Identifikation
Titel
(2) Sämtliche im Rechtenflether und Neuenlander Butenfelde interessierte, im Amt Hagen und in der Börde Bramstedt wohnende königliche und Gutsherren-Meier
(3) Die Rechtenflether und Neuenlander Erbexen und Binnenfelder, sowie von 1692 - 1695 der Kammeradvokat als Intervenient
(4) Kl.: Dr. Johann Arnold Benten (A), seit 14.04.1702 Lic. Theodor Wolff (A); Dr. Friedrich Anthon (P), seit 28.04.1705 Dr. Christoph Gröning (P)
Bekl.: Lic. Gustav Carl Scharnhorst (A, seit 28.05.1695); Dr. Adam von Bremen (P)
(5) Querela nullitatis und Appellationis
Auseinandersetzung um die Kontributionserhebung: Kl. hatten im Rechtenflether und Neuenlander Außendeichsbereich Moor- und Heuland gekauft, dass bisher kontributionsfrei war. Bei der neuen Beschreibung waren diese Ländereien nunmehr unter die Kontribution gezogen worden. Kl. beschwerten sich bei der Landesregierung, die jedoch am 26.02.1684 die Neuerung bestätigte. Dagegen appellierten Kl. an das Tribunal und baten, sie bei ihrer Schatzfreiheit hinsichtlich der gekauften Außendeichsländereien zu schützen. Das Tribunal befahl der Landesregierung am 12.07.1684, einen Sachstandsbericht vorzulegen. Nachdem Kl. in einer neuen Kontributionsrolle noch höher veranschlagt worden waren als vorher, wiederholten sie am 29.04.1686 ihr Gesuch, und das Tibunal erneuerte am 22.05.1686 die Aufforderung an die Landesregierung, Bericht zu erstatten. Dieser ging am 03.07.1686 ein. Am 09.10.1686 nahm das Tribunal den Prozess an. Die Landesregierung weigerte sich zunächst, die Akten einzusenden, legte sie schließlich auf ein Schreiben des Tribunals vom 11.05.1688 hin doch am 07.07.1688 vor, allerdings nur zur Information, im Original und mit der Bitte um schnellstmögliche Rücksendung. Die Akten wurden am 03.12.1689 eröffnet. Am 04.07.1692 erkannte das Tribunal, dass die vorinstanzlichen Verordnungen aufzuheben und Kl. bei ihrem Recht
Laufzeit
29.05.1684 - 29.06.1708
Enthält
der Kontributionsfreiheit so lange geschützt werden sollten, bis etwas anderes gegen sie "in petitorio" entschieden oder aber durch eine allgemeine Landesverordnung, die sich über alle dergleichen Ländereien erstrecke, eingeführt sei. In diesem Fall wurde ihnen der Regress gegen ihre Verkäufer vorbehalten. Der bremische Kammeradvokat intervenierte und trat die Beweisführung gegen Kl. an, anschließend erkannte das Tribunal am 21.01.1695, dass der Beweis nicht erbracht und somit das vorige Urteil, bis auf den darin enthaltenden Punkt der allgemeinen Landesverordnung, zu bestätigen sei; es sei denn, der Kammeradvokat könne ein rechtskräftiges Kataster, in dem die fraglichen Ländereien verzeichnet seien, vorlegen oder auf andere Art beweisen, dass diese ursprünglich schatzpflichtig gewesen und von den damaligen Verkäufern frei verkauft worden seien. Der Kammeradvokat erklärte am 08.04.1695, dass er den Prozess nicht fortsetzen werde. Daraufhin erkannte das Tribunal am 16.04.1695, dass Bekl. zur entsprechenden Beweisführung zuzulassen seien, Kl. jedoch bis zur Entscheidung im Besitz der Freiheit verbleiben sollten. Bekl. traten die Beweisführung an, anschließend erkannte das Tribunal am 09.05.1698, dass der Beweis nicht erbracht worden sei und somit Kl. von den Ansprüchen bis auf die im Urteil vom 04.07.1692 erwähnte allgemeine Landesverordnung gänzlich befreit werden sollten; es sei denn, Bekl. könnten bis zum nächsten Rechtstag besser als bisher geschehen durch die Vorlage gültiger Originalkataster bzw. Kontributionsrollen oder durch "unverwerfliche" Zeugen beweisen, dass die Verkäufer der streitigen Ländereien oder ihre Vorfahren diese wirklich versteuert hätten. Da Bekl. den Beweis nicht fristgerecht führten, purifizierte das Tribunal am 23.10.1699 das vorige Urteil.
(6) 1. Landesregierung 1684; 1686 - 1688
2. Tribunal 1684; 1686 - 1708
(7) von Notar
Nicolaus Bartels am 06.03.1684 aufgenommenes Appellationsinstrument (prod. 29.05.1684), mit Querela nullitatis und Anlagen: 2 Verfügungen der Landesregierung vom 26.02.1684; von Notar Tobias Greulich am 26.01.1686 aufgenommenes Appellationsinstrument (prod. 29.04.1686), mit Gesuch und Anlagen: Kontributionsrollen von 1684 und vom 09.01.1686 betr. die Interessenten zu "Korten Repen", "Peushamm" und Moor (Osterstader Außendeich); Prozessvollmachten der Kl. für Dr. Friedrich Anthon vom 14.12.1686 (und prod. 29.04.1692) bzw. für Dr. Christoph Gröning (prod. 03.07.1705) sowie der Bekl. für Dr. Adam von Bremen (prod. 27.04.1696); beglaubigte Osterstader Kontributionsrolle vom 29.02.1666; Attestat von Osterstader Eingesessenen für Bekl. vom 10.06.1693; Attestat der Deputierten Andreas Scharnhorst und Stephan Hildebrandt für Bekl. vom 16.10.1693; Auszug aus der königlichen Instruktion und Deklaration vom 09.11.1652; gedruckte Verordnung der Landesregierung wegen der Kontribution vom 13.01.1693; gedruckte Verordnung der Landesregierung vom 02.03.1694 zum Verkauf der in Osterstade liegenden ausgezogenen Ländereien (mit Auflistung); Auszüge aus den Osterstadischen Kontributionsrollen vom 01.02.1651, vor 1659, vom 01.07.1667 und vor 1669; Kaufbrief zwischen Hinrich und Johann Stövesand sowie dem Vormund Hinrich Hein und Berend Blancke vom 21.07.1683; Abkündigungsmandat des Amtmanns zu Hagen an den Pastor zu Büttel vom 16.06.1683
Enthält auch (irrtümlich): 1 Bl. (476) zum Appellationsverfahren des Samuel Schönen vs. Joachim Goltz in pcto Schulden, 1704
Nebenprozesse: Attentatum - Kl. bzw. einzelne Interessierte, insbesondere Berend Blancke, Carsten Hase und Heinrich Borstmann, vs. Bekl. bzw. den Kontributionseinnehmer in Osterstade in pcto Kontribution, später Exekution, 1686 - 1706; Mandata de solvendo - Prokurator Dr. von Bremen vs. Bekl., 1698 - 1699; 1705; Prokurator Dr.
Anthon bzw. (seit 1708) dessen Witwe vs. Kl., 1699 - 1700; 1708
(8) 527 Bl.
Laufzeit: 29.05. - 28.07.1684; 29.04.1686 - 29.06.1708
Band
1
Alte Archivsignatur
Stade: Rep. 28 III R 6
Nebenlaufzeit von
1652
Nebenlaufzeit bis
1684
Provenienz
Organisations- und Aktenzeichen
B R N. 6
Informationen / Notizen
Zusatzinformationen
Korrespondenz zu diesem Prozeß siehe unter Rep. 5b Nr. 2388
Ergänzungen
Klassifikation Teil B
r
Index-Gruppe
Chronolog. Verzeichnis der Prozesse
1684 - 1708
GEOB
Neuenlande, Außendeich, Meierländereien
Osterstade, Außendeichsländereien, Kontribution
Osterstade, Kontributionsrollen
Rechtenfleth, Außendeich, Meierländereien
PERS
Blancke, Berend, Osterstade
Borstmann, Heinrich, Osterstade
Goltz, Joachim
Hase, Carsten, Osterstade
Hein, Hinrich, Osterstade
Hildebrandt, Stephan
Scharnhorst, Andreas
Schönen, Samuel
Stövesand, Hinrich und Johann, Osterstade
Prokuratoren / Advokaten / Notare
Anthon, Friedrich, Dr., Prokurator
Bartels, Nicolaus, Notar
Benten, Johann Arnold, Dr., Advokat
Bremen, Adam von, Dr., Prokurator
Greulich, Tobias, Notar
Gröning, Christoph, Dr., Prokurator
Scharnhorst, Gustav Carl, Lic., Advokat
Wolff, Theodor, Lic., Advokat
SACH
Attentatum, Kontribution, Außendeichsländereien
Außendeichsländereien, Osterstade, Kontributionsfreiheit
Kammeradvokat, bremischer, Intervention
Kontribution, Außendeichsländereien, Osterstade
Kontributionseinnehmer, Osterstade
Kontributionsrollen, Osterstade
Mandata de solvendo, Prokuratorengebühren
Querela nullitatis, Meier, Hagen, Amt
Vorinstanzen / Juristenfakultäten
Landesregierung, Vorinstanz
| Aktion | Typ | Bezeichnung | Zugang | Info |
|---|---|---|---|---|
| Detailseite | Original | Akte | 9999 / 999 |
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Arcinsys