NLA WO 23 A Neu

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Beschreibung

Identifikation (kurz)

Titel 

Landesrat/Braunschweigischer Landtag 1946

Laufzeit 

1945-1947

Bestandsdaten

Kurzbeschreibung 

Umfang: 1,1 lfdm
Inhalt u.a.: Allgemeiner Schriftwechsel, Landtagsprotokolle, Eingaben, Auflösung des Landes Brsg u. seines Landtags.

Bestandsgeschichte 

Der vorliegende Bestand (Umfang: 1,2 lfdm) wurde im Jahre 1951 vom Präsidenten des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks Braunschweig mit einem äußerst summarischen Abgabeverzeichnis an das hiesige Staatsarchiv abgegeben. (Zg. 49/51), nachdem letzteres drei Jahre auf eine Abgabe gedrängt hatte. Ein Aktenplan des ehem. Braunschweigischen Landtags wurde nicht mit übergeben und konnte im Bestand selbst nicht ermittelt werden. Deswegen sind Aussagen über eventuelle Aktenverluste etc. nicht möglich. Im Jahre 1948 hatte der Bürodirektor des Verwaltungspräsidiums den kleinen Aktenbestand in Verwahrung (vgl. Dienstakte SR 23 Neu).

Bis zur jetzigen Neuverzeichnung lagerte der Bestand in 46 mit Bleistift von Archivhand provisorisch nummerierten Faszikeln (Nr. 1-46). Leider befanden sich nur noch die ersten 15 Akteneinheiten in den ursprünglichen Aktendeckeln, während die ehemaligen Nummern 16-46 in Archivmappen (Regis) eingebettet waren.
Der Bestand hatte zeitweise die Signatur 23 C Neu.

Bei der jetzigen Verzeichnung wurden etwa 30 Lohnsteuerkarten von Abgeordneten kassiert (ehem. Nr. 13). Ein im Bestand befindlicher Dienststempel des Landtags wurde in 2 Slg Gr. 5 überführt.

Der Bestand enthält folgende Provenienzen:
- Vorprovenienz: Braunschweigischer Landesrat (8. Jan. bis 11. Febr. 1946)
- Hauptprovenienz: Braunschweigischer Landtag (12. Febr. bis 22. Nov. 1946)
- Nachprovenienz: Abwicklungsstelle des Braunschweigischen Landtags sowie auch Braunschweigisches Staatsministerium (Verwaltungspräsidium) (23. Nov. 1946 bis Frühjahr 1947)

Über die Geschichte des letzten Braunschweigischen Landtags ergibt sich aus dem Bestand folgendes.
Im Januar 1946 setzte die Britische Militärregierung einen Landesrat im Lande Braunschweig ein, der seine erste Sitzung am 8. Januar abhielt. Jedes einzelne der etwa 25 Landesratsmitglieder war auf Vorschlag des

Staatsministeriums vom Kommandanten der Britischen Militärregierung ernannt worden (vgl. Nr. 15,2) Nach dem Willen der letzteren galt der Landesrat als repräsentative und beratende Körperschaft, die durch praktische Maßnahmen die Not der Bevölkerung lindern sollte. Die Zuständigkeit des Landesrats und seiner Einrichtung war von der Militärregierung nicht näher umschrieben oder abgegrenzt.

Zum 1. Sprecher wurde in der ersten Sitzung einstimmig Alfred Kubel (geb. 1909) gewählt, zum Vertreter Otto Arnholz (geb. 1894). Staatsminister Schlebusch, der seit dem 24.4.1945 das Braunschweigische Staatsministerium leitete, verpflichtete die Landesratsmitglieder per Handschlag auf das Allgemeinwohl. Im Schriftverkehr firmierte der Landesrat im Briefkopf als "Landesrat im Braunschweigischen Staatsministerium - Der Sprecher". Es wurden ein Hauptausschuss und mehrere Fachausschüsse gebildet (mit jeweils etwa 5 bis 7 Mitgliedern). Der Hauptausschuss konstituierte sich am 12.1.1946. Das Büro des Landesrats befand sich im Staatsministerium und wurde von Regierungsamtmann Godelmann geleitet. Am 9.1. erging eine Geschäftsanweisung für dieses Büro.

Es fanden laufend Beratungen zwischen dem Landesrat und den Ministerialressort statt (insbes. betr. Erziehung, Wirtschaft, Haushaltsplan, Sozialwesen), die infolge des rein beratenden Charakters des Landesrates vom guten Willen der Ministerialbeamten abhängig waren. Der Sozialausschuss hatte zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung zu beantworten (vgl. zum Vorstehenden Nr. 2, 15, 27).

Die Militärregierung verfügte am 26.1.1946 die Bildung eines Landtags: Die Landesratsmitglieder wechseln geschlossen in den neuen Landtag über, der noch im Januar auf 50 Mitglieder ergänzt werden soll, die das Staatsministerium aufgrund von Listen der Parteien vorschlägt. Die ausführliche englische Weisung (Drucksache) betr. Bildung, Zusammensetzung,

Organisation, Geschäftsordnung und Kompetenzen des neuen Landtags und der Landesverwaltung trägt kein Datum (s. Nr. 15). Die Verbindung zwischen Politik und Beamtentum soll laut Verordnung dadurch getrennt werden, dass der Ministerpräsident Landtagsvorsitzender wird, während in seine Funktion als Chef der Verwaltung ein unpolitischer Leitender Oberregierungsdirektor einrücken soll (später "Landesdirektor"). Die Bildung eines Exekutivausschusses wird angeordnet. Sitzungsprotokolle sind der Militärregierung einzusenden. Der Landtag soll sich Satzungen geben und seine Verfassung ausarbeiten. Seine Kompetenzen sind weit gefasst.

Am 11. und 12. Februar 1946 hält der neue Landtag seine ersten außerordentlichen Sitzungen ab. Die Landesratsausschüsse fingieren weiter als Ausschüsse des Landtags. Am 12. Februar wird, infolge einer Überschwemmungskatastrophe, ein Ausschuss für Wasserwirtschaft gebildet. Am 21. Februar findet die erste ordentliche und öffentliche Sitzung statt. Bei dieser ersten Landtagssitzung waren nur 40 anstatt der vorgesehen 50 Mitglieder ernannt und versammelt. Später zählt der Landtag jedoch 50 Mitglieder.

Den Vorsitz führte bis zum 7. Mai Ministerpräsident Schlebusch. An diesem Tage übernahm er den unpolitischen Posten des Landesdirektors, wohingegen Alfred Kubel (auf Vorschlag Schlebuschs und mit Genehmigung der Militärregierung) Ministerpräsident wurde und ein Koalitionsministerium bildete. Kubel war vom 7. Mai bis zum 26. Juni Landtagsvorsitzender. Ihm folgte Wilhelm Rieke (1880-1967), der bis zur Landtagsauflösung am 21. November 1946 amtierte. Bis zum 26. Juni erscheint deswegen häufig im Briefkopf die Formulierung "Der braunschweigische Landtag - Ministerpräsident - ". Gewisse auffallende Verklammerungen zwischen Geschäftsgang und Registratur des Landtags mit dem Staatsministerium im vorliegenden Bestand finden hierin ihre Erklärung.

Der

Stellenplan des Landtags weist 1946 folgende Besetzung aus:
1 Regierungsbürodirektor: Regierungsamtmann Godelmann
1 Regierungsinspektor
1 Amtsgehilfe
1 Stenograph, zusätzlich Kassen- und Rechnungsführung: Albers
1 Stenographin, zusätzlich Protokollführerin und Dolmetscherin: Pietscher
1 Stenograph, zusätzlich Protokollführer und Registratur: NN
1 Stenotypistin
1 Angestellter für einfache Arbeiten
1 Reinemachefrau

Als Geschäftsordnung des Landtags diente - bis zur Ausarbeitung einer neuen - diejenige für den früheren Braunschweigischen Landtag vom 25.1.1927.
Im September 1946 existierten folgende Landtagsausschüsse (Hauptausschuss und Fachausschüsse):
- Hauptausschuss und Vollstreckungsausschuss (soll die Durchführung des Willens des Landtags überwachen)
- Ältestenrat
- Finanzausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft
- Rechtsausschuss
- Sozialausschuss
- Ausschuss für Feuerwehrwesen (zwecks Neuorganisation des Aufgabenbereiches und Abtrennung von der Polizei)
- Ausschuss für Wasserwirtschaft (wegen Hochwassereintritt)
- Ausschuss für Arbeit und Technik
- Ausschuss für Landwirtschaft
- Ausschuss für Jugend und Schule
- Ausschuss für Kunst und Erwachsenenbildung
Den Vorsitz in diesen Ausschüssen führte - mit Ausnahme des Ältestenrates und Hauptausschusses - jeweils ein Minister.

Vom 7. Mai bis 21. November 1946 hatte das Land Braunschweig folgende Minister:
Minister des Innern: Arnholz
Minister für Wissenschaft und Volksbildung: Fuchs
Minister für Arbeit: Wiesener
Minister für Wirtschaft: Dr. Strickrodt
Minister für Landwirtschaft: Rißling

Die Akten der Landtagsausschüsse wurden offenbar in der Zentralregistratur des Landtags zu den Akten geschrieben und dort verwahrt.
Das Landtagsbüro befand sich in den Räumen des Braunschweigischen Staatsministeriums. Die Plenarsitzungen fanden in der Aula der Kant-Hochschule statt.

In der

Schlusssitzung des Braunschweigischen Landtags am 21. November 1946 wurden Landtag und Kabinett von der Militärregierung aufgelöst. Das Landtagsbüro versah jedoch noch Ende November 1946 Posteingänge mit seinem gebräuchlichen Eingangsstempel. Danach fungierte noch bis etwa März 1947 zur Erledigung der Landtagsgeschäfte die sogenannte "Abwicklungsstelle des Braunschweigischen Landtags".

Aufgrund eines Erlasses des Niedersächsischen Ministerpräsidenten - Staatskanzlei - vom 1.12.1956 (5 Nr. 965/56) sind in diesem Jahr Doppelstücke der Sitzungsprotokolle des Landtags aus dem vorliegenden Bestand an die Bibliothek des Niedersächsischen Landtags in Hannover abgegeben worden (vgl. SR 23 Neu).

Der Bestand wurde vom Unterzeichneten geordnet und verzeichnet. Das Findbuch schrieb Frau Haase.

Wolfenbüttel, 15.3.1978
gez: D. Lent

Der Zugang 6/2003 wurde im Januar 2003 von der Dienstbibliothek der Bezirksregierung übernommen.
Wolfenbüttel, 12.2.2003
gez: Dr. G. Fiedler

Das Findbuch wurde am 28.4.2011 in EDV übertragen
Wolfenbüttel, 28.4.2011
gez: Diehl


Literatur:
Schlußsitzung des Braunschweigischen Landtages am 21. November 1946 (Braunschweig 1946)

Lein, Albrecht: Antifaschistische Aktion 1945. Die "Stunde Null" in Braunschweig (Göttingen 1978)

Lehners, Richard (Hrg.): Porträt eines Parlaments. Der Niedersächsische Landtag 1947-1967 (Hannover 1967)

Parlamentarisches Leben in Niedersachsen (Hannover 1964)

Vogelsang, Thilo: Hinrich Wilhelm Kopf und Niedersachsen (Hannover 1963)

Der Weg zum Lande Niedersachsen. Eine Ausstellung der Niedersächsischen Archivverwaltung. Göttingen 1971

Zöllner, Christian: Wahlrecht und Klassenwahl in Herzogtum und Stadt Braunschweig in der Zeit vom Wiener Kongress bis zum Ersten Weltkrieg (in: Mitteilungen der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina Jg. 6, Heft 1, 1971, S. 15-26) [führt die Literatur zum

Landtag 1815-1914 ziemlich vollständig auf]

H. Potthoff u. R. Wenzel: Handbuch politischer Institutionen und Organisationen 1945-1949 (1983) [erfasst u.a. Regierungen, Landtage, Parteien]

Abgeordnete in Niedersachsen 1946-1994. Biographisches Handbuch, bearb. von B. Simon (1996) [Abgeordnete des Braunschweigischen Landtags 1946 erfasst]

Pollmann, Klaus Erich: Anfang und Ende zugleich. Der Braunschweigische Landtag 1946. Braunschweig 1999


Parallelakten:
4 Nds Zg. 27/80 Nr. 8: Braunschweigische Landesverfassung (1946-1947)
12 A Neu Fb. 13n/44518
12 Neu 17 IV Nr. 79: Sitzungsprotokolle des Landtags

1945-1946

Informationen/Notizen

Zusatzinformationen 

Abgeschlossen: Nein

teilweise verzeichnet

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Land/ Verwaltungsbezirk Braunschweig

Zeit von 

1941

Zeit bis 

1972

Objekt_ID 

6

Ebenen_ID 

1310

Georeferenzierung

Bezeichnung 

Land/ Verwaltungsbezirk Braunschweig Teil Kreis Blankenburg

Zeit von 

1941

Zeit bis 

1972

Objekt_ID 

5

Ebenen_ID 

1310