als Leiter der Abteilung III steht seither die Mitarbeit im Bundesrat, bei der Beratung der zu erlassenden Bundesgesetze. Er hat die Gesetzesvorlagen auf ihre voraussichtlichen Auswirkungen für das Land Niedersachsen, insbesondere auf die finanziellen Folgen, zu überprüfen. Wichtige Vorarbeit leisten hierbei die Ausschüsse, in deren Sitzungen die Landesvertretung eng mit den Ministerien in Hannover zusammenarbeitet.

Über die Arbeit im Bundesrat hinaus hat die Landesvertretung eine besondere Bedeutung bei der Wahrnehmung der Interessen des Landes Niedersachsen gegenüber den verschiedenen Organen des Bundes (Bundestag, Bundesregierung). Es gilt dabei, die Interessen des Landes Niedersachsen darzustellen und durchzusetzen und die Regierung in Hannover frühzeitig über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und über die politischen Absichten von Bundesregierung oder Bundestag zu unterrichten.

Eine weitere wichtige Arbeit sieht die Landesvertretung in der staatsbürgerlichen Information von Besuchern aus Niedersachsen, die durch Vorträge über die Aufgaben der Vertretung in Bonn unterrichtet werden. Außerdem wirkt sie an der Aufgabe mit, das Land Niedersachsen und seine Probleme in der Öffentlichkeit darzustellen. Dies erfolgt vornehmlich durch eine ständige Zusammenarbeit mit der Presse in Bonn und im Land Niedersachsen sowie durch Presseveranstaltungen. Als besonders bedeutsam werden die von der Landesvertretung durchgeführten Ausstellungen erachtet.

Stand: Juli 1985

Nach der Auflösung des Ministeriums für Bundesangelegenheiten 1994 wurde die Staatskanzlei erneut für die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund zuständig. Die jetzt in Berlin tätige Landesvertretung bildete zunächst die Abteilung 3, später die Abteilung 4 und heute (2015) die von einem Staatssekretär als "Bevollmächtigter und Leiter der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund" geleitete Abteilung 5 der Staatskanzlei.

Stand: Dezember 2015

Bestandsgeschichte

Die erste Ablieferung der Landesvertretung erfolgte 1960, die bislang letzte 1977. Insgesamt setzt sich der Bestand Nds. 56 aus sechs Akzessionen zusammen. Da im Jahr 1964 ein Registratureinschnitt erfolgt war, konnte eine systematische Einteilung und endgültige Signierung vorgenommen werden. Dazu wurden aus dem Bestand Nds. 380 (Ministerium für Bundesangelegenheiten) alle Akten der Landesvertretung in Bonn, die vor dem Stichjahr 1964 (1. Januar) gebildet wurden, in den Bestand Nds. 56 übernommen. Vorwiegend durch die Kassation von Bundestagsakten und die Vermeidung von Doppelüberlieferungen besonders bei den Bundesratsdrucksachen in den Beständen Nds. 50 und 380 konnte eine Aufbewahrungsquote von ca. 30 Prozent erreicht werden.

Stand: Juli 1985

Akten der Landesvertretung mit der Zwischenarchiv-Signatur H 17 wurden als Acc. 72/95 in den Bestand eingearbeitet.

Stand: Juni 1995

2003/2004 wurden dem damaligen HStA Hannover Akten aus der 11. und 12. Wahlperiode sowie von EU-Akten aus der 13. Wahlperiode (1996/1997) zur Übernahme angeboten, die aber nicht als archivwürdig angesehen worden sind.

2006 wurden dem HStA Hannover ca. 15 lfd. m Schriftgut aus den Sachbereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Veranstaltungen sowie Europa, Recht und Finanzen angeboten, wovon ein kleiner Teil (1,5 lfd. m) übernommen wurde (Acc. 2006/115). Die Akten dokumentieren u.a. die Tätigkeit der ständigen Vertragskommission der Länder sowie den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund (v.a. Veranstaltungen ab 1993).

Eine bisher letzte Anbietung erfolgte im Juli 2015 (Acc. 2015/81). Übernommen wurden u.a. ein Rückblick auf die Bundesratspräsidentschaft von Gerhard Schröder (1997/1998), Besprechungen zur EXPO 2000 und Bundestagsreden aus den Jahren 1993 bis 1997.

Gegenwärtig setzt sich der Bestand Nds. 56 somit aus neun Akzessionen zusammen.

Stand: Dezember 2015

Enthält

u.a. Tagesordnungen der Sitzungen des Bundesrates, Drucksachen des Bundesrates, Sitzungsprotokolle und Drucksachen der Ausschüsse, Schriftwechsel, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsstatistiken und Wirtschaftsberichte, Kultur- und Forschungsförderung, Ausstellungen und Veranstaltungen der Vertretung

Literatur

H. Korte, Verfassung und Verwaltung des Landes Niedersachsen, Göttingen 1962, S. 164ff.

Verwaltungshandbuch für Niedersachsen 1949 von F. Ohm u. R. Sachse, bes. S. 27 und 73.

Siehe

Korrespondierende Archivalien

Nds. 50 (Staatskanzlei)
Nds. 380 (Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten)

Weitere Angaben (Bestand)

Umfang in lfd. M.

31,8

Bearbeiter

Fredy Niklowitz (1985)

Christian M. Meyer (1995)

Dr. Christian Helbich (2015)

Informationen/Notizen

Zusatzinformationen

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen

Zeit von

1993

Zeit bis

2000

Objekt_ID

5

Ebenen_ID

100

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen

Zeit von

1946

Zeit bis

1993

Objekt_ID

1

Ebenen_ID

200

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen Teil Baltrum

Zeit von

1946

Zeit bis

2000

Objekt_ID

12

Ebenen_ID

100

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen Teil Borkum

Zeit von

1946

Zeit bis

2000

Objekt_ID

8

Ebenen_ID

100

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen Teil Juist

Zeit von

1946

Zeit bis

2000

Objekt_ID

10

Ebenen_ID

100

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen Teil Langeoog

Zeit von

1946

Zeit bis

2000

Objekt_ID

13

Ebenen_ID

100

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen Teil Norderney

Zeit von

1946

Zeit bis

2000

Objekt_ID

11

Ebenen_ID

100

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen Teil Spiekeroog

Zeit von

1946

Zeit bis

2000

Objekt_ID

15

Ebenen_ID

100

Georeferenzierung

Bezeichnung

Niedersachsen Teil Wangerooge

Zeit von

1946

Zeit bis

2000

Objekt_ID

16

Ebenen_ID

100