NLA ST Rep. 28 Nr. 2001

Beschreibung: Verzeichnung

Identifikation

Titel 

(2) Die eingesessenen freien Hausleute der drei Marschländer Wursten, Altes Land und Kehdingen im Herzogtum Bremen

(3) Die Landstände im Herzogtum Bremen als Ritterschaft und Städte Stade und Buxtehude

(4) Kl.: Lic. Daniel Fischer (A), seit 04.06.1671 Dr. Johannes Neumann (A); Dr. Anton Scheffel (P), seit 19.11.1672 Dr. Jacob Gerdes (P)
Bekl.: Lic. Tobias Reimers (A), seit 25.11.1672 Bernhard Steinmeyer (A); Dr. Henning Christoph Gerdes (P)

(5) Implorationis
Auseinandersetzung um den Ausschluss von den Landtagen (Exclusion) und die Befreiung von den ordentlichen Steuern (Exemtion) (zur Vorgeschichte siehe Nr. 2000): Nach gescheiterten Güteverhandlungen erkannte das Tribunal am 26.10.1672, dass Kl. das Recht der Landstandschaft ("Jus constatus") noch nicht ausreichend bewiesen hätten, dagegen zur Genüge beigebracht worden sei, dass Kl. berechtigt seien, bei allgemeinen Landtagen, bei denen ihr Interesse mit vorkomme, wie die freien Stände eingeladen zu werden, durch Deputierte zu erscheinen, die Propositionen und Resolutionen anzuhören, dabei ihr Interesse durch ihren Rechtsbeistand zu beobachten, ihre Gravamina vorzutragen und, falls sie damit bei Bekl. nicht gehört würden, die Entscheidung der Landesregierung entgegenzunehmen. Kl. wurde eine weitere Beweisführung hinsichtlich der Landstandschaft, vor allem wegen Sitz und Stimme auf den Landtagen, vorbehalten. Hinsichtlich der streitigen Kontributionsfrage sollten Bekl. schuldig sein, zu den Reichs- und Kreissteuern beizutragen; von den Landsteuern dagegen wurden sie befreit: die Ritterschaft im Hinblick auf die eigenen Güter und die altväterlichen Stammgüter, von denen sie Rossdienst leisten mussten, die Städte hinsichtlich ihrer eigenen Güter unter den gleichen Bedingungen und sofern sie nicht in den Schatzregistern und Kontributionsrollen zu finden waren. Von den schatzpflichtigen Gütern, die

Laufzeit 

26.04.1671 - 08.10.1681

Enthält 

Bekl. gekauft oder aus dem Schatzregister gezogen hatten, sollten allerdings Kontributionen gezahlt werden, diese wurden somit für steuerpflichtig erklärt. Auf die am 16.12.1672 bzw. 13.01.1673 von Kl. bzw. Bekl. vorgelegten Gesuche um Deklaration des Urteils erkannte das Tribunal am 25.10.1673, dass hinsichtlich der außerordentlichen, in Notfällen bewilligten Steuern dem 1651 erteilten und 1663 von der Krone konfirmierten Privileg gefolgt werden solle; weitere offene Punkte im Hinblick auf die Behandlung der ausgezogenen Ländereien, soweit es rückwirkende Ansprüche der Kl. betraf oder soweit keine Kontributionsrollen vorhanden waren, sollten durch eine Kommission, durch Verhandlungen bzw. durch Schiedsspruch der Landesregierung entschieden werden. Unter den Schatz fallen sollten alle seit 1614 ausgezogenen Ländereien, die Kontribution sollte bis auf Weiteres nach dem 1646 eingeführten Modus erhoben werden. Am 22.12.1673 überwies das Tribunal die Sache hinsichtlich des Punktes der Exemtion zur Exekution der aus dem Schatz gezogenen Ländereien an die Landesregierung, hierbei sollten das Jahr 1614 und die damals ergangenen Schatzregister als Norm und Richtschnur angesetzt werden. Am 25.02.1674 legten Kl. ein Gesuch um "Restitutio in integrum" gegen das Deklarationsurteil vor und baten, es beim ersten Urteil hinsichtlich der universalen Restitution der aus dem Schatz gezogenen Ländereien zu lassen und die Befristung auf das Jahr 1614 wieder aufzuheben. Das Tribunal nahm das Gesuch am 16.03.1674 zur Erwägung an. Am 19.10.1674 bestätigte das Tribunal nach Vorlage des Regierungsberichts hinsichtlich der streitigen Exekutionsverhandlungen nochmals die vorigen Urteile und verwies mit entsprechender Deklaration die Sache wieder zur Vollstreckung an die Landesregierung. Hinsichtlich des Restitutionsgesuchs erkannte das Tribunal am 19.10.1674, dass nochmals ein Gütetermin zur

Klärung aller streitigen Punkte stattfinden solle, bis dahin sollte das Urteil in pcto des streitigen Termins 1614 ausgesetzt werden. Am 19.04.1675 traten Kl. die ihnen am 26.10.1672 vorbehaltene Beweisführung hinsichtlich der Landstandschaft an. Die Sache wurde nach der Besatzungszeit weiterverhandelt. Auf Gesuch der Kl., die Exekution nunmehr verrichten zu lassen, verfügte das Tribunal am 14.06.1681, dass Kl., weil die königlichen Kommissare es für notwendig erachtet hätten, die in dieser Sache noch zur Ausführung stehenden Punkte durch gewisse subdelegierte Personen sowohl vom Tribunal wie von der Landesregierung vornehmen zu lassen und entweder durch gütliche Vereinigung oder durch Rechtsspruch vor Ort zu entscheiden, vorher jedoch wegen der Exekutionssache und deren Realisierung eine Verordnung ergehen solle, sich danach zu richten hätten. Am 09.07.1681 bat das Tribunal die Landesregierung, die unverzügliche Vollstreckung der nach 1614 aus dem Schatz gezogenen Ländereien zu verrichten und dabei die von Kl. vorgelegten Urkunden und Nachrichten zugrundezulegen (siehe Nr. 2014). Da Bekl. diese nicht anerkannten, legten sie am 01.08.1681 ein Gesuch um "Restitutio in integrum" gegen die Verfügung vor, die das Tribunal am 06.08. zur Erwägung annahm, jedoch am 13.09.1681 den vorigen Bescheid bestätigte und das Schreiben an die Landesregierung erneuerte.

(6) 1. Tribunal 1671 - 1681

(7) Aktenverzeichnis (siehe Nr. 2000); Auszüge aus Landtagsprotokollen seit 1580 - 1638; Landtagsausschreiben vom 21.11.1624; Auszüge aus Protokollen über gütliche Verträge zwischen den Parteien vom 21.12.1614 und 29.10.1642; erzbischöfliches Mandat an die Gräfen und Hauptleute des Landes Kehdingen, Bützflethscher Teil, vom 02.06.1639; Auszug aus der Landesbeschreibung von 1644; "Extremum medium" der Kl. vom 22.12.1614; Instruktion der Landesregierung für die Generalkommissare

zur Rektifikation der Kontribution vom 04.04.1662; Auszüge aus der königlichen Resolution für die Marschländer bzw. für die Landstände vom 20.05.1663; Landtagsprotokolle vom 09.08. und 04.11.1597; Bericht über die gütliche Handlung zwischen den Parteien von 1614; Verzeichnis der im Alten Land aus dem Schatz gezogenen Ländereien, mit Auszug aus der Schatzbeschreibung des Alten Landes von 1637; Verzeichnis der im Land Kehdingen aus dem Schatz gezogenen Ländereien, mit Kommissionsprotokoll vom 01.03.1659 über die streitigen Ländereien in den drei Kirchspielen des Landes Kehdingen, Freiburgscher Teil, sowie Instruktion der Landesregierung für die Spezialkommissare zur Rektifikation der Kontribution vom 26.01.1659, deren Ernennung und Eidesformel; Auszüge aus Kontributionsrollen der Kirchspiele Bülkau von 1632 - 34 und 1643, Oberndorf von 1627, Belum von 1634 - 35 und 1640, Cadenberge von 1635 - 37, Neuhaus von 1645, Geversdorf von 1644 und 1648, Kehdingbruch von 1635 - 1637, sowie Quittungen aus dem Amt Neuhaus von 1640; erzbischöfliche Verfügung an den Drosten zu Buxtehude und die Gräfen des Alten Landes vom 26.11.1636; Relation der Landesregierung (prod. 20.08.1674), mit Anlagen: Verhandlungsprotokolle vom 09./10.07.1674, Gesuche der Kl. und Bekl. an die Landesregierung vom Juli 1674; Gesuche des Landrats Arp von Düring und des Gräfen Dietrich von Düring, mit Mandat des Tribunals vom 23.01.1674; erzbischöfliche Landtagsausschreiben an die Gräfen, Bürgermeister und Hauptleute des Alten Landes vom 07.06.1599, 21.07.1608, 16.06.1616, 28.06.1619, 09.11.1620, 05.03.1621 (an die Samtvögte, Gevollmächtigten und Eingesessenen des Landes Wursten), 22.10.1622 (ebenfalls Land Wursten), 12.10.1623, 05.12.1625, 09.09.1625, 22.11.1624, 31.03.1627 (Gräfe, Hauptleute und Eingesessene des Landes Kehdingen und Altes Land), Verzeichnis weiterer 12 Landtagsausschreiben von 1597 - 1636;

Auszüge aus den erzstiftischen Rezessen von 1534 und 1541; Gesuch der Kl. an den Erzbischof vom 23.04.1635; 7. Spezialprivileg der Ritterschaft; Verfügung der braunschweig-lüneburgischen Landesregierung vom 24.03.1679; Verzeichnis der im Land Kehdingen, Bützflethscher Teil, seit 1614 aus dem Schatz gezogenen Ländereien; Auszug aus der königlichen Resolution vom 26.05.1680
Nebenprozesse: Attentatum - Bekl. vs. Kl., 1670 - 1672; Supplicatio - Carsten Meyer zu Osterstade vs. die Kontributionsdirektoren und -rezeptoren zu Osterstade in pcto einiger zum Rossdienst gehöriger Ländereien, 1675

(8) Bl. 445 - 1205

Laufzeit: 26.04.1671 - 08.10.1681

Band 

2

Alte Archivsignatur 

Stade: Rep. 28 III M 30 Bd. 2

Nebenlaufzeit von 

1541

Nebenlaufzeit bis 

1671

Provenienz

Organisations- und Aktenzeichen 

B M N. 30 Vol. 1

Ergänzungen

Klassifikation Teil B 

m

Index-Gruppe

Chronolog. Verzeichnis der Prozesse 

1671 - 1681

GEOB 

Altes Land, Ländereien, ausgezogene

Belum, Kirchspiel, Kontributionsrollen

Bülkau, Kirchspiel, Kontributionsrollen

Cadenberge, Kirchspiel, Kontributionsrollen

Geversdorf, Kontributionsrollen

Kehdingbruch, Kontributionsrollen

Kehdingen, Land, Ländereien, ausgezogene

Neuhaus, Kontributionsrollen

Oberndorf, Kirchspiel, Kontributionsrollen

PERS 

Düring, Arp von, Landrat

Düring, Dietrich von, Gräfe

Meyer, Carsten, Osterstade

Prokuratoren / Advokaten / Notare 

Fischer, Daniel, Lic., Advokat

Gerdes, Henning Christoph, Dr., Prokurator

Gerdes, Jacob, Dr., Prokurator

Neumann, Johannes, Dr., Advokat

Reimers, Tobias, Lic., Advokat

Scheffel, Anton, Dr., Prokurator

Steinmeyer, Bernhard, Advokat

SACH 

Attentatum, Prozess, Marschländer

Exekution, Ländereien, ausgezogene

Hausleute, freie, Marschländer

Kontribution, Exemtion

Kontribution, Rektifikation

Kontributionsdirektoren, Osterstade

Kontributionsrollen, Kehdingen, Land

Landesbeschreibung, bremische

Landesregierung, braunschweig-lüneburgische

Landstandschaft, Marschländer, bremische

Landstände, bremische

Landtage, Ausschluss, Marschländer

Landtagsausschreiben, bremische

Landtagsprotokolle, bremische

Ländereien, ausgezogene, Marschländer

Marschländer, bremische

Privilegien, Ritterschaft, bremische

Prozess, Marschländer

Rezesse, erzstiftische

Rossdienst, Ritterschaft

Schatzbeschreibung, Altes Land

Supplicatio, Meyer, Carsten, Osterstade

Repräsentationen

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